Aserbaidschan könnte aus dem Europarat austreten, berichtete die offizielle Nachrichtenagentur des Landes APA am Donnerstag. Demnach werde das Land “angesichts der unfairen und voreingenommenen Haltung nicht untätig bleiben”. Baku könnte auch beschließen, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr zu befolgen.
Offiziell haben die Behörden des Landes diese Absichten jedoch noch nicht bestätigt.
Die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) haben in dieser Woche die Befugnisse der aserbaidschanischen Delegation nicht ratifiziert. Begründet wurde die Entscheidung mit den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, der Verfolgung von Oppositionspolitikern und unabhängigen Medien, dem Vorgehen der Behörden in Bergkarabach und der Weigerung Bakus, Beobachter des Europarates zu den Präsidentschaftswahlen einzuladen.
“Die Versammlung beschließt, die Vollmachten der aserbaidschanischen Delegation nicht zu bestätigen”, hieß es in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution. “Die Versammlung bedauert, dass Aserbaidschan mehr als 20 Jahre nach seinem Beitritt zum Europarat die grundlegenden Verpflichtungen, die sich aus seiner Mitgliedschaft in der Organisation ergeben, nicht erfüllt hat.” Die Resolution bezieht sich auch auf die Blockade des Latschin-Korridors und die Handlungen der aserbaidschanischen Behörden in Bergkarabach im September 2023, die zur Flucht der armenischen Bevölkerung aus dieser Region geführt hatten.
Laut der Entscheidung sollte Baku für mindestens ein Jahr nicht an den Sitzungen der PACE teilnehmen können. Die aserbaidschanische Delegation gab dann offiziell bekannt, dass sie die Zusammenarbeit mit der PACE freiwillig beenden werde. Sie veröffentlichte eine Erklärung, in der sie das Gremium beschuldigte, sich in die Wahlen des Landes einmischen zu wollen. Die Entscheidung, die Mandate der Delegierten abzulehnen, sei ein “schwerer Schlag für die Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit des Europarates”. “Noch nie in der Geschichte der PACE hat sich diese Organisation so schändlich verhalten”, heißt es in der Erklärung, aus der die Nachrichtenagentur Trend zitiert.
Im Dezember hatte der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew vorgezogene Präsidentschaftswahlen für den 7. Februar angekündigt. Die Wahlen hatte er mit der Wiederherstellung der Integrität des Landes begründet, nachdem Aserbaidschan die Region Bergkarabach erobert hatte.
Vor rund zwei Jahren war auch Russland kurz vor dem drohenden Ausschluss freiwillig aus dem Europarat ausgetreten und ist damit nicht mehr an die Menschenrechtskonvention gebunden.
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