Der ehemalige Regierungschef der Niederlande Mark Rutte hat am Dienstag das Amt des NATO-Generalsekretärs übernommen. Während der Zeremonie zur Amtsübergabe in Brüssel erörterte Rutte seine Prioritäten auf dem neuen Posten.
Als vorrangige Aufgabe des Militärbündnisses gelte nach wie vor die Unterstützung der Ukraine, damit das Land als souveräner, unabhängiger und demokratischer Staat durchhalten könnte. Dies sei eine Voraussetzung für Sicherheit und Stabilitär in Europa. Letztendlich müsse die Ukraine der NATO als Mitglied beitreten.
Unter anderen Aufgaben nannte Rutte die Verstärkung der NATO-Verteidigung für die Abschreckung von Bedrohungen. Hierfür seien höhere Verteidigungsausgaben sowie die Stärkung der Beziehungen mit Verbündeten in Europa, im Indo-Pazifik und in anderen Regionen notwendig.
Rutte wandte sich auch an seinen Vorgänger Jens Stoltenberg und betonte, dass die NATO dank dem Norweger stärker und geschlossener als je geworden sei. Stoltenberg seinerseits bezeichnete Rutte als einen Beamten mit einem perfekten Hintergrund, um ein großartiger Generalsekretär zu sein.
Ruttes Amtsantritt wurde in Berlin warm aufgenommen. In einem Beitrag auf X gratulierte das Auswärtige Amt den ehemaligen Regierungschef und dankte Stoltenberg für seinen Einsatz als Generalsekretär:
“Herzlich willkommen Mark Rutte als neuer NATO-Generalsekretär. Die NATO ist heute wichtiger denn je. Gemeinsam werden wir unsere transatlantische Allianz weiter stärken. Und vielen Dank an Jens Stoltenberg für seine Führung in diesen schwierigen Zeiten.”
Kremsprecher Dmitri Peskow äußerte sich skeptisch, dass sich die NATO-Politik unter Rutte wesentlich ändern wird. Russland erwarte, dass das Militärbündnis seine Arbeit im Rahmen bestehender Richtlinien fortsetzen werde.
Zudem sei Rutte in Moskau gut bekannt, betonte Peskow weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin habe mit ihm “viele Stunden am Verhandlungstisch” verbracht. Einst hätte es auch Hoffnungen auf gute, pragmatische Beziehungen gegeben. Obwohl sich der Dialog in dieser Richtung entwickelt habe, habe sich die Lage anders entwickelt:
“Die Niederlande haben eine ziemlich unnachgiebige Position eingenommen, eine Position des völligen Ausschlusses jeglicher Kontakte mit unserem Land.”
Jens Stoltenberg war zehn Jahre lang NATO-Generalsekretär, seine Amtszeit wurde mehrmals verlängert. Rutte wurde Ende Juni zum Nachfolger ernannt.
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