Die Rettungsorganisation Sea-Watch hat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex erhoben. Die Klage sei bereits am 15. April eingegangen, bestätigte ein Sprecher des Gerichtshofs am Donnerstag der dpa. Sea-Watch wirft Frontex in einer Presseerklärung Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer vor.
Demnach soll im Juli 2021 ein in Seenot geratenes Boot mit etwa 20 Menschen in der Such- und Rettungszone vor Malta durch die libysche Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht worden sein. Zuvor habe Sea-Watch in der Nähe wiederholt eine Frontex-Drohne beobachtet. Maltesische Verantwortliche hätten sich geweigert, die Menschen auf dem Boot in Sicherheit zu bringen.
Die Hilfsorganisation hatte Frontex nach eigenen Angaben mehrfach aufgefordert, Informationen zu dem Vorfall herauszugeben. Die Agentur habe sich aber lediglich zum Umfang der vorhandenen Daten geäußert. Der Verein will nun die Freigabe der zurückgehaltenen Informationen erwirken.
Für Sea-Watch äußerte sich Marie Naass, die Leiterin der Rechtsabteilung des Vereins:
“Frontex predigt Transparenz, arbeitet aber wie ein Geheimdienst. Mit dem Argument der öffentlichen Sicherheit verweigert die Grenzagentur jegliche Information, während gleichzeitig Menschen unter Verletzung des Völkerrechts in Folter und Unsicherheit zurückgeschleppt werden. Frontex spricht von öffentlicher Sicherheit, meint aber die Sicherheit, für seine Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen nicht zur Verantwortung gezogen werden zu können.”
Frontex arbeitet wie ein Geheimdienst, der permanent Informationen verschleiert. Deshalb bringen wir die Grenzagentur jetzt vor Gericht. Um ihre Praktiken aufzudecken und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Denn Menschenrechte müssen überall gelten – auch an Europas Grenzen. pic.twitter.com/57Q1PH2Vk6
— Sea-Watch (@seawatchcrew) April 28, 2022
In der Presseerklärung zitiert die Rettungsorganisation zudem Luisa Izuzquiza, die Brüsseler Büroleiterin von FragDenStaat:
“Frontex ist rechtlich verpflichtet, seine Operationen transparent zu machen – und doch verweigert die Grenzschutzagentur systematisch den Zugang zu Informationen über ihre Aktivitäten, im zentralen Mittelmeer und anderswo. Dies ist ein gefährliches Muster. Ohne Transparenz können wir Frontex nicht zur Rechenschaft ziehen, was den Nährboden für Straflosigkeit und weiteren Missbrauch schafft.”
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(rt/dpa)
