Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände Rainer Dulger hat vor den zerstörerischen Folgen der Politik der regierenden “Ampel”-Koalition für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Im Interview mit der Springerzeitung Bild sagte Dulger, die Stimmung in deutschen Unternehmen sei im Herbst 2023 “gekippt”.
Aktuell würden immer häufiger Entscheidungen gegen Deutschland und für die Verlegung der Produktion ins Ausland getroffen. Kleine Betriebe würden immer öfter aufgeben müssen, weil von ihnen Investitionen verlangt würden, die sie nicht leisten könnten. Deutschland sei dabei, wirtschaftliche Strukturen zu verlieren, die “nicht mehr so leicht” zurückkämen.
“Es wird Zeit, dass die Politik endlich aufwacht. Ich hoffe, dass politische Zielsetzungen infrage gestellt und grüne Projekte der Ampel jetzt zurückgestellt werden.”
Auf die Frage, ob er denn gegen den Klimaschutz sei, entgegnete Dulger: “Klimaschutz ja, aber keinen, der die Wirtschaft kaputt macht.” Die Vorhaben der Bundesregierung, die darauf abzielten, die deutsche Wirtschaft mit “planwirtschaftlichen Vorschriften Richtung Klimaneutralität zu drängen”, müssten Dulger zufolge dringend überdacht werden.
Wirtschaftsriese Deutschland muss entfesselt werden
Die “Elektrifizierung” und die “überbordenden Wärmeverordnungen” aus Habecks Wirtschaftsministerium könnten sich die Unternehmen, “vom Handwerk über die Industrie bis zum Wohnungsbau”, nicht mehr leisten, warnte Dulger. Ältere Unternehmer würden sich das Geld für den Umbau infolge der strengen Vorschriften sparen und ihren Betrieb lieber gleich ganz schließen.
Gleichzeitig werde der “Wirtschaftsriese Deutschland” von immer mehr Bestimmungen, Vorschriften und Richtlinien “gegängelt” und wie im Buch “Gullivers Reisen” durch unzählige dünne Fäden an den Boden gefesselt. Diese Fäden gehörten allesamt durchgeschnitten, findet Dulger.
“Mit mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten können wir nachhaltiger, schneller und kostengünstiger ehrgeizige Klimaziele erreichen. Innovation ist wichtiger als Bürokratie.”
Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts kommentierte Dulger mit dem Hinweis, dass Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr über eine Billionen Euro einnehmen würden. Dies zeige, dass es in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern dass der Staat seine Ausgaben überdenken müsse. Die Schuldenbremse sei eine Aufforderung, demgegenüber “Prioritäten zu setzen”.
Deutschland im Inland und Ausland attraktiv machen
Als Beispiel nannte Dulger das Rentensystem, dass noch stärker unter Druck geraten werde, sobald aus der Generation der “Babyboomer” fünf bis sechs Millionen Beitragszahler den Arbeitsmarkt für immer verlassen werden. Das hierdurch entstehende Loch in der Rentenkasse werde mit Steuermitteln allein nicht gestopft werden, glaubt Dulger. Er schlägt vor, das Renteneintrittsalter noch stärker an die Lebenserwartung zu koppeln.
Den Fachkräftemangel hält Dulger für nicht mehr vollständig behebbar. Das werde dazu führen, dass Deutschland an Wohlstand verliert. Um den Fachkräftemangel zumindest abzumildern, müsste Deutschland für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver werden. Hindernisse seien jedoch beispielsweise ein “katastrophaler Wohnungsmarkt”, eine langsame Bürokratie und zu wenig Kitaplätze.
Auch für die eigenen Bürger müsse man Arbeit attraktiver machen. Geringverdiener müssten am Ende des Monats “deutlich mehr Netto vom Brutto” auf dem Konto haben als Empfänger von Sozialleistungen. Laut Dulger könnten Politiker hier nachhelfen, etwa indem sie die Abgabenquote an den Staat senken, mit 41,9 Prozent höchste, “die es jemals gab”.
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