von Nikolai Storoschenko
Der Bericht von Amnesty International (AI) wurde bereits letzte Woche veröffentlicht, doch die Emotionen in der Ukraine ebben nicht ab. Vom Zustand des “Wie könnt ihr es wagen?!” ist die ukrainische Seite zur Phase der Leugnung übergegangen.
Das ukrainische Ministerium für Kultur und Informationspolitik (kurz: das Ministerium der Wahrheit) erklärte, Amnesty International habe kein Recht gehabt, für die Erstellung des Dokuments Beweise zu verwenden, die auf einem nicht von der Ukraine kontrollierten Gebiet oder in Russland gesammelt wurden. In der Sprache von Internet-Foren gesprochen, machte dieser Bericht die Ukraine sehr wütend und die Eskalation der Dissonanz ist ungebrochen. Es gibt also einen Grund dafür.
Nichts Neues
Rufen wir uns kurz in Erinnerung, was die Ursache für den Skandal war. Am 4. August wurde auf der Webseite der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein Bericht veröffentlicht, in dem behauptet wird, dass das Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte das Leben von Zivilisten gefährde. Unter anderem ging es um den Einsatz von Waffen in der Nähe von Wohnhäusern, Schulen, Krankenhäusern usw. “Alle Konfliktparteien sollten stets zwischen militärischen und zivilen Objekten unterscheiden und alle möglichen Vorkehrungen treffen, auch bei der Wahl der Waffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten”, fordert AI.
Selbstverständlich ist der Bericht für niemanden eine Neuigkeit, der die militärische Operation in der Ukraine mitverfolgt. Die Fotos von ausgebrannten ukrainischen Panzern unter den Gewölben von Hausdurchgängen im Donbass, die zahlreichen Fotos der Stationierung (oder der Lagerung von Waffen) der ukrainischen Streitkräfte in Kindergärten und Schulen – all das haben wir schon oft gesehen. Für das ukrainische Militär ist das Abfeuern von Mörsern aus nächster Nähe zu Wohnhäusern seit 2014 überhaupt keine Sensation mehr.
Der Bericht hat außerdem noch vieles ausgeklammert. Der Beschuss von Donezk durch Kassettenbomben mit PFM-Minen (“Lepestok”), der Beschuss derselben Stadt durch Totschka-U-Raketen, Videos von Hinrichtungen und Folterungen von Gefangenen, der Beschuss von Saporoschje und Dörfern an der Grenze zur Ukraine auf russischem Gebiet. Mit anderen Worten: Der Bericht hätte viel schärfer ausfallen können. Aber angesichts der Tatsache, dass AI in der Vergangenheit wiederholt und auf der Seite der Ukraine mitspielte (z. B. bei der Medienberichterstattung über die Situation rund um das Schauspielhaus in Mariupol), sollte man sich dafür dankbar zeigen.
Als Reaktion darauf schoss die Ukraine mit allen Mitteln auf Amnesty International. Selenskij persönlich hat den Bericht kritisiert, ebenso sein Büro und der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba. Die Social-Media-Konten von Amnesty International wurden von proukrainischen Bots und Trollen angegriffen. Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident bezeichnete den Bericht als “Rechtfertigung der russischen Aggression”. Am Ende begannen sogar der britische Botschafter in der Ukraine und die britische Presse, das angeschlagene Image der ukrainischen Streitkräfte aufzupolieren.
Doch auch das half nicht. Amnesty International entschuldigte sich für die negativen Gefühle, die die Organisation mit ihrem Bericht verursacht haben könnte, nahm ihre Worte aber nicht zurück.
Wovor die Ukraine sich fürchtet
Es ist kaum möglich, die Verärgerung der ukrainischen Behörden auf einen einzigen Grund zu reduzieren oder gar einen Hauptgrund zu benennen. Vielmehr gibt es mehrere Gründe, die sich gegenseitig verstärken.
Zunächst einmal ist der Skandal identisch mit demjenigen in Syrien vor fünf Jahren. Amnesty International beschuldigte damals die antirussische Koalition unter Führung der USA, “nicht die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ergriffen” und 774 Zivilisten in Syrien und im Irak getötet zu haben. Daraufhin begannen die USA, wie heute die Ukraine, Vorwürfe zu manchen, AI würde falsche Informationen verwenden, auf denen die Schlussfolgerungen des Berichts beruhten. Die Ukrainer verhalten sich also genau wie ihre Kuratoren. Offenbar in der Hoffnung, dass der Krieg und die hohe Patronage dazu beisteuern, dass alles vergessen wird.
