Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich erstmals über das gegen ihn laufende Parteiausschlussverfahren der SPD geäußert. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte er, dass er gelassen auf das Verfahren blicke:
“Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat.”
Dem Bericht zufolge betonte Schröder, dass das Verfahren keinerlei Folgen für seine politischen Grundüberzeugungen haben werde.
“Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt. Das wird auch in Zukunft so sein, auch wenn der eine oder die andere aus der SPD-Führung es mir gegenwärtig vielleicht etwas schwer macht.”
Er betonte, dass sich seine politische Grundüberzeugung nicht ändern werde. Schröder steht insbesondere seit dem Ukrainekrieg aufgrund seiner russlandfreundlichen Positionen und seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Es wurden mehrere Anträge zu seinem Parteiausschluss gestellt. Die mündlichen Verhandlungen dazu sollen am 22. Juni in Hannover stattfinden. Zuvor hatte der Spiegel berichtet, dass Schröder bei der Verhandlung weder selbst anwesend sein, noch einen rechtlichen Vertreter schicken werde.
Voraussichtlich 16 Anträge werden in der Verhandlung in Schröders Heimatstadt erörtert. Intern gilt jedoch als fraglich, ob sie erfolgreich sein werden. Schröder wird unter anderem vorgeworfen, trotz des Ukrainekriegs weiterhin an Tätigkeiten für russische Energiefirmen festgehalten zu haben. Mittlerweile hat sich der Altkanzler jedoch dazu entschieden, nicht noch einmal als Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft zu kandidieren. Kürzlich verzichtete Schröder auch auf eine Nominierung für den Konzern Gazprom.
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