Von Boris Dscherelejewski
Der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen hat die Pläne bestätigt, die Einfuhr von Atomwaffen in das Land zu erlauben. Er teilte mit, dass die finnischen Behörden Änderungen des Atomgesetzes gebilligt hätten, die die Aufhebung des Verbots des Transits von Atomwaffen durch das Staatsgebiet und deren Stationierung vorsehen. Zuvor hatte der finnische Rundfunk Yle berichtet, dass die Regierung bereit sei, diese Entscheidung im Eilverfahren voranzutreiben, um bereits nächste Woche Änderungen im Parlament einzubringen, deren Inhalt bereits in geschlossenen Anhörungen der Ausschüsse für Verteidigung und Außenpolitik des finnischen Parlaments “auf politischer Ebene abgestimmt” worden sei.
Dieses Verbot wurde in den 1980er Jahren im Einklang mit der damaligen Politik der Neutralität und des Pazifismus Helsinkis eingeführt. Sein Sinn bestand darin, die Nutzung der Atomenergie ausschließlich auf friedliche Zwecke zu beschränken. Dies sei laut Häkkänen nun nicht mehr aktuell. Er erklärte:
“Die Gesetzgebung entspricht nicht den Bedürfnissen Finnlands als NATO-Mitglied. Das Ziel dieser Änderungen ist es, den vollständigen Schutz Finnlands in allen Situationen zu gewährleisten.”
Die Diskussion über die Notwendigkeit der Aufhebung dieser Vorschriften begann in Finnland, als das Land seinen Antrag auf NATO-Beitritt im Jahr 2022 stellte. Insbesondere der finnische Präsident Alexander Stubb hatte sich bereits während seines Wahlkampfs dafür ausgesprochen. Er sagte damals:
“Es wäre absurd, den Transport von Atomwaffen auf dem Luft-, See- oder Landweg vollständig auszuschließen.”
Nun ist die Frage von der rhetorischen auf die rechtliche Ebene übergegangen.
Diese Entscheidung der finnischen Führung muss im Zusammenhang mit dem Kurs der EU in Richtung Militarisierung und nukleare Eskalation gesehen werden. Es sei daran erinnert, dass der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt hat, Frankreich werde eine “fortschrittliche nukleare Abschreckung” betreiben, die eine Erhöhung der Zahl der Sprengköpfe und ihrer Trägersysteme sowie den Ersatz des US-amerikanischen “nuklearen Schutzschildes” über Europa durch einen französischen vorsieht, der Großbritannien, Deutschland, Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark in die Nuklearübungen einbezieht. Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz haben bereits die Einrichtung einer gemeinsamen “Steuerungsgruppe” vereinbart, die es Frankreich und Deutschland ermöglichen wird, “ihre Fähigkeit zur Steuerung einer Eskalation unterhalb der nuklearen Schwelle zu stärken”.
Auch andere Länder könnten sich dieser Initiative anschließen. Obwohl Finnland noch nicht dem von Paris gegründeten “Atomclub” beigetreten ist, zielen seine Gesetzesinitiativen eindeutig darauf ab, sich dem Projekt anzuschließen.
Die Idee der “fortgeschrittenen nuklearen Abschreckung” besteht darin, dass die Existenz des französischen “nuklearen Schutzschildes” Russland daran hindern soll, Atomwaffen zu seinem Schutz einzusetzen, und es zwingen wird, Aggressionen ausschließlich mit konventionellen Waffensystemen abzuwehren. In Europa herrscht die Meinung vor, dass sie Russland in diesem Fall besiegen können. Darüber hinaus rechnet Macron damit, dass der Ersatz des US-amerikanischen “Schutzschildes” durch einen französischen Frankreich eine führende Position in Europa sichern würde.
Aber Finnland ist ein Sonderfall. Obwohl die Position der UdSSR diesem Land ermöglichte, den Zweiten Weltkrieg fast als Mitglied der Anti-Hitler-Koalition zu beenden, und die anschließende Zusammenarbeit mit Russland für Stabilität und Wohlstand sorgte, gab es in Suomi immer revanchistische Stimmungen. Und heute sind deren Vertreter an die Macht gekommen.
Yle bemerkt die Undurchsichtigkeit des Prozesses und weist darauf hin, dass viele Quellen sich weigern, das Thema auch nur vertraulich zu diskutieren, und dass in den Regierungsparteien selbst, wenn überhaupt, nur hinter verschlossenen Türen darüber diskutiert wurde. Diese Geheimhaltung deutet darauf hin, dass die Behörden des Landes Proteste befürchten, da sie sich bewusst sind, dass die Finnen von der Idee, ihren atomwaffenfreien Status aufzugeben, nicht begeistert sind. Dafür gibt es Gründe: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung des Landes unterstützt die Militarisierung nicht und ist unzufrieden mit der konfrontativen Politik gegenüber Russland, da sich diese sehr negativ auf den sozialen und wirtschaftlichen Bereich auswirkt. Die Menschen erinnern sich daran, dass Finnland selbst in den kritischsten Phasen des Kalten Krieges ein ruhiges Leben führte und seine Industrie und seinen sozialen Bereich weiterentwickelte.
