Von Andrei Restschikow
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Donnerstag die Einrichtung eines europäischen Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine angekündigt. Wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, erhielt der neue Fonds den Namen “Equity” (Gerechtigkeit). Er wurde unter Einbeziehung Italiens, Deutschlands, Frankreichs, Polens und der Europäischen Investitionsbank gegründet und soll als Instrument dienen, um Investitionen in die ukrainische Wirtschaft anzuziehen und Kiew zu unterstützen.
Das Anfangskapital des Fonds wird 220 Millionen Euro betragen, und bis 2026 sollen 500 Millionen Euro aufgebracht werden. Außerdem wurde in Rom ein neues Paket von Vereinbarungen mit internationalen und staatlichen Finanzinstituten zur Unterstützung der Wiederaufbau- und Sanierungsbemühungen der Ukraine in Höhe von 2,3 Milliarden Euro vorgestellt.
Von diesen Mitteln sollen 1,8 Milliarden Euro in Form von Kreditgarantien und der Rest in Form von Zuschüssen bereitgestellt werden. Von der Leyen verkündete am ersten Tag der Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Rom:
“Die Zuschüsse und Kreditgarantien, die wir heute unterzeichnet haben, sollen bis zu zehn Milliarden Euro an privaten Investitionen in die Ukraine bringen.”
Die Europäische Kommission hofft, dass diese Mittel dazu beitragen werden, zerstörte Objekte wiederaufzubauen und die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu sichern. Von der Leyen rief auch Vertreter der europäischen Wirtschaft dazu auf, bereits jetzt in die Ukraine zu investieren, und betonte die Bedeutung privater Investitionen für die zukünftige Entwicklung der Region.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission bezeichnete Europa als den größten Geldgeber Kiews und erinnerte daran, dass die Europäische Union der Ukraine fast 165 Milliarden Euro an Unterstützung gewährt habe und in diesem Jahr 84 Prozent der Außenfinanzierung des Landes übernehmen wolle.
Außerdem hat die Europäische Kommission angekündigt, der Ukraine im Rahmen der sechsten Tranche des Makrofinanzhilfepakets, dessen Gesamtvolumen schon mehr als 18 Milliarden Euro beträgt, eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig haben die europäischen Verbündeten die Überweisung von mehr als drei Milliarden Euro aus dem Fonds zur Unterstützung der Ukraine genehmigt.
Zuvor hatte der ukrainische Ministerpräsident Denis Schmygal, der ebenfalls an dieser Konferenz teilnahm, mitgeteilt, dass für den Wiederaufbau des Landes innerhalb von 14 Jahren etwa eine Billion US-Dollar benötigt werden, die Kiew durch die Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögenswerte, eine Steuer auf den Export russischer Rohstoffe und europäische Investitionen zu beschaffen gedenkt.
Das von Schmygal vorgestellte Konzept sieht die Einrichtung von zwei Fonds vor. Der Erste davon soll der “Ukraine Fonds” mit einem Volumen von 540 Milliarden US-Dollar sein, dessen Mittel für den Wiederaufbau verwendet werden sollen. Der Zweite soll der Europäische Strukturfonds zur Unterstützung der Ukraine mit einem Volumen von 460 Milliarden US-Dollar werden. Er soll als Plattform für Investitionen des privaten Sektors in die ukrainische Produktion dienen.
Die russische Botschaft in Italien hat die Ziele der Konferenz in Rom scharf verurteilt und den Organisatoren vorgeworfen, sie wollten die militärische Unterstützung für Kiew aufrechterhalten, anstatt den Konflikt zu beenden. Die Diplomaten wiesen darauf hin, dass sich die westlichen Länder auf die Folgen des Konflikts konzentrieren, statt sich mit der Suche nach Frieden und der Beseitigung der Ursachen des Konflikts zu beschäftigen, wodurch sie ihr Streben nach Dominanz und ihre Gier demonstrieren.
Die Botschaft betonte, dass die erheblichen Summen, die für die Organisation der Konferenz und die militärische Hilfe ausgegeben wurden, das Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine nur noch verstärken, während im Westen behauptet wird, dass Mittel für den Wiederaufbau des Landes gesammelt werden.
Die diplomatische Vertretung fügte hinzu, dass ein erheblicher Teil der von den USA und der EU für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellten Mittel, die auf über 150 Milliarden Euro geschätzt werden, nicht bestimmungsgemäß verwendet wird und in den Taschen von Beamten landet. Die Botschaft äußerte die Meinung, dass auch für die Beträge, die nach den Ergebnissen der Konferenz in Rom angekündigt werden, die gleichen Risiken gelten.
Nach Ansicht der Botschaft hat sich die westliche Unterstützung für die Ukraine bereits zu einem finanziellen Loch nicht nur für die westlichen Länder, sondern auch für die Weltwirtschaft entwickelt, zum Nachteil der internen Programme und Verpflichtungen gegenüber den Ländern des Südens und Ostens.
