Von Andrei Restschikow
Diese Woche erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron nach dem französisch-britischen Gipfeltreffen in London und dem Treffen der “Koalition der Willigen”, dass die Verhandlungspartner im Falle einer möglichen Waffenstillstandsvereinbarung in der Ukraine beabsichtigen, im Luft- und Seeraum des Landes zu patrouillieren.
Laut Macron würden die Patrouillen von einer Koalition aus 30 Partnerländern übernommen. Deren Hauptziel sei es, “die Wiederherstellung der ukrainischen Armee sicherzustellen”. Der französische Staatschef bezeichnete diese Initiative als “strategisches Signal” an Moskau.
Weiter wurde angekündigt, die gemeinsamen französisch-britischen Expeditionsstreitkräfte (CJEF) auf 50.000 Mann zu verstärken, die die Basis für ein künftiges internationales Kontingent zur Sicherung der Waffenruhe in der Ukraine bilden sollten. “Wir werden diese gemeinsamen Streitkräfte von einer Brigade- auf eine Armee-Korps-Ebene aufstocken, die in der Lage sein soll, in einer großangelegten Schlacht eingesetzt zu werden”, erklärte Macron.
Während des Gipfels teilte der britische Premierminister Keir Starmer mit, dass die “Koalition der Willigen” einen Stab in Paris eingerichtet habe, der bereits seine Tätigkeit aufgenommen hat. Die Kommandostrukturen der Koalition seien noch in der Ausarbeitung. Im Falle einer Stationierung des Kontingents in der Ukraine sei die Einrichtung eines “Koordinierungszentrums in Kiew” geplant, das von einem “Zwei-Sterne-Offizier der britischen Armee” geleitet werden solle.
Lokalen Medien zufolge erwägen die USA derzeit die Option, Waffen über NATO-Mitglieder an Kiew zu liefern. Auf diese Weise könnten direkte Beschränkungen umgangen werden. Der Verkauf amerikanischer Waffen an die Ukraine könnte nicht nur Verteidigungs-, sondern auch Angriffssysteme betreffen.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Anfang dieser Woche im Deutschen Bundestag, dass die diplomatischen Mittel zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vollständig “ausgeschöpft” seien. In seiner Rede auf einer Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Rom sprach Merz über die Absicht der Bundesregierung, zusätzliche Patriot-Raketenabwehrsysteme in den USA zu erwerben, um sie an Kiew zu liefern.
An den russischen Präsidenten Wladimir Putin richtete der Politiker die Botschaft: “Wir werden nicht aufgeben.” Er betonte, dass Europa in Fragen der Unterstützung der Ukraine Einigkeit zeigen müsse.
Im Rahmen der Konferenz in Rom machte auch Wladimir Selenskij deutlich, dass Kiew nicht an einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert sei. Er erklärte, dass ein Dialog mit Moskau erst nach Abschluss der zuvor vereinbarten Austausche zwischen den Parteien möglich sei.
Darüber hinaus versprach Macron Anfang der Woche während seines Besuchs in Großbritannien, dass die Europäer “die Ukraine niemals im Stich lassen werden”. Als Bestätigung dafür verwies er auf die Gründung der “Koalition der Willigen” im Februar letzten Jahres. Macron zufolge werde Europa niemals “die Theorie akzeptieren, dass der Stärkere recht hat”.
Nach Ansicht des Pressesprechers des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, “passt diese Hartnäckigkeit der europäischen Staatsführer im Großen und Ganzen in das allgemeine Bild der aktuellen Stimmungslage, die militaristisch, konfrontativ und antirussisch ist”. In diesem Zusammenhang könne man “nur Bedauern zum Ausdruck bringen”, da eine solche Haltung der europäischen Länder die Spannungen verschärft und nicht zur Suche nach friedlichen Lösungen beitrage.
Seiner Meinung nach ist die Entscheidung der USA, Waffen an NATO-Länder zu verkaufen, um sie anschließend an die Ukraine weiterzuliefern, für Washington lediglich eine Businessfrage: “Die Summe bleibt dieselbe, auch wenn man die Reihenfolge der Summanden vertauscht. Die Aufrüstung der Ukraine findet ohnehin statt.” Was die Rhetorik von Merz angeht, so fördert der Bundeskanzler laut Peskow aktiv die Idee einer aggressiven Mobilisierung Europas gegen Russland.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow betonte seinerseits, dass Moskau bei der Planung aller seiner Aktivitäten den zunehmenden Militarisierungskurs der europäischen Länder berücksichtigen werde. Auf einer Pressekonferenz nach seiner Teilnahme an den ASEAN-Veranstaltungen in Kuala Lumpur wies der Minister auf die Äußerungen europäischer Staatsführer hin, insbesondere auf die Worte von Merz über die Erschöpfung diplomatischer Mittel zur Beilegung des Ukraine-Konflikts und die Militarisierung Deutschlands. Lawrow bezeichnete diese Haltung als “völligen Unsinn” und wies darauf hin, dass dies auf Kosten des deutschen Volkes geschehe.