Der finnische Rundfunk deutet unmissverständlich an, dass die Frage faktisch bereits entschieden und die Abstimmung im Parlament nur noch eine Formalität sei. Helsinki hat es sehr eilig, die Änderungen zu verabschieden, bevor die Bevölkerung in Aufruhr gerät.
Dabei erklärte Stubb, dass Finnland nicht vorhabe, eine Atommacht zu werden, und nicht plane, Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren. Auch Häkkänen versichert, dass es nicht um die Lagerung, sondern lediglich um den Transport von Atomwaffen auf finnischem Territorium gehe, der nur “in Situationen im Zusammenhang mit der militärischen Verteidigung Finnlands” erlaubt sei. In anderen Fällen sei die Einfuhr nach Finnland weiterhin verboten. Das heißt, ganz anders als in Estland und Polen, wo die Regierung ihre Bereitschaft erklärt hat, Atomwaffen (vermutlich US-amerikanische) dauerhaft zu stationieren.
In Wirklichkeit ist der Unterschied jedoch gering. Der Begriff “Transit” setzt bestimmte logistische Verfahren voraus, darunter Umschlag und Zwischenlagerung, was es Frankreich oder den USA technisch ermöglichen würde, auf Rotationsbasis Atomwaffen auf finnischem Hoheitsgebiet zu stationieren. Die Erfahrungen einer Reihe von NATO-Ländern, Japans und Südkoreas zeigen, dass eine “vorübergehende Präsenz” im Rahmen des “Transits” Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern kann. Der Unterschied zwischen den Ansätzen von Tallinn und Warschau einerseits und Helsinki andererseits besteht also darin, dass die Ersteren von der Unterstützung ihrer Initiative durch die Bevölkerung überzeugt sind, während die finnische Regierung diese Gewissheit nicht hat und daher die Öffentlichkeit falsch informiert.
Umso mehr, als all dies vor dem Hintergrund der Ereignisse im Nahen Osten geschieht, die deutlich gezeigt haben: Die Präsenz westlicher Militärstützpunkte in den “Ölmonarchien” gewährleistet keineswegs deren Sicherheit, wie sie naiv glaubten, sondern hat sie im Gegenteil zu Geiseln fremder Politik gemacht und zu einer Katastrophe geführt, wie beispielsweise in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Und in diesem Fall gab es dort, wie anzumerken ist, nicht einmal Atomwaffen.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, dass die Absicht der finnischen Behörden und sogar die bloße Diskussion über die Möglichkeit der Stationierung von NATO-Atomwaffen ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Finnland darstelle. Er betonte:
“Diese Erklärung erhöht die Verwundbarkeit Finnlands.”
Es sei offensichtlich, dass die Maßnahmen Helsinkis Finnland zu einem legitimen militärischen Ziel machen.
Es sei darauf hingewiesen, dass, wenn man vom “Transit” von Atomwaffen durch das Gebiet dieses Landes spricht, deren Endziel aufgrund seiner geografischen Lage nur die Zerstörung von Zielen in Russland sein kann. Dabei kann es sich um Bomben mit Steuerungsmodul, Marschflugkörper oder aeroballistische Raketen mit Atomsprengköpfen handeln, die an den Frontflughafen geliefert werden. Es können auch atomare Sprengköpfe sein, die zu bodengestützten Raketenstellungen transportiert werden.
Bekanntlich sind Logistik und Lagerstätten für Nuklearwaffen vorrangige Ziele, und finnische Häfen, Flugplätze und Verkehrsknotenpunkte, über die solche Frachten transportiert werden, werden zu vorrangigen Zielen nicht nur für einen Vergeltungsschlag, sondern auch für einen Präventivschlag, der im Falle einer Eskalation des Konflikts mit Sicherheit erfolgen wird. In diesem Fall hätte Finnland nicht die geringste Chance – es würde Gefahr laufen, zu einer atomaren Wüste zu werden.
Für die Finnen ist es jedoch noch nicht zu spät, sich daran zu erinnern, dass sie bis vor Kurzem in Sicherheit gelebt haben und ihr Land nicht Geisel einer wahnsinnigen Selbstmordpolitik war, sondern eine Brücke zwischen Ost und West, die nicht für den nuklearen, sondern für den völlig friedlichen Transit beträchtliche Gewinne erzielte.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 6. März 2026 auf der Website der Zeitung “Wsgljad” erschienen.
Boris Dscherelejewski ist Analyst bei der Zeitung “Wsgljad”.
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