Die Einwohner der südbrandenburgischen Gemeinde Golßen haben sich bei einer Bürgerbefragung dafür ausgesprochen, eine Spende des AfD-Landespolitikers Hans-Christoph Berndt zu behalten. Das Geld, das er zum Stadtfest im August beigesteuert hatte, soll ihm nicht zurückgezahlt werden, berichtet unter anderem die Junge Freiheit.
Die Stadtverordneten der Ortschaft im Landkreis Dahme-Spreewald hatten sich seit dem Sommer darüber gestritten, wie mit der Spende des AfD-Fraktionschefs im Landtag Brandenburg umzugehen sei. Auch Berndt war damals Stadtverordneter. Die Zuwendung in nicht bekannter Höhe erbrachte er als Privatperson, um der finanzschwachen Kommune unter die Arme zu greifen.
So tauchte Berndts Name auch im Flyer für das Fest bei der Liste der Bürger auf, die die Veranstaltung gefördert hatten. Eine Debatte entspann sich. Der Brandenburger Verfassungsschutz führt den AfD-Politiker als “Rechtsextremisten”. Bürgermeisterin Andrea Schulz (parteilos) zeigte sich gegenüber dem RBB ratlos in der Frage. “Ja, er wird als rechtsextrem eingestuft. Aber welche rechtlichen Konsequenzen hat das? Mit dieser Frage fühle ich mich alleingelassen. Das sind Probleme, die wir hier auf der kommunalen Ebene nicht lösen können”, betonte sie. In Zukunft soll es eine Spendenrichtlinie geben, die solche Zuwendungen regelt.
Kritik erhält Schulz von der woken Bürgerinitiative “Golßen für alle”. Sie wirft der Bürgermeisterin vor, das Geld nicht zurückgegeben zu haben. Demnach müsse man auch auf kommunaler Ebene dafür sorgen, “dem Rechtsextremismus entgegenzusprechen”, sagte Michael Goltze, ein Anhänger der Initiative.
Berndt wiederum schüttelt angesichts der Debatte nur mit dem Kopf. “Ich finde die Kritik an meiner Spende erschreckend”, sagte er der dpa. Die Stadt leide unter Finanznot, weshalb er privat für das Fest gespendet habe.
Final einigten sich die Stadtverordneten auf einen Bürgerentscheid, was mit dem Geld des AfD-Politikers geschehen soll. Am Sonntag entschieden die Golßener: Die Stadt soll die Spende behalten. Rund ein Drittel der Stimmberechtigten hatte an der Befragung teilgenommen. Davon sprachen sich 70 Prozent gegen eine Rückzahlung des Geldes aus. Eine Bürgerin aus der Gemeinde sagte:
“Die Stadt hat ganz andere Probleme, als sich an einer Spende hochzuziehen. Für mich ist das unbegreiflich.”
Weitere Kommentare lauteten: “Der Mensch hat uns doch nichts getan” und “Der geht doch auch arbeiten wie wir”. Aber auch Forderungen danach, das Geld zurückzuzahlen, äußerten einzelne Bürger. Berndt sieht das Ergebnis der Abstimmung als klares Zeichen seiner politischen Arbeit: “Den Golßenern sind die persönlichen Erfahrungen mit mir wichtiger als die Auftragsdiffamierung durch den Verfassungsschutz”, schrieb er auf X. Zeitgleich ärgerte er sich über einen Beitrag des RBB über das Thema.
Der Sender hatte den umstrittenen “Rechtsextremismus-Experten” Olaf Sundermeyer um einen Kommentar zur Thematik gebeten. Dieser meinte: “Ich habe mit so einem Ergebnis gerechnet, weil nämlich die Tatsache, dass jemand Rechtsextremist ist, sehr profiliert.” Die AfD habe den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren “so stark normalisiert”, dass viele Bürger das Thema nicht als Problem ansähen.
Die Bürgermeisterin ist weiterhin verunsichert, betont aber, dass für die Zukunft eine Spendenrichtlinie erstellt werden soll. Dabei soll auch ermöglicht werden, solche Spenden zurückzuweisen. “Das gilt für zukünftige Veranstaltungen und Spenden” ‒ damit Herr Sundermeyer zukünftig nichts mehr zu bemängeln hat?
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