Afghanen, Ukrainer und Baerbock'sche Heuchelei

Von Dagmar Henn

Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Auf der einen Seite gibt es da lang und breit die Diskussion darüber, ob man denn straffällige Afghanen nach Afghanistan abschieben könne. Die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mittlerweile neue Gründe gefunden, warum das nicht geht – wegen des “islamistischen Terrorregimes”, zu dem man ja keine diplomatischen Beziehungen habe (und wolle); weil selbst sie gemerkt hat, dass das Argument, das dürfe man den armen Menschen nicht antun, in einer ganzen Reihe von Fällen nicht zieht.

Allerdings gibt es da immer noch den Skandal um durch deutsche Botschaften ausgestellte Visa und diese Anweisung aus dem Auswärtigen Amt, es doch nicht so genau zu nehmen mit Pässen und Identitäten. Was wiederum mit der von Baerbock geäußerten Befürchtung, “von dort”, also Afghanistan, könne “der nächste Terroranschlag geplant” werden, kollodiert. Auch wenn es weit eher die Personen sind, die mit ungeprüfter Identität eingelassen werden, die da eine Gefahr darstellen als diejenigen, die nach Afghanistan abgeschoben würden.

Die Anhänger von Ministerin Baerbock, und nicht nur diese, würden jedoch immer noch vor allem einwenden, dass man doch niemanden nach Afghanistan abschieben dürfe, weil es da so schlimm ist. Wie in vielen weiteren Ländern auf dieser Erde.

Allerdings nicht, und das macht das Ganze wirklich herzig, in der Ukraine. Wir reden jetzt von den männlichen Flüchtlingen, die in Deutschland sind. Nicht von Straftätern. Da hat gerade das hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales eine Anfrage der AfD beantwortet, in der es um “wehrfähige ukrainische Männer” ging. Also genau die Art Mensch, die in der Ukraine selbst seit Monaten auf der Straße, in Sportstudios, selbst am Arbeitsplatz weggefangen und in die Armee geschleppt wird, die auf der Flucht davor in Flüssen ertrinkt oder gar von den Grenzwachen in den Rücken geschossen wird und die sich zunehmend dagegen wehrt, indem die Fahrzeuge der Rekrutierungskommissionen in Brand gesteckt werden.

Natürlich hätten diese Männer “auch zukünftig nach § 24 AufenthG vorübergehenden Schutz”, erklärte das Ministerium, das sich – dieser Punkt ist extrem wichtig – dazu auch mit dem Bundesinnenministerium abgesprochen hatte. Was hier ausgesagt wird, gilt also in ganz Deutschland. Nur, dass es einen kleinen Pferdefuß gibt:

“Hessische Ausländerbehörden werden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter grundsätzlich keine deutschen Ersatzreiseausweise ausstellen. Es ist ihnen zumutbar, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen.”

Und es gibt kein empörtes Geschrei aus der grünen Ecke. Nüchtern betrachtet bedeutet diese Aussage, dass, weil ukrainische Reisepässe eine Gültigkeit von zehn Jahren besitzen, statistisch mindestens ein Zehntel der in Deutschland befindlichen “wehrfähigen Männer” in diesem Jahr seinen Pass verlängern lassen müsste, was die ukrainische Botschaft nicht mehr tut. Die deutschen Behörden erklären ihrerseits, es sei doch zumutbar, zurückzureisen und “der Wehrpflicht nachzukommen”.

Das ist schlimmer, als einen Straftäter nach Afghanistan abzuschieben. Oder nach Zentralafrika oder sonst wohin. Weil es mit hoher Sicherheit bedeutet, dass besagter Mann nicht zurückkommt. Auch mit einem neuen Pass nicht, weil er nicht aus dem Land käme. Die Preise für eine Ausschleusung sollen mittlerweile bei 10.000 Dollar liegen. Nicht einmal deutsche Staatsbürger sind geschützt, wenn sie auch die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen.