Der zweite Grund einer solch harschen Reaktion ist wohl die Furcht der ukrainischen Behördenleitung, ihren allgemein anerkannten Status als Opfer zu verlieren. Dieser Status garantiert der ukrainischen Regierung heute nicht nur vieles, sondern gleich alles. “Heute unternimmt Russland alle Anstrengungen, um die ukrainischen Streitkräfte (AFU) in den Augen der westlichen Gesellschaften zu diskreditieren und Waffenlieferungen zu unterbinden, indem es sein gesamtes Netzwerk von Einflussagenten einsetzt”, schrieb Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten.
In dieser Publikation verweist er auf eine ganz andere Geschichte – die angeblichen Gerüchte über den Verkauf von Waffen auf dem Schwarzmarkt, die von den USA an die Ukraine geliefert werden. Die Kongressabgeordnete Victoria Spartz versucht tatkräftig, dieses Thema zu erforschen. Der Fernsehsender CBS News meldete sogar, dass nicht mehr als 40 Prozent dieser Lieferungen an die Front gelangen. Verständlicherweise ist die ukrainische Führung an derartigen Untersuchungen überhaupt nicht interessiert, denn das könnte die Lieferung von Waffen gefährden. Und der Amnesty-Bericht ist ein zusätzliches Argument dafür, die Intensität und Qualität der Lieferungen zu verringern.
Doch es geht nicht nur um Waffen. Solange in der Wahrnehmung des Westens ein Konsens darüber besteht, die Ukraine sei eindeutig die geschädigte Partei, wird ihr vieles verziehen. Die westlichen Politiker verschließen einfach die Augen vor vielen Problemen und Unannehmlichkeiten.
Wenn Russland beispielsweise der Angreifer sei, warum suchen viele Ukrainer dort dann Zuflucht? Gemäß den neuesten Daten gibt es bereits 3,2 Millionen solcher Menschen, und nur die Hälfte von ihnen war in den Regionen Donezk und Lugansk ansässig.
Weshalb weigert sich die Ukraine, diejenigen Gebiete, die sie lautstark als ihr Eigentum bezeichnet, mit Lebensmitteln zu versorgen? Warum stoppt man die Zahlung von Gehältern, Renten und Sozialleistungen, friert die Infrastruktur ein und bereitet sich nicht auf die Heizperiode vor?
Welches Recht nimmt Kiew zur Rechtfertigung seines systematischen Terrors gegen die Bevölkerung in unkontrollierten Gebieten in Anspruch? Warum erlaubt es sich den Ärzten und Lehrern zu drohen, nur weil diese ihre Aufgaben erfüllen?
Das Opfer ist längst keines mehr
Die Gefahr des Amnesty-Berichts für die ukrainische Führung liegt nicht so sehr in den darin dargelegten Fakten und Beweisen. Die Hauptsache liegt darin, dass all diese Fakten zusammengenommen zu einer offensichtlichen Schlussfolgerung führen: Bei der Durchführung von Feindseligkeiten hat die Ukraine längst alle denkbaren moralischen Gesetze und Grenzen überschritten. Und jeden Tag wird es schwieriger, dies zu leugnen, selbst für diejenigen, die von Anfang an ihre Unterstützung zusprechen. Und diese Opfer-Bezeichnung nicht mehr tragend, riskiert die Ukraine nicht nur den Verlust von Waffenlieferungen, sondern auch den Verlust der allgemeinen Anerkennung als solches. Sie würde ganz oder zumindest weitgehend ihre finanzielle Unterstützung verlieren.
Ganz zu schweigen davon, dass es gegenüber Russland allein dastehen würde. Denn eine Sache ist es, der hilfsbedürftigen Ukraine die Hand zu reichen und die Leiden in die Welt zu schreien. Und eine ganz andere Sache ist es, über die Beihilfe zum Mord an der Zivilbevölkerung zu sprechen, über Verletzung von Gesetzen des Krieges und anderen Dingen. Dies gilt umso mehr, weil nicht das russische Verteidigungsministerium oder RT das zur öffentlichen Kenntnis bringen, sondern eine westliche Menschenrechtsorganisation mit einer langen Geschichte.
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Übersetzt aus dem Russischen.
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