Agenda-Politik: GroKo nominiert auf Steuerzahlerkosten erneut "Queer-Beauftragte"

Im Januar 2022 hat die Ampel das Grünen-Mitglied Sven Lehmann mit dem gut dotierten Posten eines erstmals in einer Bundesregierung platzierten “Queer-Beauftragten” versorgt, das im damals grün besetzten Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt war. Nach dem Ende der Restregierung hielt es die Große Koalition nun anscheinend für notwendig, dieses Amt erneut zu besetzen. Dazu heißt es vor wenigen Tagen im Vorwärts, der Parteizeitung der SPD:

“Die sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch ist neue Beauftragte der Bundesregierung für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Dabei war lange gar nicht klar, ob es das Amt künftig noch gibt.”

Laut der Webseite Queer.de ist Koch “eine queere SPD-Politikerin”. Weiter heißt es zur Personalie:

“Die 31-jährige Landtagsabgeordnete aus Sachsen soll nach Angaben der Bundesregierung diese Aufgabe für die Dauer der Wahlperiode bis 2029 übernehmen. Angesiedelt ist die Stelle beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das von der CDU-Politikerin Karin Prien geleitet wird.”

Der MDR berichtet zu der Personalie aus dem Regierungsviertel:

“Die Queer-Beauftragte macht sich für die Rechte von queeren Menschen stark. Das hat Sophie Koch auch vorher schon in Sachsen gemacht.”

Ein Vorwärts-Artikel aus dem Jahr 2019 mit der Überschrift: “Eine Antifaschistin will in den Landtag” erklärte zum beabsichtigten Umgang der frisch designierten Queer-Beauftragten mit AfD-Kollegen im sächsischen Landtag:

“‘Ich sag’ diesen Leuten nicht ‘Hallo’, ich geb’ denen nicht die Hand, ich geh’ denen aus dem Weg, weil es einfach scheiß Nazis sind’. … Es geht um den Umgang mit der AfD und eine schwarz-blaue Koalition, die nach der Landtagswahl [2019] in Sachsen droht. Das zu verhindern, hat sich die bekennende Antifaschistin Sophie Koch zur Aufgabe gemacht. Sie ist 26 Jahre alt und Jugendkandidatin der sächsischen SPD zur Landtagswahl.”

In dem Artikel aus dem Jahr 2019 findet sich allerdings kein Verweis auf eine “queere” Lebenseinstellung oder berufliche Einbindung von Koch. Gegenüber dem MDR behauptete sie nun jedoch:

“Ich gehöre auch zu den queeren Menschen. Und ich weiß, dass queere Menschen es nicht immer leicht haben. Sie werden oft schlechter behandelt als andere Menschen. Aber das muss besser werden. Dafür mache ich mich stark.”

Anfang dieses Jahres rief sie mit der SPD Dresden zu einer Demonstration gegen die CDU, den heutigen GroKo-Partner, und Parteichef Friedrich Merz auf. In dem Aufruf hieß es:

“Die Union ist nicht mehr bereit, unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, und hat heute die politische Mitte verlassen.”

Ein skeptischer X-Nutzer kommentierte die Neubesetzung des Postens wie folgt:

“Sophie Koch (SPD) wird neue Queer-Beauftragte. Ich stieß das erste Mal auf sie, als sie die Sächsische Zeitung dafür kritisierte, dass diese auch die Perspektive von Eltern aufgreift, deren Töchter dem Trans-Wahn verfallen sind. Kritiker ihrer Tweets beleidigte sie als ‘Terfs’ [Abkürzung für Trans-ausschließende radikale Feministin].”

Laut einer Recherche des X-Nutzers scheint Koch vor oder nach ihrer offiziellen Nominierung “ihren Account gelöscht zu haben, doch die zitierten Tweets sind noch im Archiv auffindbar“. Die Webseite Queer.de berichtet über die SPD-Politikerin weiter:

“Die neue Queerbeauftragte stehe jedoch ‘vor großen Herausforderungen’, erklärte LSVD*-Bundesvorstandsmitglied Erik Jödicke: ‘Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD enthält massive queerpolitische Lücken. Umso wichtiger ist es, dass die Beauftragte eine menschenrechtsbasierte Queerpolitik einfordert und ressortübergreifend gestaltet’.”

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Maik Brückner kritisiert:

“Ich bedauere, dass die Bundesregierung erneut eine intransparente Besetzung von oben und zwischen den Parteien organisiert hat, statt den Posten im Rahmen eines offenen Verfahrens mit einer parteilosen Person aus der Mitte der queeren Communities heraus zu besetzen.”

Nyke Slawik, die “queerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen”, kritisierte in einer Pressemitteilung, dass Koch ihr Landtagsmandat in Sachsen “offenbar behalten will”, und gibt ihr den Rat:

“Der Einsatz für die Rechte queerer Menschen darf keine halbe Sache sein und zum Ehrenamt neben einem anspruchsvollen Landtagsmandat geraten.”

Slawik zeigt sich jedoch in ihrer Pressemitteilung zufrieden, dass “der Druck gewirkt hat”. Weiter heißt es:

“Nach unseren wiederholten Nachfragen zur Neubesetzung dieser wichtigen Position begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung eine neue Queerbeauftragte zu ernennen.” 

Ob Koch für ihre beiden Ämter, also ihren Sitz im Landtag und die kommende Aufgabe als “Queer-Beauftragte”, auch zweimal vom Steuerzahler entlohnt wird, war allerdings kein Thema in der Pressemitteilung der Grünen-Bundestagsabgeordneten. Koch ist auf der Webseite der Organisation “Brand New Bundestag (BNB)” gelistet, einer angeblich “parteiunabhängigen politischen Initiative“. Ein weiteres gefördertes Bundestagsmitglied von BNB ist Nyke Slawik, die “queerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen”.

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