Von Susan Bonath
Unter dem dünnen Lack ihrer Gendersternchen brutalisieren die Herrschenden zunehmend ihren Klassenkampf gegen die Lohnabhängigen. Die Kampagnen gegen den ewigen Sündenbock, den als “faul und träge” dargestellten Arbeitslosen, laufen auf Hochtouren. Die Jobcenter sind längst zur alten Hartz-IV-Straf- und Verfolgungspraxis zurückgekehrt – und werden diese nach GroKo-Plänen weiter verschärfen. Die Rüstungsindustrie freut sich über den massiven Druck auf Arbeitslose: Sie plant laut eines Berichts als einzige Branche in Deutschland, zehntausende neue Jobs zu schaffen.
Immer weniger Jobangebote
Wie die Frankfurter Rundschau (FR) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln berichtete, plant mehr als ein Drittel der Unternehmen in Deutschland einen spürbaren Stellenabbau. Nur weniger als ein Viertel von ihnen will mehr Personal einstellen. “Die deutsche Wirtschaft steckt tief in der Krise”, resümierte das IW und ergänzte: Daran werde sich “so schnell nichts ändern”.
Das Blatt berief sich außerdem auf Daten des global agierenden amerikanischen Arbeitsmarktkonzerns “Indeed”. Auf seiner gleichnamigen Stellenbörse seien die Jobangebote in Deutschland im ersten Quartal dieses Jahres um mehr als sieben Prozent eingebrochen, berichtete das Hiring Lab als “wissenschaftlicher Zweig” von Indeed. Binnen eines Jahres seien die Angebote dort insgesamt um 17,5 Prozent zurückgegangen. Dies zeige, dass sich der Stellenabbau beschleunige.
Sozialabbau und weniger Kaufkraft
Die größten Einbrüche verzeichneten die Analysten beim Transportwesen (-16,3 Prozent), bei der Tourismus- und Beherbergungsbranche (-14,1 Prozent) und im Reinigungsgewerbe (-14,1 Prozent). Hier kann man spekulieren: Wenn die Kaufkraft sinkt, muss weniger transportiert werden und es wird weniger Urlaub gemacht. Und das Reinigungsgewerbe sorgt zwar für Sauberkeit, aber schafft nun einmal keinen neuen Profit. Genau dort wird stets zuerst gespart.
Doch sogar Branchen, die eigentlich besonders laut über “Fachkräftemangel” klagen, reduzierten demnach ihre Stellenangebote spürbar, darunter die Softwareentwicklung (-9,6 Prozent), die Kranken- und Altenpflege (-4,6 Prozent) und das Bildungswesen (-4,5 Prozent). Nun ist es unbestreitbar, dass dort Fachpersonal fehlt. Aber bezahlen will dieses offensichtlich niemand. Und die Bereiche Soziales und Gesundheit fallen bekanntlich unter das staatliche Spar- und Kürzungsdiktat, das auch den Wohnungsbau trotz zunehmenden Mangels betrifft. So brachen die Stellenangebote in der Baubranche zuletzt ebenfalls um 12,5 Prozent ein.
Nur Rüstungskonzerne boomen
Einen spürbaren Aufwärtstrend machte Indeed lediglich bei der Rüstungsindustrie aus. Denn diese floriert. Beispielsweise ist der Wert der Rheinmetall-Aktie in den letzten fünf Jahren auf das 25-Fache gestiegen. Da ist es nicht verwunderlich: Seit der Verabschiedung der “Kriegskredite” verdreifachten sich die Anfragen von Jobsuchenden in dieser Sparte schlagartig, wie es heißt.
Die Hoffnung vieler Lohnabhängiger hat Substanz: Laut FR will Rheinmetall Tausende neue Arbeitskräfte einstellen. Schon in den letzten drei Jahren hat die florierende Waffenschmiede nach Angaben ihres Vorstandschefs Armin Papperger ihr Personal fünfstellig aufgestockt. Außerdem will Rheinmetall seine Autosparte abspecken und in Werken in Berlin und Neuss künftig Rüstungsgüter produzieren. Papperger sprach von bis zu 80.000 geplanten neuen Jobs.
