Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) steigert die Aggressivität seiner Kriegsrhetorik und fordert die Vorbereitung auf einen Landkrieg. Einen Beitrag zum Frieden in Europa will er weiterhin nicht leisten. Stattdessen setzt er auf Aufrüstung und Kriegswirtschaft. Auf der Konferenz “Europe 2024” sagte er,
“Wir haben nach 1990 abgerüstet. Wir waren eines der hochgerüstetsten Länder Europas.” Man habe daher im militärischen Bereich zurückgebaut. “Aber dass jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet. Und das müssen wir tun.”
Habeck plädiert in diesem Zusammenhang für eine höhere Staatsverschuldung. Es sei unerheblich, ob man mit 64 oder 63 Prozent der Wirtschaftsleistung verschuldet sei. Deutschland habe eine starke Wirtschaft und könne sich einen höheren Schuldenstand leisten.
Er hebt die Innovationsleistungen der Rüstungsindustrie hervor. Zudem habe auch die Rüstungsproduktion positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung, sagte Habeck. Er behauptete daher, die Rüstung hochzufahren, bedeute nicht zwangsläufig, dass an anderer Stelle gespart werden müsse.
Man riskiere nichts, wenn man die Rüstungsproduktion ankurbele, meinte Habeck. Aber man riskiere viel, wenn man es nicht tue, fügte er hinzu.
Steuererhöhung zur Finanzierung seiner Rüstungsvorhaben schloss Habeck explizit aus. Implizit schloss er auch aus, dass Deutschland einen Beitrag zur Befriedung des Ukraine-Konflikts leistet.
Der Konflikt hat seine Ursache in der Ausdehnung der NATO. Russland hat der NATO-Russland-Grundakte auf der Grundlage der damaligen ukrainischen Verfassung zugestimmt, die für die Ukraine einen neutralen Status festgeschrieben hat. Die Verfassung wurde nach dem Maidan-Putsch im Jahr 2014 geändert. Inzwischen ist die Aufnahme in die NATO Staatsziel der Ukraine. Russland hat wiederholt auf das Prinzip der kollektiven Sicherheit hingewiesen und die Beachtung seiner Sicherheitsinteressen angemahnt. Russland sieht seine Sicherheit durch einen Beitritt der Ukraine zur NATO gefährdet.
Habeck und andere Mitglieder der deutschen Regierung sowie weite Teile der CDU-Opposition lehnen eine Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen bis heute kategorisch ab und behaupten, die Schuld am Konflikt trage allein Russland, das zudem die Absicht habe, nach der Einnahme der Ukraine weitere Länder der EU zu überfallen. Russland hat dies zurückgewiesen.
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