Die Bundesregierung plant noch vor der Bundestagswahl mindestens einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf der Zeitung vorliegende Dokumente. Demnach bereitet das Faeser-Ministerium die Ausführung von Straftätern und Gefährdern in mindestens einer “Sammelmaßnahme” vor. Geplant sei die Maßnahme bis spätestens zum 22.02.2025, sichert das Bundesinnenministerium dem Freistaat Bayern zu. Trotz der Nähe zum Termin der Bundestagswahl leugnet das Ministerium den Bezug zu dieser.
“Wir haben als einziger Staat in Europa erstmals seit der Taliban-Herrschaft wieder schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Und wir arbeiten intensiv daran, weitere Straftäter nach Afghanistan abzuschieben”,
teilte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag mit. Der Vorgang stehe allerdings nicht im Zusammenhang mit der Bundestagswahl, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Die SZ berichtet zudem, dass sowohl in Bayern als auch in Baden-Württemberg bereits Straftäter in Abschiebehaft genommen wurden. Die Haft zur Sicherung der Abschiebung sei auf den Zeitraum bis zum 22. Februar dieses Jahres begrenzt.
Bereits im August waren kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg 28 straffällig gewordene Afghanen ausgewiesen worden. Die Ausweisung war die Folge des islamistisch motivierten Anschlags eines Syrers auf dem “Festival der Vielfalt” in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden.
Die Maßnahme blieb damals die Einzige, obwohl unter anderem Bundeskanzler Scholz ein hartes, konsequentes Durchgreifen versprochen hatte.
Nach dem Anschlag in Aschaffenburg in dieser Woche, bei dem ein Kleinkind und ein 41-jähriger Mann von einem psychisch kranken Afghanen getötet wurden, nahm die Diskussion um Abschiebungen wieder Fahrt auf. Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, will in der kommenden Woche einen Antrag zum Schutz der deutschen Grenze und den Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern zur Abstimmung stellen.
Zwei Anträge sind ausgearbeitet, in mindestens einem findet sich ein Passus, der direkt gegen die AfD gerichtet ist, und daher in dieser Form keine Mehrheit finden wird. Damit macht die CDU deutlich, dass sie das Migrations-Thema weiterhin vor allem als Wahlkampfthema nutzen will, an einer zeitnahen Lösung aber kein Interesse hat.
Der Entschließungsantrag im Wortlaut. Merz‘ 5-Punkte-Plan ready for Bundestag. 🔥 pic.twitter.com/oYL4cvy4Gg
— Daniel Eck 🇺🇦 (@eckilepsie) January 25, 2025
Unterdessen demonstrierten in zahlreichen Städten mehrere Zehntausende Menschen gegen Rechts. Sie werten die Forderung, die Außengrenzen Deutschlands besser vor illegaler Migration zu schützen, sowie Abschiebungen von straffällig gewordenen Asylbewerbern als Rechtsextremismus und warnen vor einer Wiederkehr des Faschismus in Deutschland.
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