Wegen der derzeitigen Unruhen an den Finanzmärkten hatten sich die Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) am Mittwochmorgen zu einer Sondersitzung getroffen. Am frühen Nachmittag gab die EZB nun das Ergebnis der außerordentlichen Sitzung bekannt. Demnach will sie gegen die Fragmentierung in der Eurozone vorgehen, um damit die Befürchtungen vor einer neuen Schuldenkrise zu zerstreuen.
“Seit dem Beginn des schrittweisen Prozesses der geldpolitischen Normalisierung im Dezember 2021 hat sich der EZB-Rat verpflichtet, gegen wieder aufkeimende Fragmentierungsrisiken vorzugehen”, heißt es in der Erklärung. Die Pandemie habe demnach dauerhafte Schwachstellen in der Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets hinterlassen, die zu einer “ungleichmäßigen Übertragung der Normalisierung unserer Geldpolitik auf die einzelnen Länder beitragen”, so die EZB.
Der Rat habe sich bei Reinvestitionen aus dem ausgelaufenen Anleihenkaufprogramm PEPP (Pandemic emergency purchase programme) deshalb auf ein “flexibles” Vorgehen geeinigt. Das bedeutet, dass die EZB im Rahmen der Reinvestitionen künftig überproportional etwa italienische, spanische oder griechische Staatsanleihen kaufen könnte, um dadurch einen zu starken Anstieg der Renditen zu verhindern.
Zudem wolle der EZB-Rat die zuständigen Ausschüsse des Eurosystems damit beauftragen, so die EZB weiter, “gemeinsam mit den Dienststellen der EZB die Ausarbeitung eines neuen Anti-Fragmentierungsinstruments zu beschleunigen, das dem EZB-Rat zur Prüfung vorgelegt wird”.
Vergangene Woche hatte die EZB auf ihrer jüngsten Sitzung eine Reihe von Zinserhöhungen angekündigt, was dazu führte, dass der Renditeabstand (Spread) zwischen den Staatsanleihen Deutschlands und denen höher verschuldeter südlicher Euro-Länder, insbesondere Italien, auf den höchsten Stand seit über zwei Jahren stieg, was neue Ängste vor einer Rückkehr der Euro-Krise auslöste. Das brachte die EZB in eine Zwickmühle. Auf der einen Seite muss sie die Inflation bekämpfen, auf der anderen Seite zeitgleich aber auch schauen, welche Zinssatzhöhe sie hoch verschuldeten Euro-Staaten wie etwa Italien oder Griechenland zumuten kann.
Mit der heutigen Entscheidung verzettelt sich die EZB allerdings lediglich in den nächsten Widerspruch. Einerseits will sie mit der Anhebung der Zinsen die Inflation bekämpfen. Andererseits heizt sie diese mit den nun verabschiedeten Maßnahmen weiter an. Analysten hatten sich aus der heutigen Notfallsitzung zudem erhofft, dass die EZB bereits heute die Kernpunkte eines neuen Anti-Fragmentierungsinstruments vorstellen würde. Diese Hoffnungen wurden aber enttäuscht.
Die #EZB gerät in Panik, ohne eine einzige #Zinserhöhung vollzogen zu haben: Heute wird im Rahmen einer #NOTFALLSITZUNG über die Wiederaufnahme des bereits gestoppten Pandemie-Notfall-Programms als Reaktion auf die die Krise am EU-Anleihemarkt diskutiert: https://t.co/sIvPfjS1KZpic.twitter.com/x2fE8TQiEk
— Hannes Zipfel (@HannesZipfel) June 15, 2022
Der Markt nahm die Ergebnisse der EZB-Sondersitzung indes überwiegend enttäuscht auf. Zwar hatte der Euro gegenüber dem US-Dollar zunächst stark zugelegt, nachdem die EZB-Sondersitzung angekündigt wurde. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse gab der Euro seine Gewinne allerdings direkt wieder ab. Der Rückgang der Staatsanleihenrenditen wurde nach Vorstellung der Ergebnisse teilweise korrigiert, was dazu führte, dass die Rendite der zehnjährigen italienischen Staatsanleihe zeitweise wieder über die Marke von vier Prozent stieg. Eine erneute Euro-Krise ist mit der heutigen Entscheidung des EZB-Rats jedoch immer noch nicht vom Tisch.
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