Am Freitag nahm Amnesty International Stellung zu Kiews heftiger Kritik am jüngsten Bericht über das Vorgehen der ukrainischen Armee. Man stehe weiterhin hinter diesem Bericht, der Kiew beschuldigt, Zivilisten zu gefährden, indem es militärische Ausrüstung und Munition in Schulen und Wohngebieten platziert, so die Nichtregierungsorganisation (NGO). Die Untersuchung und der daraus folgende Bericht zogen den Zorn der ukrainischen Regierung und des Präsidenten Wladimir Selenskij auf sich.
Amnesty “steht voll und ganz zu den Untersuchungsergebnissen”, schrieb Generalsekretärin Agnès Callamard in einer Erklärung an die Nachrichtenagentur AFP. Auch auf Twitter veröffentlicht Callamard eine Erklärung. Dort schrieb sie, dass ihre Organisation “unparteiisch aufseiten aller Opfer stehe”. Jene, die Amnestys Untersuchungen angreifen, bezeichente sie als “Mob und Trolle der sozialen Medien”. Callamard hob hervor:
“Das nennt man Kriegspropaganda, Desinformation, Falschinformation. Dies wird unsere Unparteilichkeit nicht beeinträchtigen und an den Tatsachen nichts ändern.”
Selenskij hatte die NGO beschuldigt, “eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben”. Sichtlich erzürnt erklärte der ukrainische Präsident in einer Videobotschaft, dass jeder Bericht, “der die Handlungen des Opfers und des Angreifers in irgendeiner Weise gleichsetzt, nicht toleriert werden kann”.
Der am vergangenen Donnerstag veröffentlichte Bericht beschuldigt Kiew einer “klaren Verletzung des humanitären Völkerrechts”, da dokumentiert werden konnte, dass die Ukraine Truppen in der Nähe ziviler Infrastruktur stationiert, von dort aus operiert und somit das Leben von Zivilisten gefährdet.
Insbesondere schrieb die NGO in ihrem Bericht, man habe Beweise für aktuelle oder frühere militärische Aktivitäten in 22 von 29 Schulen gefunden, die man zwischen April und Juli in der Ukraine inspiziert habe, während in 19 inspizierten Städten und Dörfern ukrainische Streitkräfte in der Nähe von Zivilisten stationiert gewesen seien.
“Der Umstand, in der Position des Verteidigers zu sein, entbindet das ukrainische Militär nicht davon, das internationale Völkerrecht zu respektieren”, heißt es im Bericht. Die rechtswidrige militärische Nutzung ziviler Objekte durch die Ukraine würde jedoch “in keiner Weise wahllose russische Angriffe rechtfertigen”. Nach Angaben der NGO waren ukrainische Truppen in Wohngebieten, die nach eigener Einschätzung Ziele russischer Angriffe waren, nicht präsent.
“Das Material von Amnesty passt perfekt zu den im Westen verbreiteten Abwegen”, schrieb Aleksei Kopytko, Berater des ukrainischen Verteidigungsministers, auf Facebook. “Nahezu jede einst angesehene Organisation, einzelne hoch entwickelte Länder und eine Vielzahl von Politikern sagen uns im Klartext: ‘Euer Selbstmord ist eine großartige Option’.” Der ukrainische Außenminister Dmitry Kuleba sagte, das Ziel der NGO sei es, “ein falsches Gleichgewicht zwischen dem Täter und dem Opfer zu schaffen”.
Auch Moskau kommentierte den Amnesty-Bericht. Russland habe wiederholt erklärt, dass die ukrainischen Truppen Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchten und der Bericht der NGO würde dies nur bestätigen. Unterdessen ist Oksana Pokaltschuk, die Leiterin des Ukrainebüros der Menschenrechtsorganisation, wegen des Berichts von ihrem Posten zurückgetreten.
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