Israel wird seinem Finanzminister Bezalel Smotrich zufolge die Förderung von Siedlungen im Westjordanland vorantreiben. Zudem sollen Maßnahmen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde ergriffen werden, wie Smotrich gestern sagte.
Dies sei eine Reaktion auf palästinensische Aktionen gegen Israel auf der internationalen Bühne.
Zu den von Smotrich vorgeschlagenen Maßnahmen gehören der Entzug “verschiedener Genehmigungen und Vorteile” für hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde, die Genehmigung neuer Siedlungsbauten sowie die nachträgliche Legalisierung einiger jüdischer Siedlungen. Die Regierung unterstütze seinen Vorschlag, behauptete Smotrich.
Rechte zionistische Politiker feierten die Ankündigungen von Smotrich. Orit Strook, Ministerin für Siedlungen und nationale Projekte in Smotrichs Partei “Nationalreligiöse Partei – Religiöser Zionismus”, schrieb auf X:
“Ich beglückwünsche meinen Freund Smotrich zu diesem Schritt, den ich mit initiieren und mit vorbereiten durfte.”
Der Vorsitzende des Regionalrats von Samaria, Yossi Dagan, bezeichnete den Schritt ebenfalls als “zionistische Entscheidung und eine starke Botschaft des Sieges”.
Der Vorsitzende des Regionalrats von Binjamin, Israel Gantz, begrüßte die Entscheidung ebenfalls als eine Maßnahme, “die den Staat Israel stärkt”.
Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Ankündigungen Smotrichs allerdings bis dato nicht bestätigt.
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