Von Uli Gellermann
Eine “Nationale Sicherheitsstrategie” geistert durch die Medien. Im politischen Raum, der in Deutschland zunehmend einer Gummizelle gleicht, wird der Entwurf einer “Nationalen Sicherheitsstrategie” herumgereicht. Zuständig wäre dafür eigentlich das Verteidigungsministerium; derzeit ist jedoch zu beobachten, dass sich Außenministerin Annalena Baerbock zunehmend in den Vordergrund schiebt: Sie gilt als bewährte Platzhalterin für die Interessen der USA und tritt gehorsam für die NATO-Norderweiterung “ohne weitere Verzögerung” ein.
Nationale Sicherheitsstrategie
Dass im Artikel 115a des Grundgesetzes längst festgeschrieben ist, dass der “Verteidigungsfall” nur dann eintritt, wenn “das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht”, interessiert weder die Medien noch Politiker der Sorte Baerbock. Dass in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie auch die Kürzel SS und NS stecken, interessiert erst recht niemanden. Dabei verweisen die Kürzel auf die aggressiven Inhalte der “Strategie”, die jener der Nazi- Kriegsvorbereitungen durchaus ähnlich ist.
Bolschewistische Bedrohung
Schon die Nazis hatten die Russen zum Feind erklärt, wenn auch vor allem als Verkörperung einer “Bolschewistischen Bedrohung”. Was schon damals pure Propaganda war, taucht heute im NATO-Gewand wieder auf: Obwohl Russland weder das “Bundesgebiet mit Waffengewalt angreift noch ein solcher Angriff unmittelbar droht”, malen Medien und Regierung einen eben solchen Angriff an die Wand. Mehr noch, mit der kryptischen Bezeichnung “Sondervermögen” wird die Aufrüstung der Bundeswehr vorangetrieben, und auch der deutsche Waffenexport in die Ukraine verschärft die Ausweitung des Krieges.
Grüner Imperialismus auf demokratischen Sohlen
Zwar liegt noch kein verbindlicher Entwurf für die “Strategie” vor. Was aber bereits durchgesickert ist, lässt aufhorchen: Neben Russland soll auch China als “Feind” markiert werden. Baerbock formuliert für China, “dass wir auf Dauer Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sichern” und “mit klarer Haltung für die internationale Ordnung eintreten”. Im Klartext: Der grüne Imperialismus auf demokratischen Sohlen plant, sich in die chinesische Innenpolitik einzumischen und an der Seite der USA eine imperiale “internationale Ordnung” durchzusetzen.
Gefährliche Risikobereitschaft
Dass Baerbock & Co. mit dieser “Strategie” die deutsche Innenpolitik grundgesetzwidrig auf einen Kriegskurs lenken, wollen die Medien nicht bemerken. Dass Politik und Medien darüber hinaus das mächtige China zur Gruppe der Feinde Deutschlands hinzufügen wollen, spricht nur für ihre maßlose Selbstüberschätzung und gefährliche Risikobereitschaft. Die Erben der Jugoslawienkrieger Fischer und Schröder schrecken offenkundig selbst vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs nicht zurück.
Zuerst veröffentlicht auf der Medienplattform RATIONALGALERIE am 24. Mai 2023.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite rationalgalerie.de.
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