Von Dmitri Jewstafjew
Die Erklärungen von EU-Vertretern über ihre Entschlossenheit, die finanzielle Hilfe an Kiew im Zusammenhang mit dem Entzug der Eigenständigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) – Strukturen, die vollständig vom Westen kontrolliert wurden – einzustellen, sollte nicht nur als bloße PR-Aktion gewertet werden.
Überhaupt kann die sich in den vergangenen Wochen um das Selenskij-Regime entfaltende Situation als Versuch bezeichnet werden, die Kontrolle über das Projekt “Ukraine” zu ordnen. Grund dafür ist die Erkenntnis, dass es trotz aller scharfen Äußerungen von Trump gegenüber Russland nicht gelungen ist, die USA nicht zu einer direkten Konfliktbeteiligung auf nicht kommerzieller Basis zu drängen. Die Lage spiegelt das im Westen weitläufig erreichte Verständnis wider, dass Selenskij nicht bloß “toxisch” geworden ist, sondern dass sein Verhalten für die westlichen Länder selbst gefährlich wird. Der beste Ausweg wäre demnach, ihn im Rahmen eines politischen Verfahrens (und nicht etwa durch eine gewaltsame militärische Lösung) durch eine fügsamere Figur – Waleri Saluschny – zu ersetzen. Dessen Kampagne als Alternative zu Selenskij ist bereits angelaufen.
Bedenkt man die Informationen über Beratungen von Vertretern der USA, Großbritanniens und der ukrainischen Akteure, darunter aus der “Kiewer Junta”, erscheint die Einstellung der Hilfe durch Brüssel als Element einer Gesamtpolitik des Drucks auf Selenskij. Dieser verliert nicht nur seine Legitimität (das ist bereits geschehen), sondern auch seine reale Macht. Die Situation hat jedoch eine gewisse Besonderheit, die mit Brüssels Streben zusammenhängt, gewisse Einflusshebel in Kiew zu behalten und dabei das bewährte Mittel von Kiews völliger finanzieller Abhängigkeit zu nutzen.
Dieser Ansatz ist durchaus logisch. Brüssel hat in aller Offenheit – und ohne die in Beziehungen zwischen einzelnen europäischen Ländern übliche Zurückhaltung – betont, was allen längst klar ist: Das gegenwärtige Kiewer Regime verliert immer mehr an Souveränität. Diese grobe Herangehensweise, die in gewisser Weise einen “Trump auf Sparflamme” nachahmt, könnte sich als wesentlich effektiver erweisen als der Versuch, die regierende Junta durch Massenproteste unter Druck zu setzen.
Allerdings sind zwei verborgene Ebenen in dieser Situation zu beachten.
Erste Ebene: Brüssel beansprucht die Rolle des Hauptverwalters der Hilfe für das Kiewer Regime, inklusive des Waffenkaufs in den USA im One-Stop-Shop-Modus. Dies ist natürlich ein sehr ambitioniertes Ziel, doch im Lichte des Zollabkommens zwischen Trump und von der Leyen, das in Wirklichkeit einen Entzug von Investitionsressourcen aus der europäischen Wirtschaft bedeutet, ist dieses Ziel durchaus erreichbar. In diesem Fall wäre Brüssel jedoch das Schicksal der Mittel, die in das Überleben des Selenskij-Regimes investiert werden sollen, keineswegs gleichgültig. Für die Brüsseler Bürokraten und europäische Politiker auf nationaler Ebene ist das Ausmaß der Korruption des Selenskij-Regimes kein Geheimnis. Und sie verstehen sehr wohl, dass diese Korruption unter der Gefahr eines militärpolitischen Zusammenbruchs oder einer politischen Entscheidung zum Austausch des “Management”-Teams nur noch weiter zunehmen wird.
Es ist eine Sache, faktisch kostenlos bereits produzierte und ausgemusterte Militärtechnik zu liefern. Es ist aber etwas völlig Anderes, direkte finanzielle Unterstützung zu leisten. Ohne das “wachsame Auge” eines gehorsamen NABU wäre einem “letzten Beutezug” Tür und Tor geöffnet.
