Atlantic Council: Polen kritisiert Macrons Forderung nach mehr "EU-Autonomie" scharf

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sich gegen die Idee einer strategischen Autonomie der EU gewandt. Seiner Meinung nach strebten die Befürworter eine größere Abhängigkeit des Wirtschaftsblocks von China an. Außerdem forderte er die “Demokratien” auf, nicht mit “Tyrannen zu handeln”.

“Europäische Autonomie hört sich gut an, bedeutet aber, dass sich das Zentrum der europäischen Schwerkraft nach China verlagert und die Beziehungen zu den USA abgebrochen werden”, sagte der polnische Präsident am Donnerstag in einer Rede vor dem Atlantic Council, einer NATO-freundlichen Denkfabrik.

Morawiecki reagierte damit auf die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer strategisch unabhängigeren EU-Außenpolitik im Anschluss an einen Besuch in China. Macron hatte erklärt, dass die EU kein “Vasall” Washingtons sein dürfe und nicht “in Krisen verwickelt werden, die nicht unsere sind”. Morawiecki, ein überzeugter Befürworter der EU-Anbindung an die USA, schimpfte über westeuropäische Politiker, die Macrons Ansichten unterstützen.

“Kurzsichtig schauen sie nach China, um dort mehr europäische Produkte zu enormen geopolitischen Kosten zu verkaufen, was uns nicht weniger, sondern stärker von China abhängig macht”, so Morawiecki.

“Daher kann ich das Konzept der ‘Strategischen Autonomie’ nicht ganz verstehen, wenn wir uns damit de facto ins eigene Knie schießen.”

Der polnische Premierminister erklärte, dass die westeuropäische Wirtschaft sich seit Langem auf fünf Säulen stütze, diese seien billige russische Energie, erschwingliches Kapital, billige Arbeitskräfte, “kostenlose” Verteidigung über die NATO und der Zugang zum chinesischen Markt. “Jetzt sehen wir all diese Säulen entweder in Gefahr oder überhaupt nicht mehr existent. Ihr Modus vivendi ist zusammengebrochen”, stellte er fest.

Morawiecki drängte darauf, den internationalen Handel im Namen geostrategischer und ideologischer Interessen zu beschränken. Die Auslagerung strategischer Industrien an bestimmte Länder bedeute, “dass man denjenigen, die sie gegen die freie Welt einsetzen könnten, mehr Waffen zur Verfügung stellt”, sagte er.

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