
Von Astrid Sigena
Für diejenigen, die die deutsche Militarisierung gegen Russland betreiben, brachten die vergangenen Wochen keine guten Nachrichten. Denn die Deutschen wollen nicht mitmachen. Zumindest ein maßgeblicher Teil von ihnen nicht. Zunächst wurde das Vorzeigeprojekt von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Brigade Litauen, zum Ladenhüter: Nur wenige Mannschaftsdienstgrade meldeten sich zum Dienst in Rukla und Rūdninkai. Und auch die im Januar versandten Fragebögen der Bundeswehr zum neuen Wehrdienst sind ein Rohrkrepierer: Junge Männer sind zur Beantwortung binnen vier Wochen verpflichtet, andernfalls droht eine Geldbuße. Dennoch hat bisher nur die Hälfte von ihnen den Fragebogen zurückgeschickt.
Grund genug, den Lautstärkeregler der Propaganda aufzudrehen und den Ton schriller werden zu lassen. Erkennbar ist diese Entwicklung am neuen “Wording”, also den Formulierungen von offizieller oder halboffizieller Seite: So sinnierte Bundeskanzler Merz öffentlich über Russlands “tiefste Barbarei neben der höchsten Zivilisation” und gab damit indirekt seinen Segen, die Russen Barbaren zu nennen. Eine differenzierte Sichtweise über Russland und seine Bewohner ist damit ab sofort offiziell von deutscher Regierungsseite her unerwünscht. Schließlich hat Merz das De-Custine-Zitat hervorgeholt, “damit wir eine Einschätzung teilen über dieses Land”. Damit wird deutlich: Es klingt wie eine Vorgabe, wie der Deutsche Russland zu sehen hat.
Schon längst genügt es nicht mehr, die halboffizielle Formulierung vom “völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg” einfach nachzuplappern. Der wahre Ukraine-Unterstützer setzt seinen Ehrgeiz darin, möglichst drastische Adjektive hinzuzufügen: So spricht der CSU-Abgeordnete Stephan Meyer von einem “barbarischen und unfassbaren Angriffskrieg Putins und Russlands gegen die Ukraine”. Auch die FDP-Jugendorganisation “Julis NRW” verwendet Merzens neue Lieblingsvokabel und stellt fest: “Vier Jahre barbarischer Angriffskrieg auf die Ukraine.” Und der deutsche Bundeswehrverband versteigt sich sogar dazu, einen “feigen Angriffskrieg” Russlands zu konstatieren.
Allerdings reicht die Dämonisierung Russlands allein noch nicht, um die Deutschen von der Notwendigkeit eines Vorgehens gegen Russland zu überzeugen. Das hat man mittlerweile gemerkt. Deshalb sind die Sprachrohre der Indoktrination dazu übergegangen, den Deutschen ein schlechtes Gewissen einreden zu wollen. Sie sollen sich als Drückeberger fühlen, wenn sie bei der Militarisierung nicht mitmachen. Damit wird nach und nach eigentlich Selbstverständliches wie das Recht, leben zu wollen und nicht auf einem Schlachtfeld zu verbluten, in Frage gestellt. Nicht mehr der muss sich rechtfertigen, der so etwas verlangt, sondern derjenige, der sich verweigert.
So stellte Berthold Kohler neulich in der Frankfurter Allgemeinen die Suggestivfrage: “Würden wir Deutschen so tapfer kämpfen wie die Ukrainer?” Mit Defätismus schrecke man Putin schließlich nicht ab. Die Deutschen sollten doch gefälligst Opfer bringen für den Kampf der Ukrainer, zumindest finanziell. Kohler fordert mehr “Wehrhaftigkeit” von den Deutschen: “Nicht nur die Bundeswehr, die ganze Republik muss ihm zeigen, dass sie im Kriegsfall ihre Freiheit so tapfer verteidigen würde wie die Ukrainer.”
