Zeitnah zu den Körperverletzungsdelikten in Solingen verschärfte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, sowie weitere Einschränkungen des Waffenrechts für die Gesamtbevölkerung. Das Innenministerium veröffentlichte am Donnerstag den neuen Maßnahmenkatalog auf seiner Internetseite.
“In Reaktion auf den islamistischen Terrorangriff von Solingen”, so die Ankündigung, sehe die Bundesregierung “Anpassungen in drei Bereichen” vor. Insbesondere müsse man neben der Verschärfung des Waffenrechts “die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden stärken, um noch härter als bislang Islamismus bekämpfen zu können”, erklärte Faeser auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin.
Schon einen Tag später, am 30. August, veröffentlichte der Chaos Computer Club (CCC) seine Bedenken gegen die neuen Maßnahmen der Regierung. Nach Auffassung des CCC verwirkliche die Regierung mit ihrem neuen angeblichen “Sicherheitspaket” zum Schutz vor Terror tatsächlich gefährliche Überwachungsvorhaben der Gesamtbevölkerung. Deshalb bewertete der CCC:
“Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen.”
Die Maßnahmen des neuen Überwachungspakets markierten “einen neuen Tiefpunkt im fortwährenden Abbau von Grundrechten”. Damit werde den Menschen ihre Privatsphäre geraubt. In den Worten des CCC:
“Die Ampel-Koalition möchte faktisch Anonymität beenden und uns alle immer und überall identifizierbar machen.”
Zukünftig dürften Ermittlungsbehörden zum Zwecke des biometrischen Abgleichs das Internet nach Gesichtsbildern durchforsten. Dabei werde “dieser massive Überwachungsvorstoß zur Gesichtserkennung” seitens der Innenministerin noch nicht einmal begründet. Angeblich sollen die Ermittlungsbehörden dabei “unter Beachtung der KI-Verordnung” und des Datenschutzes vorgehen. Die KI-Verordnung verbiete es nämlich, “KI-Systeme zu nutzen, um Datenbanken für biometrische Gesichtserkennung durch das massenhafte ziellose Auslesen von Gesichtsfotos aus dem Netz zu erstellen oder zu erweitern”, so der Computerclub.
Erweiterte Datenzugriffs- und Auswertungsoptionen gebe es zukünftig auch in Bezug auf polizeiliche Datensammlungen. Diese dürften nach dem neuen Maßnahmenpaket automatisiert mit Software analysiert werden. Polizeiliche Datenbanken würden dabei zusammengeführt und mittels KI-Anwendungen ausgewertet. Als “braver” Bürger, der sich nichts hat zuschulden kommen, kann man sich allerdings nicht darauf verlassen, dass damit nur Straftäter ermittelt werden. Die künstliche Intelligenz sei fehleranfällig. Der CCC kommentierte:
“Offenbar ignoriert die Bundesregierung die Fehleranfälligkeit und Risiken von KI und sitzt dem KI-Hype auf.”
Was bedeutet diese Art der Überwachung für die Bürger? Zukünftig könne man weder im öffentlichen Raum noch im Internet anonym unterwegs sein. Sich frei und unbeobachtet bewegen zu können, sei aber für eine funktionierende Demokratie essenziell. Eine total überwachte Gesellschaft führe “zu Selbstzensur, Misstrauen und einem Klima der Angst” und sei ein “direkter Angriff auf die Freiheit und die Privatsphäre jeder Einzelnen”. Dabei habe die Ampel-Regierung sich im Koalitionsvertrag gegen die biometrische Erfassung festgelegt, ruft der CCC in Erinnerung und zitiert aus dem Regierungsvertrag:
“Den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.”
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