Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bleibt weiter in die Strategie der Bundesregierung zur Verbreitung antirussischer Propaganda eingebettet. Das geht aus der Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an deutsche NGOs vor russischer Ausspähung hervor.
Der Verfassungsschutz warnt NGOs und staatliche Vorfeldorganisationen vor russischen Hackerangriffen und Cyberspionage. Begründet wird das Säen von Angst und Misstrauen damit, dass bisher in Russland aktive Organisationen von der russischen Regierung immer häufiger aufgrund ihrer gegen den russischen Staat gerichteten Aktivitäten verboten werden. Erst gestern war der aus Steuermitteln finanzierte Thinktank Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zur in Russland unerwünschten Organisation erklärt worden. Das kommt einem faktischen Verbot gleich.
Zuvor waren unter anderem bereits die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), das Zentrum für liberale Moderne und die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung wegen ihrer antirussischen Tätigkeit verboten worden. Das Zentrum liberale Moderne verfolgt ganz offen Regime-Change-Pläne.
Für die juristische Begründung des Verbots der DGO wurden auch interne E-Mails herangezogen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sie durch Hackerangriffe und nicht durch konventionelle Ermittlungsarbeit in den Besitz der russischen Staatsanwaltschaft gelangt sind. Begründen kann das Amt den Verdacht nicht, verweist im Gegenteil sogar darauf, dass sie Beweisführung zur Herkunft eines Ausspähversuchs über das Internet in der Regel nur schwer zu führen ist.
Dessen ungeachtet verschickte das Bundesamt für Verfassungsschutz Warnschreiben an dutzende Organisationen und erwähnt darin explizit Russland als Gefahr.
“Dem BfV liegen in diesem Zusammenhang Informationen vor, wonach entsprechende gelistete Organisationen bereits seit Jahren, zuletzt jedoch verstärkt, in den Fokus von staatlich-gesteuerten Cyberangriffen geraten sind”, heißt es in dem Warnschreiben.
Ziel seien vor allem Organisationen mit den Tätigkeitsfeldern “gesellschaftliche und politische Forschung, Aktivismus oder kulturelle Zusammenarbeit”.
Die Bundesrepublik Deutschland, die EU und westliche Staaten unterhalten eine Vielzahl von Organisationen, die sich unter dem Deckmantel, Zivilgesellschaft und Demokratie zu fördern, in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Die betroffenen Staaten setzen sich gegen die Einflussnahme zunehmend zur Wehr.
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