Elfmal mehr Arbeitslose als Jobangebote
Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) beklagt einen Einbruch der Jobangebote. Die Zahl der dort gemeldeten offenen Stellen ging demnach von knapp 887.000 im August 2022 auf aktuell 642.500 zurück. Wobei festgestellt werden muss, dass Zehntausende davon lediglich Minijobs, befristete oder Teilzeitangebote sind. Nach Rechercheerfahrungen der Autorin muss auch von einer Vielzahl von Dopplungen und bereits vergebenen Stellen ausgegangen werden.
Demgegenüber stehen offiziell knapp drei Millionen Arbeitslose. Auch diese Angabe ist allerdings geschönt. Hinzu kommen nämlich 3,7 Millionen sogenannte “Unterbeschäftigte”, die eigentlich ebenfalls arbeitslos sind, aber entweder gerade eine Beschäftigungs- oder Weiterbildungsmaßnahme absolvieren oder gerade krankgemeldet sind und nicht vermittelt werden können.
Man kann also konstatieren: Rund 6,7 Millionen Arbeitslosen – das sind über 13 Prozent der etwa 50 Millionen Erwerbsfähigen in der Bundesrepublik – stehen nur etwa 600.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitangebote gegenüber, darunter auch viele, die Spezialausbildungen erfordern und somit für die meisten nicht infrage kommen. Die BA hat also elfmal weniger offene Stellen als Arbeitslose vorzuweisen.
Bundesagentur erwartet mehr Entlassungen
Die Behörde berichtet außerdem von einer wachsenden Zahl an neuen Arbeitslosmeldungen. In einem aktuellen Bericht schreibt sie von trüben Aussichten. Demnach rechnet die BA damit, dass “die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird”, während die Beschäftigung, also die Zahl der Lohnarbeitsverhältnisse, zurückgehen werde.
Mit den Massenentlassungen werden ganz sicher immer mehr Betroffene ins Bürgergeld abrutschen, wenn der Arbeitslosengeldbezug nach einem Jahr oder zwei, je nach Alter, endet. Das betrifft sowohl Menschen, die gar keine neue Stelle finden als auch solche, die beispielsweise nur einen Minijob oder eine unzureichend entlohnte Teilzeitstelle ergattern können.
Bomben bauen oder verhungern
Seit mehr als zehn Jahren liegen hier die Zahlen beim Bürgergeld, vormals Hartz IV, auf einem ähnlichen Niveau: Rund vier Millionen Bezieher stuft die BA als “erwerbsfähig” ein, dazu kommen etwa 1,7 Millionen Kinder.
Unter den knapp vier Millionen “Erwerbsfähigen” sind aber nicht nur Hunderttausende, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie etwa einem schlecht bezahlten Job oder einer Maßnahme nachgehen. Als vermittelbar gelten gerade 1,86 Millionen Betroffene – weniger als die Hälfte. Und selbst diesen bescheinigt die BA überwiegend schwerwiegende Vermittlungshemmnisse. Dazu gehören eine fehlende Berufsausbildung, physische oder psychische Erkrankungen, kleine Kinder oder zu pflegende Angehörige – oft sind es multiple Faktoren.
Trotzdem bedrohen CDU, CSU und SPD nun alle Betroffenen mit massiven Sanktionen, sobald sie nicht gehorchen. Das gilt auch für eine “Vermittlung” in die Rüstungsindustrie. Arbeitslose haben dann die Wahl: Entweder Bomben bauen oder verhungern.
Staat und Kapital im Gleichschritt
Immerhin: Zusammen mit den 1,1 Millionen Arbeitslosengeld-Beziehern – Tendenz steigend – können sich die boomenden Konzerne dann wohl auf zwei bis drei Millionen potenzielle Bewerber für ein paar Zehntausend neue Stellen freuen – ob freiwillig oder behördlich genötigt, sei dahingestellt.
Für das Kapital kann es kaum besser laufen: Wenn sich viel zu viele Erwerbslose um viel zu wenige offene Jobs streiten, ja streiten müssen, weil ihnen sonst Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld oder Hungersanktionen beim Bürgergeld drohen, können die Konzerne zugleich noch kräftig die Löhne drücken – und kaum jemand wird sich noch trauen, sich zu wehren.
Es ist das Übliche: Staat und Kapital gehen wie gewohnt im Gleichschritt. Auch, ja insbesondere dann, wenn es um die viel beschworene kriegerische Zeitenwende geht, steht das Bedienen von Kapitalinteressen ganz oben auf der politischen To-do-Liste. Den “schwarzen Peter” bekommen stets jene, deren Leben davon abhängt, sich für Lohn zu verdingen.
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