Michael von der Schulenburg und Hans-Christof von Sponeck sezieren in ihrem gemeinsamen Gastbeitrag in der Berliner Zeitung das nachweislich fatale Agieren von Annalena Baerbock auf dem internationalen Parkett zwischen Dezember 2021 bis in die Gegenwart. Das “Image” Deutschlands sei heute weltweit “nicht mehr das, was uns Ehre macht.” Zwei ehemalige Kollegen “aus dem Mittleren Osten und Europa” hätten den Autoren in einem persönlichen Gespräch auf “einer großen internationalen Konferenz” mitgeteilt, wie enttäuscht man von der deutschen Außenpolitik sei. Deutschland würde weiterhin “Ansehen und Einfluss in Europa und in der Welt verlieren.” Die Entscheidung, Baerbock nun nach New York zu senden, als Präsidentin der UN-Generalversammlung, sei daher ein Fehler.
Zu den beiden Autoren:
Hans-Christof von Sponeck, Jahrgang 1939, war von 1968 bis 2000 an verschiedenen Einsatzorten für die Vereinten Nationen tätig, darunter auch im Irak. Von Sponeck ist Autor des Sachbuches: “Irak – Chronik eines gewollten Krieges”. Im April 2022 gehörte er zu den Erstunterzeichnern eines offenen Briefes, in welchem Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert wurde, keine Waffen an die Ukraine zu liefern sowie die Regierung “in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand zu beenden.”
Michael von der Schulenburg, Jahrgang 1948, war vormaliger Diplomat der OSZE sowie der UN und sitzt aktuell für das BSW im EU-Parlament.
Deutschland ist der viertgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen. Die beiden Autoren erinnern einleitend daran, dass Deutschland sich “in den Vereinten Nationen (UN) einmal einen sehr guten internationalen Ruf erarbeitet hatte.” Ihre Kritik an der scheidenden Bundesregierung lautet:
“Das Image Deutschlands ist heute weltweit nicht mehr das, was uns Ehre macht (…) und die Einseitigkeit der deutschen Politik in ihren Stellungnahmen sind immer wieder mit Unfassbarkeit bei uns, und noch viel mehr im Ausland, aufgenommen worden.”
Dies bezogen auf das Agieren und die politischen Reaktionen aus Berlin in den vergangenen Jahren seit Beginn der Ampel:
“(…) besonders im Krieg in der Ukraine und dem asymmetrischen Konflikt zwischen Palästina und Israel, [hat die Außenministerin] kein Rückgrat im Sinne des UN-Charta-Rechts und der Genfer Konventionen gezeigt.”
In ihrem Gastbeitrag verweisen die Autoren auf die Tatsache, dass sie durch ihre langjährige Arbeit für die Vereinten Nationen “über ein großes Netzwerk an weltweiten Kontakten” verfügen. Zu den Gründen des Artikels heißt es weiter:
“Wichtig ist aber, dass diese immer wieder eindringlich zeigen, dass deutsche auswärtige Politik uns auf eine Schmalspur abgeschoben hat. Deutschland verliert weiterhin Ansehen und Einfluss in Europa und in der Welt.”
Für die beiden Diplomaten sei unmissverständliche Realität, dass das “außenpolitische Porzellan von der Ressortministerin Annalena Baerbock zerschlagen” worden sei, dies bezogen auf die zitierte Aussage des Ex-SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich: “Außenpolitik wird im Kanzleramt gemacht.” Die Autoren zitieren zudem die jüngste Aussage von Jeffrey Sachs, dem “Berater dreier UN-Generalsekretäre”:
“Baerbock ist eine Kriegstreiberin. Ich kann nicht glauben, was da aus ihrem Mund herauskommt.”
Baerbocks Auftreten auf dem internationalen Parkett habe über die Jahre immer wieder gezeigt, dass die Grünen-Politikerin in der Rolle der zuständigen Außenministerin überfordert war, da eine “Diplomatin bereit sein muss, mit allen zu sprechen.” Die eindeutige, vernichtende Kritik lautet seitens der Autoren:
“Abbau von Spannungen oder Friedensverhandlungen mit Kompromissbereitschaft will sie nicht unterstützen. Sie ist alles andere als eine Brückenbauerin. Frau Baerbock hat mehrmals gezeigt, dass sie internationales Recht und den Geist und die Ethik der Charta der Vereinten Nationen nicht versteht. Das hat sie mit Aussagen wie man müsse Russland so schädigen, dass ‘es volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommt’, und bezüglich der Ukraine – ‘Wir stehen bei euch, solange ihr uns braucht, egal was meine deutschen Wähler denken’ – bewiesen.”
Der Vorwurf lautet daher: “‘Frieden durch Stärke’ bedeutet für Baerbock militärische, nicht menschliche Sicherheit.” Es bräuchte zudem nicht betont werden, dass “ihre vielen, und im Sinn internationaler Beziehungen meist erfolglosen, Reisen Deutschland und Europa erheblichen Schaden eingebracht” hätten. Gerichtet an die Restregierung und den involvierten, absegnenden Kanzlerkandidaten Merz lautet die Kritik an der Nominierung Baerbocks für den UN-Posten:
“Warum weisen wir darauf hin? Weil wir nicht verstehen, warum die nun abtretende Bundesregierung Annalena Baerbock trotz minderwertiger Arbeit für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung für 2025/26 anstelle von Helga Schmid bevorzugt. Annalena Baerbock hat weder multilaterale noch bilaterale Erfahrung, während Helga Schmid, als ehemalige Generalsekretärin der OSZE und Diplomatin in leitenden Funktionen im Auswärtigen Amt, genau die Erfahrungen hat, die in den Vereinten Nationen dringlich gebraucht werden.”
Die beiden Diplomaten a.D. appellieren daher an die kommende Regierung, diese sollte “ernsthaft überdenken, wie Deutschland die wichtige Position des Präsidenten der UN-Vollversammlung angemessen besetzen kann, um zu vermeiden, dass unser Ansehen in der Welt neuen Schaden erfährt.”
Mehr zum Thema – Wechsel nach New York: Baerbock soll Top-Job bei der UNO bekommen
