Am 25. Juni feiern die Seeleute weltweit den internationalen Tag der Seefahrer. Zu diesem Anlass ruft die International Maritime Organization (IMO) zu mehr Respekt auf. Der 2010 von der IMO beschlossene Tag der Seefahrer, von der UNO als globaler Gedenktag anerkannt, mahnt uneingeschränkt über alle Nationalitäten hinweg, “den einzigartigen Beitrag zu würdigen, den Seeleute aus aller Welt zum internationalen Seehandel, zur Weltwirtschaft und zur Zivilgesellschaft als Ganzes leisten.”
In diesem Jahr steht der “Day of the Seafarer” unter dem spezifischen Motto “My Harassment-Free Ship” (Mein Schiff ohne Schikanen). Wenn man sich jedoch den Umgang in der Ostsee und mitunter auch in manchen deutschen Häfen mit Schiffen im Auftrag Russlands oder mit russischen Besatzungsmitgliedern ansieht, klingt diese Devise wie blanker Hohn.
Denn fast zeitgleich mit der rechtswidrigen Beschlagnahmung des mit russischem Öl beladenen Tankers “Eventim” in März setzte eine andere Entwicklung ein, die erst heute, am internationalen Gedenktag der Seeleute, in den Medien thematisiert wurde. Und zwar bislang nur in dem Beitrag “Kein Landgang für Russen”, den die Zeitung junge Welt (jW) am Mittwoch veröffentlichte.
Die jW stellte in ihrer eigenen Untersuchung fest, dass in den Häfen des Bundeslandes Schleswig-Holstein seit Monaten den russischen Bürgern unter den Besatzungsmitgliedern der Landgang verwehrt wird. Der Landgang von Seeleute in den Anlegehäfen ist ein internationales Grundrecht, dessen Einschränkung nur im Einzelfall und mit entsprechender Vorankündigung möglich ist.
Von den Verboten sind bereits dutzende Schiffe und Hunderte Matrosen betroffen. Ein von der Zeitung befragter Seemannsdiakon zählte allein im Hafen von Lübeck Landgangsuntersagungen bei mehr als 20 Schiffen, wobei mindestens 100 russische Seeleute ihre Schiffe nicht verlassen durften. Sie befänden sich wie in “einem Gefängnis” berichten den Diakonen einige ihnen bekannte Matrosen, die schon seit Jahren in denselben Häfen aufkreuzen. Die Bundespolizei, die diese Landgang-Verbote verfügte, konnte keinen plausiblen Grund für die Restriktionen nennen und spielte deren Zahl herunter.
Das Verbot des Landgangs aufgrund der Staatsangehörigkeit ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung, denn dieser ist internationaler Standard und verbrieftes Recht. Ohne dieses Recht wären weder die gesundheitliche Versorgung noch eine angemessene Erholung vom stressigen Bordalltag möglich. Zudem bieten landseitige Stationen wie die der Seemannsmission auch Gelegenheit für Telefonate mit der weit entfernten Familie, denn diese sind auf vielen Handelsschiffen noch immer teuer oder gar unmöglich.
Im Jahr 2018 trat eine Ergänzung in Kraft, die die lokalen Behörden in den Häfen verpflichtet, allen Seeleuten Landgang zu gewähren – ohne Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Staatsangehörigkeit, politischer Gesinnung oder der Flagge des Schiffes. Ausnahmen von dieser FAL-Norm 3.44 sind etwa bei Sicherheitsbedenken zulässig, aber nur nach Einzelfallprüfung – der betroffene Seemann und sein Kapitän sind über deren Ergebnis zu unterrichten, auf Wunsch auch schriftlich.
Rechtsverletzungen führen zu Eskalation
Rechtsverletzungen finden nun im Ostseeraum vermehrt nicht nur in den Häfen der EU- und NATO-Länder, sondern auch auf offener See statt. Das Analyse-Portal German Foreign Policy fasst alle bekannten Fälle rechtswidrigen oder zumindest fragwürdigen Verhaltens deutscher Behörden gegenüber Schiffen mit einem russischen Bezug zusammen. Ein besonders eklatanter Fall war die Beschlagnahmung des Öl-Tankers “Eventim” samt 100.000 Tonnen russischen Erdöls.
Selbst nach Einschätzung einer regierungsnahen Expertin von der SWR-Stiftung stelle diese Maßnahme eine “erhebliche Eskalation” dar. Damit handele die Bundesregierung riskant im grauen Rechtsbereich, kritisierte sie. Nach Einschätzung des Fachblogs gehören die Beschlagnahmung des Öl-Tankers und sonstige Provokationen auf See, wie etwa der Versuch der estnischen Grenzpolizei, ein russisches Schiff zu entern, zu den ersten Schritten der NATO-Ostseeanrainer auf dem Weg in eine Seeblockade gegen Russland. Diesbezüglich warnte Ende Mai Russlands Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, die Beschlagnahmungspolitik sei völkerrechtswidrig, führe zu einer “unkontrollierten Entwicklung” der Lage in der Ostsee und münde unter Umständen in eine “direkte Konfrontation”.
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