Ausgangspunkt jüngster hitziger Debatten innerhalb der Ampelkoalition waren die vorläufigen Informationen zu einem sich anbahnenden Deal zwischen der Hansestadt Hamburg und der weltweit viertgrößten Containerreederei, dem chinesischen Unternehmen Cosco. Im Detail ging es um die finale Höhe der prozentualen Beteiligung bei einer Anteilsübernahme am Terminal Tollerort im Hamburger Hafen. Bezüglich der diskutierten bekannten Pläne einer 35-Prozent-Kaufbeteiligung und vorliegender Unterstützung bzw. Einforderung durch Kanzler Olaf Scholz (SPD), erster Bürgermeister von Hamburg von 2011 bis 2018, kommentierte der Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour am 20. Oktober:
“Der Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an ein chinesisches Unternehmen wäre ein Fehler. Wenn wir die Lebensadern unserer Wirtschaft in falsche Hände legen, riskieren wir unsere Souveränität.”
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat sich das Bundeskabinett in dem Streit vorerst auf folgenden Kompromiss geeinigt:
“Die Beteiligung des chinesischen Cosco-Konzerns am Containerterminal darf nur bei 24,9 Prozent liegen, geplant waren zuvor 35 Prozent.”
Nichtsdestotrotz äußern Politiker der Grünen weiterhin ihre Bedenken zum anvisierten Deal mit dem chinesischen Investor. So warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) laut dpa “vor neuen Abhängigkeiten”. Habeck hatte unmittelbar nach seiner Ernennung zum Wirtschaftsminister diesen Deal überprüfen lassen und wollte nach vorliegenden Erkenntnissen den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Habeck im Vorjahr: “Ich tendiere, dass wir das nicht erlauben.”
Das Kanzleramt, explizit Bundeskanzler Scholz, drängte aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Nach immer lauteren Protesten aus dem Kabinett und den Koalitionsfraktionen kam es nun zur Kompromisslösung. Zu den nun beabsichtigten Regelungen heißt es bei der dpa:
“So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.”
Cosco-Containerschiffe laufen seit mehr als 40 Jahren das Terminal Tollerort an. Das Unternehmen will im Gegenzug zu der prozentualen Beteiligung “das Terminal zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen”. Laut Informationen des Spiegel erhält Cosco “keinen Geschäftsführer und hätte keine Sperrminorität“. Diese gilt erst ab 25 Prozentbesitz der Stimmrechte.
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