Und egal, was die deutschen Medien berichten, in vielen Gebieten gibt es für jene, die an die Front geschickt werden, nur einen Zustand, in dem sie von dort zurückkehren, nämlich schwer verstümmelt. Bei den Toten ist nicht sicher, ob sie nicht einfach liegen gelassen werden. Aber darüber redet man in Deutschland nicht; die ganzen ukrainischen Verluste tauchen nicht auf. Selbst wenn inzwischen im einen oder anderen Artikel eingestanden wird, dass dieser Krieg längst verloren ist, also all jene, die gerade dort sterben, es selbst aus der Sicht der vermeintlichen Ukraine-Freunde für nichts tun.

Das ist zumutbar. Auch weil genau jene, die sich sonst schützend selbst vor besagte afghanische Straftäter werfen, stumm wie die Fische sind. Sie akzeptieren es, jemanden wegen eines abgelaufenen Passes zum Tode zu verurteilen, und begreifen nicht, dass sie damit all ihre Argumente, warum hierhin und dorthin auf keinen Fall abgeschoben werden dürfe, um der Menschlichkeit willen, völlig zunichtemachen. Außer, man wolle behaupten, dass gerade die Ukrainer, für die sie so gerne Milliarden für Waffen vergeudet sehen, schlicht weniger wert sind.

Aus der Antwort aus Hessen lässt sich ungefähr ersehen, wie viele Männer das betrifft. Ein Zehntel von 10.659 Männern, die Bürgergeld beziehen, und 4.898, die arbeiten, das sind nach Adam Riese mindestens 1.500 im Jahr, denen freundlich erklärt wird, sie könnten sich ja einen neuen Pass in der Ukraine holen (und bei der Gelegenheit in den Fleischwolf geworfen werden). Bundesweit dürften wir hier immerhin von etwa dem Zehnfachen reden.

Das ist eine Kleinstadt, von der nach den echten Zahlen über ukrainische Verluste vielleicht die Hälfte mit einem neuen Pass zurückkäme, aber als Krüppel. Und die ganzen Menschlichkeitsheuchler scheren sich einen Dreck darum. Gibt es denn inzwischen Beratungsstellen, die den Betroffenen nahelegen, doch einen Asylantrag zu stellen und darauf zu verweisen, dass im Falle einer Verweigerung in der Ukraine Haft droht? Oder einfach schlicht die Entführung in die Armee?

Auch wenn der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wie schon in der Anfrage ausgeführt wurde, erklärt hat, bloße Kriegsdienstverweigerung sei kein Asylgrund – sobald Haftstrafen oder gewaltsame Verbringung in den Krieg droht, sieht das anders aus. Und selbst wenn das Asyl in diesem Fall abgelehnt werden sollte, das Verfahren dauert, und bis es abgeschlossen ist, ist Ruhe.

Nein, das wird mit Sicherheit nicht gesagt. Denn darum geht es in dem ganzen Spiel; die geopolitischen Ziele sind auch in diesem Fall wichtiger als die Menschen, wie es eigentlich immer ist, und das ganze Getöse um die armen ukrainischen Kriegsflüchtlinge, denen man doch helfen müsse, war wieder einmal ein mit Steuergeldern finanzierter Trick, um die Deutschen auf diesen Krieg einzustimmen. Genauso, wie es jetzt ein Trick ist, über die Frage der Dokumente Nachschub für diesen gewollten Krieg zu beschaffen.

Dabei wäre die Lösung für die betroffenen ukrainischen Männer durchaus auch noch anders zu haben. Sie könnten den Pass wegwerfen und sich zu Afghanen erklären. Da sind dann Papiere ohnehin egal. Am besten, sie identifizieren sich gleich als afghanische Frauen. Dann müssten sie nicht einmal mehr einen Prozess führen, um Asyl wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung zu erhalten. Baerbock würde sich dann sogar für sie einsetzen.

Mit Menschlichkeit hat das jedenfalls nichts zu tun, gleich, wie man es dreht und wendet. Weder das hinterhältige Vorgehen der deutschen Behörden noch das höchst selektive Schweigen der Freunde der Willkommenskultur.

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