Slowenien hat Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anerkannt. Das slowenische Parlament billigte gestern mit 52 Stimmen ohne Gegenstimmen die Anerkennung bei einer Sondersitzung. Die konservative Opposition boykottierte die Abstimmung.
Das Geschehen im Parlament wurde von oppositionellen Verzögerungsmanövern begleitet. Erst in der vergangenen Woche hatten Spanien, Irland und Norwegen offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt.
Das Parlament war am Nachmittag zu einer Debatte über den Regierungsbeschluss zusammengekommen, Palästina als unabhängigen und souveränem Staat anzuerkennen. Nachdem die größte Oppositionspartei am Vortag den Antrag für eine Volksbefragung über dieses Thema eingereicht hatte, hieß es, dass man darüber zwar diskutieren, aber nicht abstimmen werde. Das Votum sollte sich um mindestens einen Monat verschieben.
Für die Regierungskoalition sei eine Aufschiebung des Votums keine akzeptable Option, berichtete die slowenische Tageszeitung Delo. Die Parteien suchten am Vormittag nach einer Lösung, die eine Abstimmung bereits am Abend ermöglichen würde. Ursprünglich hieß es, dass das Parlament vor dem Palästina-Votum zuerst über den Referendumsantrag entscheiden müsse.
Die Anerkennung Palästinas wühlt mittlerweile den EU-Wahlkampf in Slowenien auf. Die konservative Opposition wirft den Koalitionsparteien vor, das Thema für Wahlzwecke auszunützen. Die Koalition kritisiert hingegen, dass sich die rechtskonservative SDS von Israel beeinflussen lasse.
Die Partei des slowenischen Ex-Premiers Janez Janša, der als Unterstützer des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gilt, findet die Anerkennung Palästinas zu diesem Zeitpunkt voreilig und mahnt vor langfristigen Schäden für Slowenien. Die SDS kritisiert, dass die Regierung es mit der Anerkennung eilig habe, um dadurch bei der Europawahl zu punkten.
Einige politische Beobachter sind ebenfalls der Meinung, dass die Regierung die Anerkennungsprozedur unter anderem wegen der Europawahl beschleunigt habe, um die eigenen Wähler zu mobilisieren. Ursprünglich plante sie nämlich eine Entscheidung spätestens bis zum 13. Juni. Es wird nicht ausgeschlossen, dass das Verzögerungsmanöver der SDS liberale und linke Wähler noch zusätzlich motivieren wird.
Die öffentliche Meinung in Slowenien ist der Anerkennung Palästinas laut Umfragen allerdings mehrheitlich zugeneigt. Wie der Meinungsforscher Andraž Zorko gegenüber dem slowenischen Nachrichtenportal Necenzurirano betonte, ist Palästina ein wichtiges Thema für das linke politische Lager. “Was die Migranten für das rechte Lager sind, das ist Palästina für die Linken”, so Zorko.
Mehr zum Thema – Erdoğan: “Die Welt beobachtet in Echtzeit die Barbarei des Vampirs namens Netanjahu”
