Affront gegen Serbien: Vučić bleibt Westbalkan-Gipfel der EU fern

Unmittelbar vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand der Westbalkan-Gipfel der EU statt. Der wichtigste Stuhl dabei blieb allerdings leer: Alexander Vučić, Präsident Serbiens, der größten Volkswirtschaft und wichtigsten politischen Kraft auf dem Balkan, sagte seine Teilnahme kurzfristig ab.

In einem Beitrag auf X meint Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, die Vorbereitung des Gipfels spiegele die ganze Hybris der Brüsseler Technokratie wider. Die Arroganz habe schließlich zur Absage des wichtigsten Teilnehmers geführt. 

Der Grund für Vučićs Absage ist ein offener Affront gegen Serbien als potenziellen EU-Beitrittskandidaten. Serbien wurde zum wiederholten Male die Eröffnung der nächsten Stufe der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union verweigert. Besonders schwer wiegt die Absage vor dem Hintergrund, dass die EU der Ukraine trotz massiver Defizite eine beschleunigte Aufnahme zugesagt hat. 

Der erforderliche Konsens zur Einleitung der nächsten Stufe der Beitrittsverhandlungen mit Serbien kam unter den 27 Mitgliedstaaten nicht zustande, obwohl die EU-Kommission die Voraussetzung dafür gegeben sah. Auch Deutschland hat sich dagegen ausgesprochen. Serbien unterstrich, es habe alle Vorgaben erfüllt. Die Gründe für die Absage seien klar politischer Natur. 

Serbien pflegt weiterhin diplomatische Beziehungen zu Russland und unterstützt das EU-Sanktionsregime nicht. Über diesen selbst gelegten Stolperstein ist die EU bereits in Georgien gestolpert. Dort liegt der EU-Integrationsprozess auf Eis. Die Europäische Union erwartet von Georgien wie von Serbien die Umsetzung der Russland-Sanktionen. Zudem sollen die Länder die handelspolitische Konfrontation mit China mittragen. Für Georgien wie auch Serbien hätte dies schwerwiegende negative wirtschaftliche Konsequenzen. 

Dennoch bestehen Brüssel und Länder wie Deutschland auf die Unterordnung der nationalen Interessen unter die Vorgaben aus Brüssel. Ein Beitritt verliert dadurch gleich in zweifacher Hinsicht an Attraktivität. Denn die Wirtschaft der EU als Ganzes zeigt die verheerenden Auswirkungen der Sanktionen. In der Folge steigt die Europäische Union als politischer Akteur ab. Andere Bündnisse werden attraktiver, ein EU-Beitritt rechnet sich nicht mehr, zumal dafür staatliche Souveränität aufgegeben werden muss. 

Zudem wird von der EU erwartet, dass Serbien seine Beziehungen zum Kosovo normalisiert. Dabei positioniert sich Brüssel ganz regelmäßig gegen die Rechte der serbischen Minderheit im Kosovo und verhindert durch einseitige Interventionen genau die Normalisierung, die es einfordert. 

Mit der Absage Serbiens dürfte der Integrationsprozess des Westbalkans in die EU fürs Erste unterbrochen sein. Ohne Serbien lassen sich dort keine weitreichenden politischen Entscheidungen treffen. Der Europäischen Union ist es nach dem Überfall der NATO auf Jugoslawien und der anschließenden Zerschlagung des Landes nicht gelungen, den Balkan neu zu ordnen und auszusöhnen.  

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