Experten sind der Ansicht, dass die europäischen Politiker nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, mit denen er seine Unzufriedenheit mit dem Prozess zur Beilegung der Ukraine-Krise zum Ausdruck gebracht hatte, wieder zu einer kriegerischen Rhetorik gegenüber Russland zurückgekehrt sind. Mit anderen Worten: Trumps emotionale Reaktionen haben die Staats- und Regierungschefs des sogenannten Euro-Trios “überreizt”. Russland wird jedoch sowohl auf die Pläne der Europäer, die Ukraine weiter mit Waffen zu beliefern, als auch auf die Absicht, Truppen in das Land zu entsenden, entsprechend reagieren.
Der Militärexperte Alexei Leonkow bemerkt: “Alles deutet darauf hin, dass Trump die EU dazu gezwungen hat, amerikanische Waffen für die Ukraine zu erwerben. Außerdem scheint der US-Präsident die Atomwaffenarsenale Großbritanniens und Frankreichs ‘abgekoppelt’ zu haben, sodass Europa im Falle einer direkten Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen im Konflikt zwischen dem Westen und Russland ‘seinen Buckel hinhalten’ muss.” Ihm zufolge habe der US-Präsident auch zugestimmt, dass die Europäer in ihren Rüstungsindustriekomplex investieren, der insbesondere in Frankreich und Deutschland stark entwickelt ist: “Trump tut dies, um zu verhindern, dass die USA in einen direkten Konflikt mit Russland verwickelt werden, da in einem solchen Szenario ein nuklearer Schlagabtausch wahrscheinlich wäre.”
Obwohl Washington selbst nicht auf den friedlichen Verhandlungsweg mit Moskau verzichtet – wie das jüngste Treffen zwischen Sergei Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio zeigt –, entspricht die kriegerische Rhetorik der europäischen Staatsführer laut Leonkow durchaus der Position der Amerikaner, da eine solche EU-Politik für Europa als Konkurrent der USA “selbstzerstörerisch” sei.
Andrei Koschkin, der Leiter des Lehrstuhls für politische Analyse und sozialpsychologische Prozesse an der Plechanow-Wirtschaftsuniversität, merkt an, dass die europäischen Staatsführer ihre Rhetorik unmittelbar nach Trumps Äußerungen über die Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine verschärft haben:
“Trumps Signale haben sich zu einer Art Informationskreislauf entwickelt, an den sich die ‘falkenhaften’ Äußerungen jener europäischen Staatsführer anpassen, die versuchen, sich mithilfe der außenpolitischen Lage an der Macht zu halten. Das sind in erster Linie Macron und Starmer. Aber auch Merz ist sich bewusst, dass es für ihn vorteilhafter wäre, sich als Verbündeter Washingtons zu positionieren.”
Experten schließen nicht aus, dass die ukrainischen Streitkräfte amerikanische Waffen auf Kosten der Europäer erhalten werden – sowohl Verteidigungs- als auch Angriffswaffen, darunter auch leichte Panzerfahrzeuge. Was Verteidigungswaffen betrifft, so wurde Deutschland von Trump bereits aufgefordert, einige Batterien von “Patriot”-Systemen an die Ukraine zu liefern.
Dazu merkt Leonkow an: “Die amerikanischen ‘Patriot’-Systeme werden jedoch nicht direkt an die Ukraine geliefert werden, da die USA nur noch über wenige davon verfügen. Die Produktionskapazitäten der Amerikaner sind begrenzt: Während vor Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine bis zu 300 Raketen pro Jahr produziert wurden, sind für 2026 nur 223 Raketen vorgesehen. Dabei wird sich ihr Preis für Europa vervierfachen.”
Darüber hinaus beabsichtigen die Briten, der Ukraine eine große Anzahl von “Starstreak”-MANPADS zu liefern, die auf gepanzerten Fahrzeugen montiert werden könnten: “Ich vermute, dass diese Raketen in erster Linie für Drohnen vom Typ ‘Geran’ bestimmt sind, gegen die die Ukrainer keine Abwehr haben. Diese Raketenwerfer müssen jedoch von erfahrenen Personen bedient werden, da sie sonst ihr Ziel verfehlen würden.”
Nach Ansicht von Koschkin könnten dank des von Trump geschaffenen Systems noch mehr Waffen als bisher in die Ukraine gelangen. Leonkow geht jedoch davon aus, dass künftige Lieferungen nicht so umfangreich sein werden wie im ersten Jahr der speziellen Militäroperation in der Ukraine: “Sie werden nach dem Prinzip erfolgen, dass die Ukraine so lange wie möglich durchhält. Europa und die USA benötigen eine gewisse Zeit, um ihre Militärreformen durchzuführen und gleichzeitig Russland so weit wie möglich zu schwächen.”
Leonkow wies jedoch darauf hin, dass Moskau bereits auf solche Szenarien vorbereitet sei. Er zählt auf: “Wir haben unser eigenes Programm. Zwei Militärbezirke – der Leningrader und der Moskauer – wurden wiederhergestellt. Die Zahl der Militäreinheiten wird erhöht. Der staatliche Rüstungsauftrag wurde erweitert. Die Truppen werden mit modernsten Waffen ausgerüstet. Die Arbeit schreitet also voran.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Juli 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
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