Die irritierenden “Ratschläge” des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in der ARD-Sendung “Maischberger” am Dienstagabend schlagen weiterhin hohe Wellen. Neben vielen entrüsteten Bäckern hat sich nun auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks zu Wort gemeldet und den Grünen-Politiker für seine Äußerungen zu einer möglichen Insolvenzwelle scharf kritisiert. Gleichzeitig sprachen die Vertreter öffentlich eine Einladung an Habeck aus. Es scheine so, als habe Habeck die Probleme der Handwerksbäcker nicht im Blick, sagte Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, am Mittwoch im Gespräch mit der Zeitung Die Welt:
“Gern laden wir Herrn Habeck ein, sich direkt in der Backstube ein Bild von der schwierigen Situation eines mittelständischen Unternehmers zu machen.”
Bei seinem Auftritt in der ARD-Sendung “Maischberger” hatte der Bundeswirtschaftsminister am Dienstagabend auf die Frage nach einer drohenden Insolvenzwelle in Deutschland geantwortet: “Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören, zu produzieren.” Wenn beispielsweise Bäcker aufgrund der hohen Energiepreise keine Brötchen mehr verkaufen können, so Habeck weiter, könnten sie doch ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten zunächst einstellen und diese erst wieder aufnehmen, wenn die Zeiten besser geworden sind:
“Bestimmte Branchen könnten einfach erst mal aufhören zu produzieren und zu verkaufen. Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.”
“Minister Habeck hat damit viele Mittelständler und insbesondere das Bäckerhandwerk aufgebracht”, kritisierte Schneider diese Äußerungen. “Eine Bäckerei kann nicht einfach für drei Monate schließen und danach weiter laufen. Brotessen wird nicht nachgeholt.” Dem Wirtschaftsminister sei der Ernst der Lage offenbar gar nicht bewusst. Auch für Bäckereien blieben bei geminderter Nachfrage die laufenden Kosten dieselben. Der Verbandschef befürchtet, dass viele Bäcker aufgeben müssen, sollten vonseiten der verantwortlichen Politiker keine spürbaren Entlastungen veranlasst werden.
Herr Minister,meinen Sie das Ernst? Wenn Bäcker nicht mehr produzieren, ruht einfach der Betrieb? Löhne, Verträge laufen weiter, man wischt mal kurz durch, und wenn der Krieg vorüber ist, laufen die Öfen wieder an??#Alarmstufe_Brot#Maischberger#Habeck#nachhilfefürministerpic.twitter.com/QNfU0st6m4
— ZV Bäckerhandwerk (@Baeckerhandwerk) September 7, 2022
Nach Angaben dieses Verbandes machen dem Bäckerhandwerk – neben dem Fachkräftemangel – derzeit insbesondere die Folgen der Energiekrise zu schaffen. Die Energiekrise verteuere die Produktion, und die Rohstoffe seien knapp und teuer:
“Wir haben sozusagen ‘Alarmstufe Brot’ – und dem Bäckerhandwerk steht das Wasser bis zum Hals.”
Bäckereien setzten Zeichen
Als Reaktion auf die Äußerungen vom Vizekanzler Habeck wollen Bäcker in Norddeutschland am Donnerstag symbolisch “die Lichter ausgehen” lassen. Mit der Aktion wollen die Bäckereien auf die existenzgefährdende Situation für ihre Betriebe aufmerksam machen. “Uns geht das Licht aus – Heute das Licht und morgen der Ofen?”, so heißt es in dem Aufruf zu der Aktion, bei der in den Verkaufsräumen kein Licht brennen soll. Der Verkauf soll aber auch während der Aktion “selbstverständlich” weitergehen.
Nach Angaben der Innung sind in den fünf norddeutschen Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern rund 800 Handwerksbäckereien mit vielen Tausend von Verkaufsfilialen organisiert. Mit Betriebsgrößen vom Kleinstbetrieb bis hin zu Betrieben mit weit über 1.000 Mitarbeitern würden sie die mittelständische Wirtschaft abbilden. “Gerade dieser Mittelstand ist derzeit in seiner Existenz bedroht.”
Wirtschaftsministerium kontert Kritik
Beistand für seine Äußerungen erhält der Bundesminister derzeit aus seinem eigenen Ressort. Habeck habe lediglich “den wichtigen Unterschied” zwischen Insolvenzen und Betriebsaufgaben deutlich machen wollen, hieß es vonseiten des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der ARD. Auch auf Twitter meldete sich diese Oberste Bundesbehörde zu Wort und antwortete per Twitter höhnisch mit einer Belehrung der Kritiker zu den Äußerungen ihres Ministers: “Aufgrund des großen Interesses mal ein #Servicetweet #Insolvenz”.
Aufgrund des großen Interesses mal ein #Servicetweet#Insolvenz/1: Wenn Unternehmen aufhören, zu produzieren, können unterschiedliche Dinge geschehen. Folge kann eine #Geschäftsaufgabe sein. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung kann bzw. muss #Insolvenz beantragt werden,
— Philipp Steinberg (@pm_steinberg) September 7, 2022
“Robert Habeck ist untragbar”
Außerhalb der Reihen seiner Untergebenen wie Kabinettskollegen hagelte es für Habeck jedoch kräftige Kritik. So hielt der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz dem Wirtschaftsminister beispielsweise vor, dass der Auftritt bei Maischberger gezeigt habe, wie “hilflos” dieser Minister in Krisenzeiten agiere. “Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen haben und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten”, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt im Deutschen Bundestag.
Doch auch viele Unternehmer sind über die Äußerungen des Ministers verärgert, wie der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks berichtet. “Hier brennt der Baum, wir kriegen haufenweise Anrufe von aufgebrachten Bäckern, die von uns fordern, dass wir zu Habeck laufen und ihn zurechtweisen”, erklärte der Verband gegenüber Pressevertretern.
So spricht der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. Er hat keine Zeit zu frühstücken. Aber Bäcker gehen deshalb nicht insolvent. Sie hören nur auf zu produzieren. Sein Ernst. Der Mittelstand in der Hand eines Dilettanten – in der Krise. Robert Habeck ist untragbar. https://t.co/D5f6RSPehU
— Gitta Connemann (@gitta_connemann) September 7, 2022
Gitta Connemann, die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, ging mit dem Grünen-Politiker noch härter ins Gericht. “So spricht der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. Er hat keine Zeit zu frühstücken. Aber Bäcker gehen deshalb nicht insolvent. Sie hören nur auf zu produzieren. Sein Ernst”, lästerte sie und kritisierte auf Twitter:
“Der Mittelstand in der Hand eines Dilettanten – in der Krise. Robert Habeck ist untragbar.”
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