Per Wästberg, Mitbegründer der schwedischen Abteilung von Amnesty International, ist von seinem Amt zurückgetreten, weil er mit der Veröffentlichung des Berichts über Verstöße gegen das Kriegsrecht durch die ukrainischen Streitkräfte nicht einverstanden ist. Dies sagte er in einem Gespräch mit der Zeitung Svenska Dagbladet. Wästberg teilte mit:
“Schweren Herzens beende ich aufgrund der Äußerungen von Amnesty zum Krieg in der Ukraine meine lange und fruchtbare Zusammenarbeit mit dieser Organisation.”
Die Organisation hatte sich zunächst auf die Freilassung von Gefangenen konzentriert, habe aber im Laufe der Zeit ihr Mandat erweitert, sagte er.
Wästberg gründete Amnesty Schweden gemeinsam mit Hans Göran Franck im Jahr 1964. Er war von 1976 bis 1982 Chefredakteur der größten schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter und ist seit 1998 Mitglied des Nobelpreiskomitees für Literatur.
Amnesty International hatte vor etwa einer Woche, am 4. August, einen Bericht über das Vorgehen des ukrainischen Militärs und dessen Verstöße gegen die Kriegsgesetze veröffentlicht. Nach Angaben der Organisation habe das ukrainische Militär militärisches Gerät in Wohngebieten, Krankenhäusern und Schulen eingesetzt und damit die Zivilbevölkerung einer Gefahr ausgesetzt. Unter anderem nutzte das ukrainische Militär in Artjomowsk (Bachmut) ein Universitätsgebäude als Militärstützpunkt und beschädigte infolge des Kriegs nahe gelegene Wohnhäuser, so Menschenrechtsaktivisten. In den meisten Schulen (22 von 29), die von Mitarbeitern von Amnesty International im Südosten der Ukraine besucht wurden, befanden sich ukrainisches Militär, militärische Ausrüstung oder Waffen, so der Bericht.
Die Leiterin des ukrainischen Büros von Amnesty International, Oksana Pokaltschuk, trat nach der Veröffentlichung des Berichts zurück. Sie erklärte, die Organisation habe dem ukrainischen Verteidigungsministerium “zu wenig Zeit für eine Antwort” gegeben. Pokaltschuk bezeichnete den Inhalt des Berichts als “Unterstützung russischer Narrative”.
Die ukrainischen Behörden kritisierten den Bericht. Amnesty International versuche, Russland zu “amnestieren” und “die Verantwortung auf das Opfer abzuwälzen”, sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij. Michail Podoljak, Berater des Büroleiters des Präsidenten, forderte eine Überprüfung, ob Amnesty International von Russland profitiert hätte. Er sagte, dass die internationalen humanitären Institutionen diskreditiert seien.
Die russische Botschaft in den USA nahm die Veröffentlichung positiv auf. In einer Erklärung der diplomatischen Vertretung hieß es, die Gegenreaktion sei ein Zeichen dafür, wie schwierig es sei, “die Wahrheit zum Schweigen zu bringen”. Die USA beschuldigen Russland der Kriegsverbrechen, verfolgen aber nur eine “Verzerrung der Wahrheit”, so die Botschaft.
Amnesty International betonte, dass das Ignorieren von Menschenrechtsverletzungen durch eine der Konfliktparteien keine “überzeugende Berichterstattung” über die Menschenrechtslage darstelle und dass der Bericht über die ukrainischen Streitkräfte nicht bedeute, das Vorgehen Russlands zu rechtfertigen. Die Organisation gab an, dass sie die ukrainischen Behörden am Freitag, dem 29. Juli, um eine Stellungnahme gebeten hatte, die die Verfasser des Berichts fünf Tage später, am Mittwoch, dem 3. August, noch nicht erhalten hatten.
Amnesty International erklärte, dass die Schlussfolgerungen des Berichts über das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte nicht überdacht würden. Die Organisation versicherte, dass der einzige Zweck des Berichts darin bestehe, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, und dass das “Leid und der Ärger”, die durch die Veröffentlichung verursacht wurden, zutiefst bedauerlich seien.
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