Donald Trump hat seinen umstrittenen “Friedensrat” ins Leben gerufen. Auf dem Weltwirtschaftsforum im Davos unterzeichnete der US-Präsident ein Gründungsdokument für das Gremium, das von Kritikern als Angriff auf die Vereinten Nationen betrachtet wird.
Der US-Präsident soll den Vorsitz des Rates übernehmen. Staaten können sich einen Sitz für unbestimmte Zeit sichern, wenn sie innerhalb eines Jahres eine Milliarde US-Dollar zum Etat beisteuern. Wer diese Gebühr nicht zahlt, ist nur für drei Jahre im Gremium vertreten.
Bereits jetzt spaltet Trumps “Friedensrat” die Welt. Einige Länder haben einen Beitritt bereits zugesagt, andere lehnen ihn kategorisch ab. Nun hat die Kremlführung angedeutet, dass Russland einen permanenten Sitz im Friedensrat beanspruchen könnte. Dieser würde eine Milliarde Dollar kosten, die Russlands Präsident aus eingefrorenen russischen Geldern bezahlen will.
Eine Einladung zum US-Friedensrat ging auch an die Ukraine. Deren Präsident Wladimir Selenskij erklärte laut Kyiv Independent, ukrainische Diplomaten prüften sie. Allerdings betonte er, es sei “schwer vorstellbar”, neben Russland und Weißrussland in diesem Gremium zu sitzen. Die Türkei, mehrere Golfstaaten und Israel haben die Einladung von Donald Trump zu dem so genannten “Board of Peace” (zu Deutsch: Friedensrat) angenommen.
Frankreich und Großbritannien haben die Einladung von Donald Trump zu seinem neu geschaffenen Friedensrat hingegen abgelehnt. Die britische Regierung äußerte Bedenken hinsichtlich verschiedener Aspekte der Initiative, darunter die Einbeziehung bestimmter Staaten und die rechtliche Grundlage des Gremiums. Deshalb wird sie nicht an der Unterzeichnung teilnehmen. Frankreich kritisierte, dass Trump die Zusammensetzung des Boards und seine Entscheidungsbefugnisse selbst bestimmt, ohne eine formelle multilaterale Abstimmung durchzuführen.
Johann Wadephul, Bundesaußenminister, hat sich reserviert zu den Plänen von US-Präsident Donald Trump geäußert, einen sogenannten Friedensrat für die internationale Konfliktlösung zu etablieren. “Wir haben bereits einen Friedensrat, und das sind die Vereinten Nationen”, sagte der CDU-Politiker. China hat offiziell bestätigt, dass es die Einladung der USA erhalten hat, dem “Board of Peace” beizutreten. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, bekräftigte, dass Peking die Anfrage zur Kenntnis genommen, aber noch nicht gesagt habe, ob es der Einladung folgen wird oder nicht.
Die Idee für den Friedensrat stammt von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und diente ursprünglich dazu, den Krieg in Gaza zu beenden. Doch innerhalb weniger Wochen entwickelte er sich zu einem “Allheilmittel” für alle Konflikte auf der Welt. Die Einführung des Friedensrates erfolgt vor dem Hintergrund von Trumps territorialem Verlangen nach Grönland, das von den NATO-Verbündeten der USA alles andere als friedlich interpretiert wird.
Durchgesickerte Entwürfe der Charta lassen vermuten, dass Trump so lange als Vorsitzender im Rat fungieren wird, wie er es wünscht, und dass er dabei über beträchtliche Befugnisse verfügen wird. So hat der Vorsitzende das alleinige Recht, das “offizielle Siegel” des Gremiums zu genehmigen. Er ist die “letzte Instanz” in allen Streitigkeiten und kann Mitglieder – theoretisch sogar seinen Nachfolger als US-Präsidenten – ausschließen, sofern dem nicht eine Zweidrittelmehrheit des Gremiums widerspricht.
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