Der Ministerpräsident des Freistaats Bayern, Markus Söder (CSU), hat sich in deutlichen Worten für eine vorgezogene Bundestagswahl ausgesprochen. Das Springerblatt Bild zitiert den Bayern am Sonnabend mit den Worten:
“Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort!”
“Das Totenglöckchen der Ampel” habe geläutet, so der Politiker. Unter Bezug auf die von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner verfasste und am Freitag an mehrere Medien durchgestochene Denkschrift sagte Söder:
“Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland.”
Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht selbst die Kraft haben, seine Koalition zu beenden, müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschreiten. Was Söder damit meint, bleibt vorerst sein Geheimnis, denn das Grundgesetz sieht ausdrücklich keine Mittel vor, mit denen der Bundespräsident in die Tagespolitik eingreifen könnte.
In seiner Denkschrift, die den Briefkopf des Bundesfinanzministeriums trägt, fordert Lindner eine “Wirtschaftswende” sowie eine “teilweise grundlegende Revision politischer Leitentscheidungen”, wobei konkret vor allem Gesetzgebungsvorhaben der anderen Koalitionspartner, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, benannt werden. Gefordert wird zudem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik.
Die Reaktionen der SPD und der Grünen waren bislang eher zurückhaltend. So sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND):
“Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer beschäftigen. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Finanzminister, der seinen Job macht und die Milliarden-Lücke im Haushalt schließt.”
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