Der in der vergangenen Woche im ukrainischen Verteidigungsministerium entstandene Konflikt um die Beschaffung von Waffen spitzt sich weiter zu. Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) hat auf Antrag des ukrainischen Zentrums für Korruptionsbekämpfung ein Strafverfahren gegen Verteidigungsminister Rustem Umerow eingeleitet.
Wie das Antikorruptionsbüro gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters mitgeteilt hat, werde untersucht, ob es einen möglichen Macht- und Amtsmissbrauch durch Umerow gegeben habe.
Vergangene Woche hatte der Aufsichtsrat der Beschaffungsbehörde für Verteidigungsgüter (DPA) einstimmig beschlossen, die Amtszeit von Marina Besrukowa, der Leiterin der Behörde, noch um ein Jahr zu verlängern. Umerow hatte sich jedoch geweigert, die Entscheidung des Aufsichtsrats umzusetzen und erklärte, er werde Besrukowas Vertrag nicht verlängern.
Umerow hatte die Tätigkeit des Beschaffungsamtes unter Besrukowa scharf kritisiert, weil diese keine Ergebnisse für die ukrainischen Streitkräfte gebracht habe. “Aus irgendeinem Grund hat sich die Rüstungsbeschaffung, die während des Krieges mit Russland geschlossen werden sollte, in ein Amazon verwandelt, wo jeder Internetnutzer in Echtzeit sehen kann, wer was in welchen Mengen und von welchen Herstellern kauft. Und unsere Verteidiger an der Front haben das Ausmaß dieser Käufe, das zumindest der PR in den Medien angemessen wäre, nicht zu spüren bekommen”, schrieb Umerow auf Facebook. Nun wird untersucht, ob Umerow berechtigt war, Besrukowa vom Amt auszuschließen.
Zu der Streitigkeit kam es vor dem Hintergrund des Krieges und der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die weitere Militärhilfe für die Ukraine einer Prüfung zu unterziehen, schrieb Reuters. Zudem versuche Kiew seine westlichen Partner davon zu überzeugen, dass man im Kampf gegen die Korruption in der Ukraine erfolgreich sei.
Am Montag haben die G7-Botschafter in der Ukraine Kiew dazu aufgerufen, “sich auf die Fortsetzung der Beschaffung von Verteidigungsgütern zu konzentrieren” und den Konflikt um die Beschaffungsagentur zu lösen. “Die Einhaltung der Grundsätze einer guten Regierungsführung und der NATO-Empfehlungen ist unerlässlich, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und der internationalen Partner zu erhalten”, hieß es in einem Beitrag der G7-Botschafter auf X.
Reuters wies darauf hin, dass Umerows Ernennung zum Posten des Verteidigungsministers im September 2023 nach Korruptionsvorwürfen gegen das Verteidigungsministerium erfolgte.
Die Beschaffungsbehörde wurde damit beauftragt, mehr Rechenschaftspflicht beim Waffenkauf einzuführen. Darauf hin habe man sich bemüht, die Zwischenhändler im Verteidigungssektor auszuschalten und das Korruptionsrisiko zu reduzieren, so Reuters. Außerdem hätten Kiews Verbündete im Westen die Ernennung von Marina Besrukowa zur Leiterin der Beschaffungsagentur für Verteidigungsgüter gelobt.
Umerow hat der Beschaffungsbehörde jedoch vorgeworfen, “politische Spiele” zu spielen und Informationen durchsickern zu lassen. Am Dienstag entließ Umerow den stellvertretenden Verteidigungsminister Dmitri Klimenkow, der für die Beschaffung zuständig war.
Besrukowa sagte gegenüber Reuters, dass sie bisher keine Beschwerden bezüglich ihrer Arbeit erhalten habe. Außerdem könnte der Konflikt künftige Gespräche mit potenziellen Waffenlieferanten erschweren. “Dies hat ein Jahr unserer Arbeit erheblich gemindert”, sagte sie. “Es braucht viel Zeit, um Vertrauen aufzubauen, aber es kann sehr schnell zerstört werden.”
Der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums kritisierte, was Umerow als “Medienmanipulation” im Zusammenhang mit dem Streit um Waffenkäufe bezeichnet hatte. Die Untersuchung durch das Nationale Antikorruptionsbüros der Ukraine gegen Umerow sei ein rechtlich einwandfreier Vorgang.
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