Der Ökonom und Journalist Norbert Häring warnt auf seinem Blog davor, dass der UN-Generalsekretär weitreichende Befugnisse erhalten könnte, um jederzeit den globalen Notstand ausrufen zu können.
Anlass dafür ist der bereits ausgehandelte Zukunftspakt, der auf einem UN-Zukunftsgipfel ab dem 22. September verabschiedet werden soll. Koordiniert hat die Ausarbeitung dieses Pakts die Bundesregierung, zusammen mit der Regierung Namibias.
Versteckt im hinteren Teil des Pakts “steht eine Aufforderung an den UN-Generalsekretär, die es in sich hat”, so Häring. “Wer bis dahin beim Lesen des Pact for the Future nicht schon lange eingeschlafen oder im Floskelsee ertrunken ist, schreckt bei Maßnahme 57 (von 60) aus seinen Träumen auf.”
In dem von der Bundesregierung im Ressort der grünen Außenministerin Annalena Baerbock koordinierten Werk lautet die 57. Maßnahme:
“Wir werden die internationale Reaktion auf komplexe globale Schocks verstärken. Wir erkennen die Notwendigkeit einer kohärenteren, kooperativen, koordinierten und multidimensionalen internationalen Reaktion auf komplexe globale Schocks und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht an.
Komplexe globale Schocks sind Ereignisse, die schwerwiegende Störungen und nachteilige Folgen für einen beträchtlichen Teil der Länder und der Weltbevölkerung mit sich bringen und Auswirkungen auf mehrere Sektoren haben, sodass eine multidimensionale, von mehreren Akteuren getragene und von der gesamten Regierung und Gesellschaft getragene Reaktion erforderlich ist.”
Sodann wird in dem Dokument der Generalsekretär aufgefordert, den Mitgliedstaaten “Protokolle für die Einberufung und den Betrieb von Notfallplattformen (emergency platforms) auf der Grundlage flexibler Ansätze zur Reaktion auf eine Reihe verschiedener komplexer globaler Schocks zur Prüfung vorzulegen, einschließlich Kriterien für die Auslösung und Beendigung von Notfallplattformen. Wobei sicherzustellen ist, dass Notfallplattformen für einen begrenzten Zeitraum einberufen werden und keine ständige Institution oder Einrichtung darstellen.”
Was genau als “komplexer globaler Schock” betrachtet wird und was geschehen soll, wenn der Generalsekretär den Notstand ausgerufen hat, erfährt man in dem Zukunftspakt nicht. “Der Verdacht drängt sich auf, dass das Geplante Menschen verstören und Widerstand hervorrufen könnte. Und der Text des Pakts läuft ja Gefahr, von einigen Menschen tatsächlich gelesen zu werden, von manchen vielleicht sogar bis zum Ende”, kommentiert Hähring das Ausbleiben der Nennung näherer Details.
Der Journalist verweist in diesem Zusammenhang auf einen Kurzbericht für Fachleute, das “Our Common Agenda Policy Brief 2” vom März 2023. Denn darin hat der UN-Generalsekretär António Guterres genauer ausgeführt, welche Notstandsrechte er gerne hätte:
“Ich schlage vor, dass die Generalversammlung den Generalsekretär und das System der Vereinten Nationen mit einer ständigen Vollmacht ausstattet, um im Falle eines künftigen komplexen globalen Schocks von ausreichendem Ausmaß, Schweregrad und Reichweite automatisch eine Notfallplattform einzuberufen und einzusetzen. (…) Der Generalsekretär würde entscheiden, wann eine Notfallplattform als Reaktion auf einen komplexen globalen Schock einberufen werden soll.”
Der UN-Generaldirektor will also “in eigener Machtvollkommenheit den globalen Notstand ausrufen und den Umgang mit diesem tatsächlichen oder angeblichen Notstand koordinieren dürfen”, fasst Häring die Aussage von Guterres zusammen.
“Nach den Erfahrungen mit dem heftigen Widerstand dagegen, den Chef der Weltgesundheitsorganisation im Rahmen eines Pandemievertrags mit solch diktatorischen Vollmachten auszustatten, wollte die Bundesregierung das wohl nicht für alle nachlesbar in den Entwurf des Paktes schreiben”, mutmaßt Häring.
In dem Kurzbericht erläutert der Generalsekretär zudem, wer alles zusammenwirken soll, um im Krisenfall die Geschicke der Welt in die richtigen Bahnen zu lenken. Demnach würde eine Notfallplattform die Beteiligung “aller relevanten Akteure” ermöglichen, die in der Lage sind, “einen sinnvollen Beitrag zur globalen Reaktion zu leisten.”
Dazu sollten relevante Akteure aus allen Teilen der Welt gehören, einschließlich des privaten Sektors, der Zivilgesellschaft, Fachexperten, Akademiker und andere. “Der Generalsekretär wäre dafür verantwortlich, solche relevanten Akteure zu identifizieren und ihren Beitrag zur Reaktion zu beaufsichtigen”, heißt es in dem UN-Kurzbericht.
Nach Inkrafttreten der Notstandsplattform würde diese “führende Vertreter” der Mitgliedstaaten und der UN-Organisation sowie internationaler Finanzinstitutionen, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors zusammenbringen. Sodann kommt das Dokument auf die Verpflichtungen der Akteure zu sprechen:
“Jeder Reaktionsmechanismus muss sicherstellen, dass die beteiligten Akteure klare Verpflichtungen eingehen, die die globale Reaktion auf einen komplexen Schock direkt und unmittelbar unterstützen. (…) Die Teilnehmer müssten die Verantwortung für die Einhaltung dieser Zusagen übernehmen.”
Damit würde der Generalsekretär über die Macht verfügen, “nach Gutdünken ‘willige Regierungen’, Institutionen, Unternehmen und Organisationen” auszusuchen, kritisiert Häring die anvisierten Machtbefugnisse des UN-Generalsekretärs. Für den Journalisten eine klar demokratiefeindliche Maßnahme: “Die Beteiligten, also auch die teilnehmenden Regierungen, würden genötigt, an den Parlamenten vorbei Selbstverpflichtungen einzugehen, für deren Einhaltung sie Rechenschaft ablegen müssen.”
Der Ökonom weist darauf hin, dass Regierungen mit wenig Geld “unter Druck gesetzt” werden könnten, “indem die beteiligten Internationalen Finanzorganisationen ihre Unterstützung von einer konstruktiven Haltung gegenüber den für die ganze Welt angeblich so wichtigen Empfehlungen der Notstandsplattform abhängig machen.”
In seinem Artikel, in dem Häring zudem darauf eingeht, inwieweit die Corona-Krise “als Musterbeispiel eines komplexen globalen Schocks” in dem Zukunftspakt angeführt wird, kommt der Autor zu einem beängstigenden Fazit:
“Auf kaltem Weg soll die UN zu einer Art Weltregierung ausgebaut werden, die zwar formal nur Empfehlungen aussprechen können soll, welche aber durch alle möglichen Formen des Drucks immer mehr zu Befehlen werden.”
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