Am 11. und 12. Juli findet in Vilnius ein NATO-Gipfel statt, der bereits im Vorfeld als “historisch” bezeichnet wurde. Das Hauptthema des Gipfels ist die Ukraine. Doch es besteht kein Zweifel daran, dass auch das “Problem” der NATO mit Kaliningrad zur Sprache kommen wird. Warum der Westen so besorgt über die Existenz der russischen Exklave ist, was er in dieser Hinsicht tun kann und wie Russland darauf reagieren sollte, sagte der russische Politikwissenschaftler und Präsident der Russischen Vereinigung für Baltische Studien, Nikolai Meschewitsch, in einem Gespräch mit der Zeitung Komsomolskaja Prawda (KP).
Der Experte wies darauf hin, dass nach dem Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO diese russische Region extrem schwer zu verteidigen sein werde – die militärisch-geografische Einkreisung des Kaliningrader Gebiets werde vollständig abgeschlossen sein. Es werde für die Verteidigung u. a. an der erforderlichen taktischen Tiefe fehlen. Der Einsatz von taktischen Nuklearwaffen werde die einzig mögliche Antwort auf einen Angriff sein.
“Es gibt Kräfte in Polen und Baltikum, allen voran in Litauen, die an einem regionalen Konflikt interessiert sein. Dieser kann jedoch schnell zu einer globalen Katastrophe entflammen”, stellte der Experte fest.
Er wies darauf hin, dass die Entsendung der Kämpfer der Wagner-Gruppe nach Weißrussland ein Signal an dessen Nachbarn sei, dass im Falle “irgendwelcher Handlungen” gegen das Kaliningrader Gebiet das Eintreten der russischen und weißrussischen Kräfte vom Territorium Weißrusslands nach sich ziehen würden.
Auf die künftige Stationierung von viertausend Bundeswehr-Soldaten in Litauen angesprochen, sagte der Experte, dass ihm viel eher die polnische motorisierte Division als viertausend Deutsche Sorgen mache. Er erklärte:
“Wie man den Deutschen erklären soll, warum sie sterben sollen, wenn Litauen oder Polen eine Provokation gegen Kaliningrad veranstalten, weiß ich nicht.”
Er betonte, dass “alle Dokumente im Zusammenhang mit einem militärischen Konflikt mit Russland in erster Linie die Beseitigung der Exklave Kaliningrad vorsehen”. Die Gefahr einer Provokation in der Region sei groß, warnte Meschewitsch. Die NATO wolle die Front auf das Baltikum ausweiten, nach geografischem Muster des Zweiten Weltkrieges. Gleichzeitig schränkte er ein, dass der Konflikt sich eher spontan aus einem menschlichen Fehler (Exzess eines Vollziehers) heraus entwickeln könnte.
Szenarios eines solchen Konflikts hat der in Kaliningrad lebende Journalist und Baltikum-Experte Alexander Nossowtisch für die Zeitung skizziert. Die erste und wahrscheinlichste Variante sieht vor allem die Blockade des Kaliningrader Gebiets beim Personen- und Warenverkehr vor. “Die Begründung könnte man aus einem EU-Sanktionspaket schöpfen”.
Das zweite Konflikt-Szenario könnte aus einem militärischen Zwischenfall heraus entwickelt werden. Die Truppenkonzentration und Häufigkeit der Militärübungen auf so einem begrenzten Territorium könnten zu einem Missverständnis führen, welches eine Gegenreaktion provozieren könnte.
“Litauen und Polen könnten infolgedessen russisches Militär oder paramilitärische Gruppen eines Angriffs bezichtigen. Es wird kaum noch möglich sein, das Gegenteil zu beweisen”, sagte Nossowitsch.
Das dritte Szenario sei das radikalste, wurde aber im vergangenen Jahr vom estnischen Außenminister angedeutet: die Sperrung des Finnischen Meerbusens für Russland.
Helsinki und Tallinn, mit US-Langstreckenartillerie HIMARS bewaffnet, könnten russische Schiffe blockieren, um sie daran zu hindern, den Finnischen Meerbusen in Richtung offene See zu verlassen.
“Das ist eine Blockade von St. Petersburg und Kaliningrad zur gleichen Zeit. Eine solche radikale Variante der Entwicklung der Ereignisse ist nicht ausgeschlossen. Und dies ist bereits ein casus belli. Der Versuch, die Ostsee in ein “NATO-Meer” zu verwandeln, wie es hieß, führt nur zu einem einzigen Ziel – einem offenen Zusammenstoß.”
Der regionale Krieg in der Ukraine wurde von Anfang an durch massive militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen zu einem globalen Ereignis. Derzeit bergen vor allem militärische Misserfolge der Ukraine erhöhte Gefahr einer Eskalation mit unberechenbaren Folgen. In den letzten Wochen hat sich die nukleare Rhetorik vor allem in Russland verschärft – zunächst auf Expertenebene. Einige Politologen haben die russische Führung dazu aufgerufen, ihre Nuklear-Doktrin zu überdenken, damit “die Angst vor einem atomaren Armageddon” zurückkehrt.
Vor diesem Hintergrund verdienen die Äußerungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier besondere Aufmerksamkeit. Im ZDF-Sommerinterview deutete er an, dass die bisherige Russland-Politik der Regierung Angela Merkel durch einen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden könne.
Er betonte, dass die Sicherheit Europas in der Zukunft nicht gemeinsam mit, sondern ohne Russland gesichert werde. “Wir werden uns voreinander schützen, was “immense Ausgaben für unsere Verteidigungshaushalte” bedeute.
Der ukrainische Präsident Selenskij wird an diesem Mittwoch beim NATO-Gipfel in Vilnius erwartet, um an der ersten Sitzung des neu gegründeten NATO-Ukraine-Rats teilzunehmen. Bisher gab es nur eine sogenannte NATO-Ukraine-Kommission. Der ukrainische Präsident fordert deutlich mehr – eine klare Zusage der NATO, dass die Ukraine nach dem Ende des Krieges ein Vollmitglied des Bündnisses werden wird. Es steht fest, dass in Vilnius zusätzliche NATO-Sicherheitsgarantien für Kiew beschlossen werden, versprochen wird auch die Ankündigung eines Pakets von “substanziellen” Waffenlieferungen durch Kanzler Scholz. “Selenskij wird etwas bekommen, was er als Sieg mit nach Hause nehmen kann”, sagte ein Brüsseler Diplomat in der vergangenen Woche.
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