"Aufruf zur Radikalisierung" ‒ Satiriker rufen CDU-Mitglieder des WDR-Rundfunkbeirats auf den Plan

Als Teil der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, kurz ARD, ist der Westdeutsche Rundfunk (WDR) an die journalistische Sorgfaltspflicht gebunden. In diesem Sinne soll der WDR durch die Auswahl von Programmen und Themen die “freie Meinungsbildung und kulturelle Vielfalt” gewährleisten und mit seinem Angebot der “Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung” der deutschen Bevölkerung dienen. Doch wie nahezu alle anderen gebührenfinanzierten Medienhäuser hierzulande auch, fällt der WDR in jüngster Zeit stattdessen eher durch Pannen und Ungeschicklichkeiten auf und produziert selbst Negativ-Schlagzeilen, statt durch journalistische Erfolge zu glänzen.

Nach der jüngsten Kontroverse um viel zu hohe Intendantengehälter sorgt nun ein am 7. Januar veröffentlichter Instagram-Clip eines freien Mitarbeiters der Rundfunkanstalt für Aufschrei. Diesmal jedoch nicht bei der durch die GEZ-Gebühren an den Sender gebundenen Bevölkerung, sondern bei Vertretern der CDU im WDR-Rundfunkbeirat. Was war passiert? Der WDR-Moderator und Satiriker Jean-Philippe Kindler hatte sich in einem kurzen Video zu den überwiegend von Migranten verursachten Krawallen in der Silvesternacht und den darauf folgenden Reaktionen von Politikern in Talkshows und Medien geäußert. Dabei kritisierte er vor allem die CDU, welche die Ausschreitungen in der Nacht der verfehlten Migrationspolitik zuschreibt. 

Weil in der CDU Forderungen nach einer umfangreichen Aufklärung der Vorkommnisse lauter werden, etwa durch Abfrage der Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit, werfen Vertreter von Grünen, SPD und Linken der Partei unter anderem Stigmatisierung und Populismus vor. Damit lasse die CDU ihre rechtspopulistische Maske fallen, polterte etwa der innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber. Dieser von den Linken und Grünen eröffneten Schimpfparade gegen die Partei schloss sich auch Kindler an. Allerdings ging der Satiriker dabei noch einen Schritt weiter und erklärte Vertreter der CDU in dem auf Instagram veröffentlichten Video kurzerhand gar zum “Feind”.

“Die CDU ist unser Feind”, erklärte Kindler. Sarkastisch merkte er an: “Ich höre die liberalismusgeschändeten Synapsen schon wieder sprechen: ‘das kann man ja so auch nicht sagen, damit verlässt man den Boden des demokratischen Austausches'”. An dieser Stelle ende “politischer Austausch”, die “Agitation” habe zu beginnen, sagte der freie WDR-Mitarbeiter in dem Video. Es folgte ein Satz, der die Gemüter besonders erhitzt: “Ich will Radikalisierung gegen diese Scheiß-Partei”. Am liebsten würde er sich mit einem Böller einen Mittelfinger absprengen und das Stück dem “beschissenen Konrad-Adenauer-Haus als Ausstellungsstück zur Verfügung stellen”. Abschließend erklärte er “völlig ohne Ironie”:

“Wer anzweifelt, dass Menschen gleich und als Gleiche zu behandeln sind, der ist als politischer Feind auf radikalste Weise zu bekämpfen. Ja, das ist Hetze. Dazu will ich aufrufen.” 

Das Video rief nun Vertreter der CDU im WDR-Rundfunkrat auf den Plan, die in einem Schreiben an den ARD-Intendanten Tom Buhrow insbesondere die fehlende Reaktion des Senders auf die Aussagen Kindlers kritisierten. In dem vierseitigen Brief, der von NRW-Vizefraktionschef Gregor Golland, seinen Landtagskollegen Florian Braun und Jan Heinisch sowie den früheren Abgeordneten Kirstin Korte und Eva Vogt verfasst wurde, wird dem Sender unter anderem vorgeworfen, “Hetze” gegen ihre Partei zu dulden. Das berichtet Focus Online unter Berufung auf eine Kopie des Schreibens, die dem Nachrichtenmagazin vorliegt.

In dem Brief bemängelten die Politiker dem Bericht zufolge insbesondere den Umstand, dass der WDR die Botschaften des Satirikers dulde und ihn weiter als freien Mitarbeiter beschäftige. In diesem Zusammenhang verwiesen sie auf den Sendeauftrag des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. “Hetze und der Aufruf zur Radikalisierung gegen eine demokratische Partei” würden jenem aber entgegenstehen, kritisierten die vier CDU-Politiker. Die Duldung solcher Tiraden schade “dem ohnehin schon in deutliche Schieflage geratenen Ruf” des WDR. In dem Schreiben gingen die CDU-Politiker allerdings nicht nur auf den Umgang des Senders mit den Aussagen Kindlers ein. 

So monierten die CDU-Rundfunkräte etwa auch die Berichterstattung des WDR zu den Hochwassern im Juli 2021. Dem Sender werfen sie vor, über das Starkregen-Wetterereignis nicht hinreichend berichtet zu haben. In der Nacht der Flutkatastrophe gab es im Hörfunk des WDR keine Warnungen. Stattdessen lief eine Aufzeichnung der ARD-Popnacht. Der TV-Sender hatte die laufende Berichterstattung nach dem Wetterbericht um 22:30 Uhr sogar ganz eingestellt. Und das, obwohl das Wasser in vielen Teilen des Sendegebiets unaufhaltsam weiter stieg und Straßen, Häuser und Schulen überschwemmte. Private Rundfunkanstalten brachten hingegen sofort Sondersendungen.

In der Kritik stehen aber auch der Comedian Moritz Neumeier und dessen Witze über Pädophilie und Sex mit Kleinwüchsigen. Zwar schnitt der Sender besagte “Witze” nach Beschwerden von Zuschauern aus dem Programm heraus und räumte sogar Fehler ein. Einen faden Beigeschmack hinterließ der zuvor unzensiert ausgestrahlte Beitrag letztlich dennoch. Die Politiker forderten Buhrow daher dazu auf, den Beweis einer “klaren demokratischen Haltung” zu erbringen und künftig entschlossener gegen derartige Vorkommnisse und Personen vorzugehen.

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