Es sei darauf hingewiesen, dass das US-amerikanische Unternehmen BlackRock auf derselben Konferenz die Gründung eines milliardenschweren Investmentfonds zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine ankündigen wollte. Laut Bloomberg habe BlackRock jedoch bereits zu Beginn des Jahres die Suche nach Investoren eingestellt.
Dies geschah nach dem Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen. Die Investoren verloren das Interesse an dem Projekt “aufgrund der wachsenden Unsicherheit über die Zukunft der Ukraine”. Von den geplanten 15 Milliarden US-Dollar konnten nur Investitionen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar gesichert werden.
Wenn die Europäer davon sprechen, dass sie Mittel sammeln und diese dann in der Ukraine ausgeben werden, wisse man, dass der Löwenanteil dieser Projekte von niemandem umgesetzt werden würde, meint der Politologe Wladimir Kornilow. Er erinnert an die nicht eingehaltenen Versprechen der italienischen Behörden, das zerstörte Theatergebäude in Mariupol wiederaufzubauen:
“Der italienische Kulturminister verkündete lautstark, dass Italien dieses Theater wiederaufbauen werde, da ‘die Kunst dem Volk gehört’. Hat jemand italienische Ingenieure, Architekten und Bauarbeiter bei den Wiederaufbauarbeiten in Mariupol gesehen? Hat Italien Mittel für den Wiederaufbau dieses Theaters bereitgestellt? Das heißt, wir hören jetzt dieselben vollmundigen Versprechungen, die in ein oder zwei Jahren vergessen sein werden.”
Darüber hinaus beeilen sich die EU-Länder auch nicht, auf dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Gebiet des Landes irgendetwas zu sanieren oder zu bauen. Kleine Zuschüsse werden gelegentlich von Beamten auf kommunaler Ebene in Anspruch genommen, aber weder in kleinen noch in großen Städten der Ukraine wird systematisch in dieser Richtung gearbeitet.
Denis Denissow, Experte der Finanzuniversität der russischen Regierung, ergänzt, dass eine Reihe von Vorgaben in den europäischen Bürokratiestrukturen es nicht zulassen würden, Geld offen zu veruntreuen, wobei die Einrichtung des Fonds “Equity” indirekt mit der Fortsetzung des Krieges zusammenhänge. Er betont:
“Ein solches Projekt könnte von der politischen Elite der Ukraine als weitere Bestätigung dafür angesehen werden, dass die Fortsetzung des Konflikts ein Schritt in die richtige Richtung ist. Angesichts des Investitionsvolumens sind die ukrainischen Behörden natürlich daran interessiert, eine Politik der Fortsetzung des Konflikts zu verfolgen.”
Die Experten sind sich auch einig, dass Pläne für den Wiederaufbau der Ukraine bis zu dem Zeitpunkt des Endes des Konflikts nicht realisierbar seien. Laut Denissow “gibt es enorme Unsicherheiten darüber, wie dieser Konflikt ausgehen wird”. Derzeit könne niemand sagen, wie dieses Projekt potenziell funktionieren werde.
Wichtig ist auch, dass die Versprechen zum Wiederaufbau in erster Linie dazu dienen, die Ukrainer moralisch zu unterstützen, betont Kornilow. Er erklärt weiter:
“Wie die jüngsten Meinungsumfragen in der Ukraine zeigen, hat sich der Anteil der Menschen, die an eine blühende Zukunft des Landes als Teil der EU glauben, mehr als halbiert – von über 88 auf 43 Prozent. Und fast die Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass die Ukraine in zehn Jahren ein zerstörtes Land sein wird, aus dem die Bevölkerung flieht. Dementsprechend reagiert Europa auf diese pessimistischen Erwartungen der Ukrainer und möchte den Optimismus doch noch steigern.”
Was Schmygals Bittgesuch um eine Billion US-Dollar betrifft, erinnert Kornilow daran, wie die Ukraine noch vor dem Jahr 2014 mehrere Milliarden US-Dollar vom Westen und von Russland “erbettelt” habe. Er sagt:
“Nun operieren sie mit viel größeren Summen. Der Appetit kam beim Essen. Die Ukraine hat sich schon lange als schwarzes Loch empfunden, in das man Dutzende von Milliarden stecken kann, und jetzt wird in Kiew in Billionen-Größenordnungen gedacht.”
An die Forderungen der Ukraine sollte man sich schon gewöhnen, meint Denissow. Der Appetit der Vertreter der politisch-wirtschaftlichen Elite des Landes würde angesichts der praktisch unbegrenzten Tranchen und Zuschüsse aus dem Westen weiterwachsen. Dies sei jedoch das Problem der Partner Kiews, die diese Projekte finanzieren und damit die ukrainische Elite zur Fortsetzung des Konflikts provozieren, betont der Experte.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Juli 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
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