Bereits am Mittwoch wurde ein gemeinsamer Antrag von AfD und CDU in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung angenommen. Dafür stimmten neben der AfD und der CDU auch ein Abgeordneter der SPD. Der Antrag sieht vor, dass die Aufnahme von Geflüchteten auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß beschränkt wird. Die Fraktionen von Die Linke und der SPD enthielten sich zum größten Teil. Gegenstimmen kamen vor allem von den Grünen.
Im Jahr 2021 wurde in Cottbus ein Antrag angenommen, der vorsah, freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Cottbus ernannte sich zum “sicheren Hafen” für Flüchtlinge. Der Antrag war damals mit nur einer Stimme Mehrheit angenommen worden. In dem nun bewilligten gemeinsamen Antrag von CDU und AfD heißt es:
“Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zum Beschluss A-06-18/21. Punkt 2 des vorgenannten Beschlusses wird so geändert, dass sich die Stadt Cottbus auch künftig zur Aufnahme von Geflüchteten im gesetzlichen Rahmen verpflichtet und an geltendes Recht gebunden bleibt.”
Geändert hat sich demnach nur, dass Cottbus künftig kein zusätzliches Aufnahmekontingent zur Verfügung stellen wird. Die Aufnahme von Flüchtlingen wird nicht grundlegend abgelehnt, aber dennoch wird der Beschluss skandalisiert. Denn er wurde mit den Stimmen von CDU, AfD und einer Stimme aus der SPD beschlossen. Die Grünen kritisieren die Annahme des Antrags. Die Brandmauer nach rechts werde weiter eingerissen, heißt es aus der Partei.
Stefan Binder, Kreisverbandsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen teilte dazu mit:
“Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird. Darin sehen wir eine große Gefahr für unsere Demokratie!”
Martin Kühne, stellvertretender Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Cottbus, hebt seinerseits hervor:
“Die heutige Entscheidung ist ein verheerendes Zeichen, ein katastrophales Signal an die Geflüchteten und überhaupt alle Ausländerinnen und Ausländer in unserer Stadt! Es hebt den Status als ‘sicherer Hafen’ de facto auf. Und das in einer Zeit, in der wir uns Zuzug aus dem In- und Ausland und ein Image als weltoffene, willkommen heißende Stadt nur wünschen können.”
Im Bündnis “Sicherer Hafen” haben sich Kommunen zusammengeschlossen, die mit der “Initiative Seebrücke” zusammenarbeiten, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufnimmt und auf “sichere Häfen” in Deutschland verteilt. Die Initiative gilt indes weitgehend als Flop.
Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen sehen sich die Kommunen immer größeren Belastungen ausgesetzt. Von Januar bis August stieg die Zahl der Neuanträge auf Asyl im Vergleich zum Vorjahr um 78 Prozent. Zahlreiche Kommunen melden, sie seien längst an der Belastungsgrenze. Vielerorts wurden erneut, wie bereits im Jahr 2015, Turnhallen zu Unterkünften gemacht.
Die Kommunen sehen Bund und Länder in der Pflicht. Außer der enormen finanziellen Belastung für die ohnehin knappen Kassen der Kommunen fürchten sie eine immer weiter sinkenden Akzeptanz gegenüber der Unterbringung von Flüchtlingen angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt.
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