Der ehemalige Luftwaffenoffizier Chris Becker nahm in seiner Tirade gegen die Wehrunwilligkeit der deutschen Gesellschaft und insbesondere der Verweigerungshaltung der Bundeswehrsoldaten gegenüber der Litauen-Mission sogar den Alten Fritz zu Hilfe und zitierte den Preußenkönig mit den Worten: “Ihr verfluchten Racker, wollt ihr denn ewig leben?” Klugerweise verzichtete Becker auf die Variante des Zitats “Hunde, wollt ihr ewig leben?” Schließlich heißt so auch ein Antikriegsfilm aus den 50er Jahren, der den Untergang der 6. Armee in Stalingrad zum Inhalt hat. Zu deutlich wäre sonst geworden, wohin die blinde Wertschätzung von Kriegstüchtigkeit führen kann.
Die Taktik könnte durchaus aufgehen: So hatte Jan Opielka bezüglich ins Ausland geflüchteter ukrainischer Verweigerer bereits einen hohen psychischen Druck festgestellt: “Kowalczuk erklärte mir nicht im Detail, woher seine Zerrissenheit und sein Alkoholkonsum kamen. Aber ich spürte, dass es auch am Druck seiner Umgebung lag. Viele andere Ukrainer, die nicht kämpfen, weil sie es nicht wollen, bestätigen, dass viele ihrer Landsleute, und nicht nur sie, ihnen dies übel nehmen. Für Männer ist es umso schlimmer, vielleicht sogar am schlimmsten, wenn sie als ‘Feiglinge’ bezeichnet werden. Damit ist schwer umzugehen. Ich verstehe, wenn sie zur Flasche greifen.”
Besonders hat es die Propaganda auf die Jugend abgesehen. Der Übersetzer Thomas Weiler durfte anlässlich des 4. Jahrestages des Ukraine-Krieges eine Gedenkrede in der Leipziger Nikolai-Kirche halten. Unter Bezugnahme auf den Schulstreik in Leipzig, bei dem Jugendliche Flugblätter mit der Frage “Was ist eigentlich mit unserem Recht, in Frieden zu leben und selbst zu entscheiden, wie wir unser Leben führen wollen?” verteilt hatten, argumentierte Weiler: “Können wir unseren Kindern, der jungen Generation solche Fragen verdenken? Ist es nicht unser aller legitimer Wunsch, selbstbestimmt und in Frieden zu leben? Aber den Jugendlichen in der Ukraine wollen wir dieses Recht nicht zugestehen? Oder sollen sie es für uns richten?”
Kein Wort davon, dass gerade männliche Jugendliche aus der Ukraine ausgereist sind, um nicht Wehrdienst leisten zu müssen und später einmal im Krieg eingesetzt zu werden. Die deutschen Jugendlichen erscheinen in Weilers Darstellung als Drückeberger, für die ihre ukrainischen Altersgenossen die Kastanien aus dem Feuer holen müssen. Weiler selbst hat übrigens eigenen Angaben zufolge den Wehrdienst 1997 verweigert – zu Friedenszeiten, in denen der Dienst in der Bundeswehr gefahrlos möglich war.
Bei der Indoktrination der Jugendlichen schreckt man nicht einmal mehr vor einer Beteiligung von Asow zurück. Die Journalistin Frauke Niemeyer berichtete für n-tv von einem Besuch dreier Ukrainer an einer deutschen Schule. Die drei früheren Kriegsgefangenen Ruslan, Huan und Gennadij erzählten den Jugendlichen von Hunger, Kälte und Folter, denen sie in russischer Gefangenschaft angeblich ausgesetzt waren. Geschlagen und verbrüht hätten die Russen die Gefangenen. Besonders hätten die Russen das Immigrantenkind Huan gehasst. Die Schüler reagieren beeindruckt. Nur leise und rücksichtsvoll stellen sie Fragen zu den Einzelheiten der Haft.
Es erscheint zunächst merkwürdig, dass Niemeyer den Namen der Schule verschweigt und ebenso die Nachnamen der drei Männer samt ihres ukrainischen Begleiters Petro. Schließlich erscheinen die drei auch in anderen Berichten mit vollem Namen: Huan Lejva-García, Gennadij Chartschenko und Ruslan Odaiskij. Der Leser erfährt lediglich, dass Huan nach der Kapitulation des belagerten Asow-Stahlwerks in Mariupol im Mai 2022 in Gefangenschaft geriet. Bei Mariupol klingelt es schon: Dort hatten ukrainische Truppen Zivilisten an der Flucht aus der Stadt gehindert. Es gab Tote. Auch im Asow-Stahlwerk sollen Zivilisten als Geiseln gehalten worden sein.
