Armenien hat auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin reagiert. Armenien warnte Putin vor einem Besuch des Landes und vor einer möglichen Verhaftung. Gagik Melkonyan, Abgeordneter der armenischen Nationalversammlung und Mitglied der Regierungspartei, sagte dem armenischen Nachrichtenportal factor.am: “Wenn Putin nach Armenien kommt, sollte er verhaftet werden”. Armenien sehe sich an die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs gebunden:
“Putin sollte besser in seinem eigenen Land bleiben.”
Hintergrund von Melkonyans Äußerungen ist, dass Armenien kürzlich damit begonnen hat, das Römische Statut, die Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, zu ratifizieren. Armenien fühlt sich demnach an die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs gebunden:
“Wenn wir Teil dieser Abkommen sind, sollten wir unsere Verpflichtungen erfüllen. Russland soll seine Probleme mit der Ukraine lösen […]”
Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass reagierte das russische Außenministerium auf Melkonyans Aussagen:
“Moskau hält die Pläne von Jerewan, dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beizutreten, vor dem Hintergrund der jüngsten illegalen und rechtlich nichtigen ‘Haftbefehle’ gegen die russische Führung für absolut inakzeptabel.”
Armenien ist Mitglied der “Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit” (OKVS) und unterhält enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Auch Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan trifft sich regelmäßig mit Putin. Anfang dieses Jahres kündigte Jerewan jedoch an, dass im Jahr 2023 keine OVKS-Übungen auf armenischem Hoheitsgebiet stattfinden würden. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan erklärte diesbezüglich:
“Es ist nicht so, dass Armenien die OVKS verlässt, sondern die OVKS verlässt Armenien, was uns große Sorgen bereitet.”
Hintergrund für Paschinjans Äußerungen ist der Bergkarabach-Konflikt. Armenien und Aserbaidschan sind seit Jahrzehnten wegen Berg-Karabach zerstritten, einem Teil Aserbaidschans mit überwiegend armenischer Bevölkerung, der Anfang der 1990er Jahre seine Unabhängigkeit von Baku erklärte. Im Jahr 2020 lieferten sich die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken einen 44-tägigen Krieg um die Kontrolle über das Gebiet, der mit einem von Moskau vermittelten Waffenstillstand und dem Einsatz russischer Friedenstruppen in der Region endete. Dennoch kommt es in Berg-Karabach weiterhin zu sporadischen Grenzkonflikten zwischen armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften, die auf beiden Seiten zu Todesopfern führen.
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