Eine Analyse von Gevorg Mirzajan
Die USA stehen am Rande eines Staatsbankrotts. Diese Ansicht vertrat Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, in einem Online-Gespräch mit seinen Kollegen vom Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Er begründete seinen Standpunkt mit der rapide wachsenden Staatsverschuldung der Vereinigten Staaten, die zu Beginn dieses Jahres die 30-Billionen-Dollar-Marke überschritten hat, was bereits mehr ist als das jährliche BIP des Landes.
Natürlich werden einige Experten sagen, dass der russische Beamte sich in Wunschdenken üben würde. Dass man die amerikanische Wirtschaft seit dem Kalten Krieg begrabe, sie aber lebendiger denn je ist. Und die Staatsschulden – was ist mit denen? Die sind gewaltig, werden aber ohne große Schwierigkeiten bedient.
In Wirklichkeit ist die Situation mit den Staatsschulden ein Beispiel für die tiefgreifende Verkommenheit des amerikanischen Wirtschaftssystems. Im Kern handelt es sich um ein parasitäres System: Die amerikanische Wirtschaft lebt auf Kosten anderer Länder. Die Ausgaben des Staatshaushalts übersteigen regelmäßig die Einnahmen, und diese Differenz wird durch externe Verschuldung ausgeglichen. Es gibt eine gesetzliche Obergrenze für die Auslandsverschuldung der USA, und jedes Mal, wenn diese erreicht wird, lässt der Präsident (nach Zustimmung des Kongresses) die Obergrenze anheben. Absolut korrekt bemerkte Alexander WenediktoW, stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrates, vor einigen Monaten: “Wenn jemand immer neue Anleihen macht, um das Problem der bestehenden Schulden zu lösen, ist er entweder ein unzurechnungsfähiger Mensch oder ein Gauner, der gar nicht die Absicht hatte, die Schuld zu tilgen.
Zu Beginn war Amerika eher unzurechnungsfähig – Kredite waren die günstigste Methode, das Problem des Budgetdefizits zu lösen. Diese Praxis der “Aufstockung” wird seit Ende der 2000er Jahre verstärkt praktiziert, als Barack Obama nach der Machtübernahme mitten in der Finanzkrise grandiose Sozialprogramme auflegen wollte. Unter Obama wuchs die Staatsverschuldung um 10 Billionen Dollar und überschritt 2017 die Marke von 20 Billionen Dollar; unter Trump kamen fast 7 Billionen Dollar hinzu. Biden warf in dieses “Sparschwein” allein im ersten Jahr seiner Amtszeit weitere Billionen hinein – und die USA sind von der globalen Rezession noch gar nicht betroffen, diese wird erst im Herbst erwartet. Eine Rezession, die von einigen Wirtschaftswissenschaftlern als die schwerwiegendste der gesamten jüngeren Vergangenheit bezeichnet wird. Eine Rezession, die zu einem starken Wachstum des Schuldenberges führen könnte – bis zu einer Obergrenze von 40 Billionen Dollar.
Sollte die Rezession wirklich so schwerwiegend sein, könnte der Anstieg der Schulden in Verbindung mit den wirtschaftlichen Problemen dazu führen, dass die USA ein Problem mit der Schuldentilgung bekommen. Und das bedeutet, dass Washington die Frage beantworten muss: “Was soll getan werden?”
Man könnte natürlich das tun, was legal und gewissenhaft ist, d. h. sich einschränken. Zum Beispiel durch Steuererhöhungen für den normalen Bürger oder durch Ausgabenkürzungen (unter anderem bei den Sozialleistungen usw.). In der Praxis lassen sich solche Maßnahmen allerdings nur schwer umsetzen.
Eine Steuererhöhung der bereits hohen Steuern würde den Wohlstand der einfachen Amerikaner stark beeinträchtigen, von denen viele von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben und einen Haufen Kredite zurückzahlen müssen.
Umfragen zeigen, dass 23 Prozent der Amerikaner überhaupt keine Ersparnisse für schlechte Zeiten haben, und 50 Prozent haben höchstens für sechs Monate genug Geld zur Verfügung. Unterdessen planen 43 Prozent der Amerikaner bereits heute, in den nächsten sechs Monaten einen Kredit aufzunehmen, nur um über die Runden zu kommen. Wenn diese Ausgaben durch höhere Steuern weiter belastet werden, so wird dies zu einer Verlangsamung der Binnennachfrage und damit zu einer Verschärfung der Rezession führen.
Die Haushaltskürzungen sind noch schwieriger umzusetzen. Erstens aufgrund der äußerst negativen Reaktion von Minderheiten (die größtenteils die Demokraten wählen) und weißen Arbeitern (die in den letzten Jahren immer mehr mit den Republikanern sympathisieren). Die Eigenheit des Wahlsystems in den Vereinigten Staaten besteht darin, dass in einigen Bundesstaaten das Gleichgewicht zwischen Republikanern und Demokraten sehr schwankend ist, und sollte ein Teil der Wählerschaft der Partei, die beschlossen hat, die Sozialausgaben zu kürzen, sich vor den Wahlen drücken, so wird die Partei diesen Staat verlieren. Sowohl bei den Gouverneurs-, Senats- und Kongresswahlen als auch bei der künftigen Wahlen des Präsidenten. Daher wird keine Partei – insbesondere nicht die Demokraten mit ihrem “sozialistischen” Ansatz – den Weg der Haushaltskürzungen einschlagen.
Die äußerst negative Reaktion der Senatoren und Kongressabgeordneten selbst ist die zweite Ursache. Die Staaten sind technisch gesehen eine Föderation, eine Föderation mit regionalem Charakter sozusagen. Für die Wähler vor Ort sind die Interessen ihres Staates weitaus wichtiger als jede Meinung in Washington. Deshalb verlangen sie von ihren gewählten Senatoren, Kongressabgeordneten und Gouverneuren, dass sich diese für die Interessen ihres Staates einsetzen. Und die lokalen Politiker gehen auf diese Forderungen ein (natürlich nur, wenn sie wiedergewählt werden wollen). Unter anderem auch diejenigen Forderungen, die das Bundesbudget im Interesse des eigenen Staates ausschöpfen.
Und schließlich, drittens, wegen der negativen Reaktion verschiedener Lobbyisten, welche sich für die Interessen von Industrieunternehmen und / oder öffentlichen Einrichtungen einsetzen. Der US-Haushalt ist im Wesentlichen ein großer Kompromiss, der mit Hilfe eben dieser Lobbyisten zustande gekommen ist.
Daher ist nicht auszuschließen, dass die Vereinigten Staaten einen viel einfacheren und offensichtlich illegalen Weg der Problemlösung wählen, nämlich den von Nikolai Patruschew genannten. “Washington wird den Staatsbankrott erklären, wie sie es bereits mit den Verpflichtungen gegenüber Russland getan haben. Die finanziellen Aktiva eines beliebigen Landes, das in US-Dollar und Euro nominiert ist, kann einfach gestohlen werden”, erklärt er. Zudem würden die Amerikaner dies nicht einmal als Default bezeichnen, sondern als demokratische Beschlagnahme von illegal angehäuften Geldern. Und der einzige Ausweg, um dem Diebstahl zu entgehen, ist der, von dem Patruschew seinen ASEAN-Kollegen erzählt hat, nämlich die De-Dollarisierung der Volkswirtschaften.
Gevorg Mirzajan. Außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. Politikwissenschaftler, Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren 1984 in Taschkent. Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban. Promotion in Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Vereinigte Staaten. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Übersetzt aus dem Russischen
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