Insbesondere der frühere Lehrer Gennadij Chartschenko ist eine ausgesprochen fragwürdige Figur, die man nicht mehr auf Schüler – seien es ukrainische oder deutsche – loslassen sollte. Das Oberste Gericht der Donetsker Volksrepublik hatte den Artilleristen Chartschenko 2023 zu 25 Jahren Haft verurteilt, weil er der Ansicht des Gerichts zufolge die Mariupoler Zivilbevölkerung mit Mörserfeuer beschossen hatte und Mitglied einer terroristischen Vereinigung war.
Gemeint ist die Asow-Brigade. Chartschenko hatte sich seit 2014 an den Auseinandersetzungen infolge des Maidan-Putsches beteiligt. An seinem Hass gegenüber Russland besteht kein Zweifel. Ein Blick in Chartschenkos Facebook-Profil ist sehr aufschlussreich. Es findet sich ein Porträt des Asow-Kämpfers aus dem belagerten Mariupol, Wolfsangel und die Aufschrift “Tod den Feinden!” im Hintergrund. Eine befremdliche Form von Humor zeigte Chartschenko zu Weihnachten 2017: Damals postete er einen Nikolaus samt Asow-Emblem und Hitlergruß.
Deutlich wird, dass die Besucher aus der Ukraine die deutschen Schüler auf die Möglichkeit eines Krieges vorbereiten wollen. Ein Krieg mit Russland erscheint in dem Gespräch denkbar. So erklärt Ruslan: “Zwei von uns sind Lehrer. Und das bedeutet: Wenn der Krieg jemals hierherkommen sollte, dann werden eure Lehrer zur Armee gehen. Denn wir sind auch ganz normale Leute. Meine Frau macht zu Hause gerade einen Kurs für Scharfschützen.” Das alles passiere nur einen Tag Zugfahrt vom Wohnort der Schüler entfernt. Noch deutlicher wird ein anderer Kriegsgefangener: “Ihr seid die Zukunft eures Landes.” Die deutschen Schüler müssten wissen, worum es gehe, falls sie jemals in einen Krieg mit Russland geraten würden.
Hier wird Kindern und Jugendlichen “Russenangst” beigebracht. Mit dem pädagogischen Überwältigungsverbot nach dem Beutelsbacher Konsens hat die Veranstaltung jedoch nicht mehr viel zu tun. Fällt es schon Richtern und Psychologen schwer, den Wahrheitsgehalt solcher Schilderungen von Gewalttaten zu überprüfen, dürften die Schüler völlig daran scheitern. Zumal sie sich sicher nicht respektlos gegenüber ihren ukrainischen Besuchern mit ihren vorgeblich schlimmen Erfahrungen sein wollen.
Maßgeblich beteiligt an dieser Asow-Tournee ist die sächsische CDU mit dem Impulsgeber Oliver Schenk, einem EU-Abgeordneten aus Sachsen. Auf seine Initiative hin sprachen die drei Ex-Gefangenen samt ihrem Begleiter Petro Holoweschko vom ukrainischen Koordinierungsstab für Kriegsgefangene im sächsischen Landtag. Im Reichstag durfte sich die Gruppe samt dem Schild “Free Azovstal Defenders” präsentieren. Direkt neben Chartschenko: der Dresdner CDU-Bundestagsabgeordnete Markus Reichel. Am 28. Februar ließ die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) die drei ehemaligen Kriegsgefangenen in der Dresdner Frauenkirche auftreten – samt Grußwort des Landtagspräsidenten Alexander Dierks. Bereits am Abend zuvor hatte es ein “informelles Get-together” mit den drei Ukrainern im Ukrainischen Haus in Dresden gegeben.
Es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Jugendliche merken, auf welch verhängnisvollen Weg sie da gebracht werden sollen. Es ist der Weg, den die Ukraine seit 2014 schon gegangen ist. Dieser Weg führt zu Hass und Gewalt, er führt in den Krieg. Noch hat die deutsche Jugend die Möglichkeit, zu diesem Kurs “Nein” zu sagen. Am 5. März findet in vielen deutschen Städten der nächste Schulstreik statt.
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