Offiziell geht es um Gesamtsummen von etwa 30 Milliarden Euro bis Ende 2025. Doch unter Einbeziehung von grauen und schwarzen Hilfsprogrammen für Kiew, etwa die Bezahlung von privaten Militärdienstleistern oder Materialeinkäufe durch Privatfirmen im Bereich Satellitenaufklärung oder Cybersicherheit, könnten die Summen bis Jahresende 35 Milliarden Euro erreichen. Verglichen mit dem Wert der Militärlieferungen sind diese Summen nicht so riesig, doch es gibt ein Detail: Es geht um “frisches” Geld oder, in der Sprache der heutigen ukrainischen Realität, um Geldwäsche.
Zweite Ebene: Bei diesen Vorgängen ist auch eine Fortsetzung der Konkurrenz innerhalb der euroatlantischen Kreise nicht zu verkennen. Brüssel hat ganz bewusst für Selenskij gerade in dem Moment eine politische Krise provoziert, in dem Kiew verzweifelt sowohl um Geld als auch um politische Unterstützung ringt.
Dabei stellt sich die Frage: Ist Brüssel in der Lage, in Kiew sein eigenes politisches Szenario umzusetzen? Oder ist das, was die Eurobürokraten tun, Teil einer gesamtwestlichen Strategie, deren Ziel es ist, Selenskij zum Rücktritt zu zwingen, bevor dies wie eine offensichtliche politische Kapitulation aussieht?
Brüssel ist kaum bereit, in Bezug auf Kiew ein völlig eigenes Spiel zu spielen. Es kann jedoch durchaus den offenkundigen Misserfolg des Modells der Hilfe an Kiew im Rahmen einer “Koalition der Willigen” zu seinen Gunsten nutzen. Doch auch in diesem Fall stellt die entstandene Situation eine große Herausforderung für Brüssel dar – vor allem wegen ihrer Komplexität und der Notwendigkeit, Entscheidungen unter Zeitdruck zu treffen, der durch die offensichtliche Krise an der Front entsteht. Offensichtlich demonstriert jedoch Brüssel Stärke gegenüber Selenskij und Jermak und deutet an, dass die Zeiten, in denen die feinfühlige Orientierung an London ein Instrument zur Lösung fast aller politischen und finanziellen Probleme war, vorbei sind.
Die Zustimmung von Selenskij und Jermaks Junta, dem NABU einen unabhängigen Status zurückzugeben, würde de facto einen politischen Eid nicht nur auf Washington und London, sondern auch auf Brüssel bedeuten. Nicht zuletzt deshalb, weil die Mittel, deren Bewegung diese Organe kontrollieren würden, überwiegend aus gesamteuropäischen Fonds stammen. Beispielsweise könnte Brüssel einen Teil der “eingefrorenen” Gelder, die für Kiew bestimmt waren, direkt für den Kauf amerikanischer Waffen nutzen und die Ukraine dabei umgehen. Dadurch würde Brüssels Einfluss sofort steigen, auch im Hinblick auf die Beziehungen zu Trump und seinem Team. Für Selenskij, der in jüngster Zeit versuchte, Eigenständigkeit im Umgang mit den Europäern zu demonstrieren und Bereitschaft zeigte, sich den USA und Trump, aber keineswegs den US-Satelliten unterzuordnen, ist das gänzlich inakzeptabel.
Die allgemeine Schlussfolgerung lautet wohl: Auch wenn Wladimir Selenskijs “politischer Körper” weiter durch Konvulsionen erschüttert wird, die der ukrainischen Gesellschaft immer mehr Opfer kosten, hat die Verteilung seines “Erbes” bereits begonnen. Kiew hat immer weniger Möglichkeiten, die Widersprüche zwischen unterschiedlichen Akteuren auszunutzen, was es noch vor einem halben Jahr aktiv tat. Höchstwahrscheinlich wird der Druck von praktisch allen westlichen Akteuren Selenskij zu Zugeständnissen zwingen und dem Westen das unbedingte Recht des “externen Audits” der ukrainischen Korruption zurückgeben. Die Strategie, ihn durch eine gefügigere Figur zu ersetzen, wird aber trotzdem bleiben.
Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am 30. Juli speziell für RT.
Dmitri Jewstafjew ist ein russischer Politologe und Amerikanist. Er ist Doktor der Politikwissenschaften und lehrt am Institut für Medien der Wirtschaftshochschule Moskau. Jewstafjews Spezialisierung sind militärpolitische Fragen der nationalen Sicherheit Russlands, der Außen- und der Militärpolitik der USA und der regionalen Probleme der Kernwaffen-Nichtverbreitung. Er ist Co-Autor wissenschaftlicher Monografien und zahlreicher Artikel.
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