Von Tom J. Wellbrock
Sandra gab sich bei Maischberger völlig unwissend, als Tino Chrupalla (AfD) ihr von einem Plakat erzählte, auf dem die Aufforderung zu lesen war, AfDler zu töten. “Wir haben das nicht gesehen, können wir nachreichen”, entgegnete sie Chrupalla. Dazu weiter unten mehr.
Auf Facebook machte ein Bild die Runde, das in einer Bäckerei stand (oder womöglich noch immer steht). Die Botschaft lautete: “Kein Brot für Nazis.”
Zuvor waren auf Demos wiederholt die Rufe “Wir hassen die AfD” zu hören gewesen. Und so scheint Hass das einzig angemessene Mittel im Kampf gegen das zu sein, was heute als “Faschismus” bezeichnet wird, und die sogenannten “Nazis” sollen auch nichts essen, weder Brot noch Kuchen oder auch nur ein paar Salzstangen.
Ausgangspunkt war ein privates Treffen, das von “Correctiv” in ein “Geheimtreffen” umfunktioniert wurde und auf dem angeblich von der AfD die massenhafte Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund “geplant” worden sein sollte.
In der Folge machte die Bundesregierung mobil, und vermutlich wird man in Nordkorea respektvoll den Hut ziehen ob solcher Regierungsdemonstrationen, die hierzulande auch noch als zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen eine abstrakte Faschismusgefahr umgedeutet werden.
Und nun? Nun ist der Hass auf die AfD und auf alles und jeden, den man als “Faschisten” ausmacht, in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Man darf schimpfen, beleidigen, lügen, unterstellen, behaupten und in seinem grenzenlosen Freiheitswillen den Hungertod von AfD-Mitgliedern fordern.
Was in aller Welt stimmt mit diesen Menschen in Deutschland nicht? (Überflüssig der Hinweis, dass damit nicht alle Deutschen gemeint sind.) Deutschland ist Kriegspartei geworden, will kriegstüchtig werden, geht sehenden Auges auf wachsende Altersarmut zu, Kinderarmut hat sich in den Kinderzimmern breitgemacht, Bildung, Rente, Infrastruktur, Gesundheitsvorsorge, Mobilität, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen – alles geht den Bach runter. Und die Antwort sind Demonstrationen gegen die AfD?
Man reibt sich verwundert die Augen und fragt erneut: Was stimmt mit euch nicht?
Faktenleck im Faktencheck
Wir wollten uns noch einmal mit Maischberger und ihrem Faktencheck beschäftigen. Den hat die Redaktion nachgereicht. Und so erfahren wir, dass doch alles im grünen Bereich sei, denn:
“Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft Aachen die Ermittlungen aufgenommen, nachdem auf einer Antifa-Demo am vergangenen Samstag (20.1.2024) ein Plakat mit der Aufschrift ‘AfDler töten. Nazis abschieben!’ gezeigt wurde. Wie der Oberstaatsanwalt Georg Blank am Dienstag (23.1.2024) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, besteht der Anfangsverdacht einer Straftat, nämlich des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten. Die Ermittlungen richteten sich zunächst noch gegen Unbekannt. Mehrere Personen hätten das Plakat offenbar hochgehalten.”
So weit, so korrekt. Aber es geht noch weiter:
“Ein Sprecher der Antifa-Jugend sagte gegenüber der Aachener Zeitung, die Formulierung ‘AfDler töten’ sei nicht als ‘Appell zur Gewalt’, sondern als ‘Feststellung’ gemeint gewesen. In einer anschließenden schriftlichen Stellungnahme hieß es, man sähe in der Aussage des Banners ‘eine reale Bedrohung, ausgehend von AfD-Anhängern und ihren Gleichgesinnten.’ Gewalt und andere kriminelle Handlungen lehne die Antifa ab.”
Die Redaktion von Maischberger kommt daraufhin zu folgendem Schluss:
“Tatsächlich wurde auf einer Demo in Aachen am vergangenen Samstag (20.1.2024) ein Plakat mit der Aufschrift ‘AfDler töten’ gezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts zum Aufruf von Straftaten aufgenommen. Derzeit wird noch gegen Unbekannt ermittelt. Veranstalter der Demonstration, an der etwa 10.000 Menschen teilnahmen, ist die ‘Antifa Jugend Aachen’. Ihre Stellungnahme zum Vorgang kann aus Sicht der Redaktion nicht deutlich machen, wie der Inhalt dieses Plakates gerechtfertigt werden soll.”
Dabei ist es egal, wie man den Inhalt des Plakates rechtfertigt. Entweder handelt es sich um die Aufforderung zum Mord an AfD-Mitgliedern. Oder – sollte die Erklärung der Antifa zutreffen – um die Behauptung, AfD-Mitglieder würden selbst töten, wären also Mörder. Ob es das eine oder andere ist, will sich der Redaktion nicht erschließen, aber im Grunde ist beides nicht so wild, wie man dem Faktencheck entnehmen kann.
Das Deportationsmissverständnis
Tino Chrupalla hatte zudem kritisiert, dass die Behauptung aufgestellt wurde, auf dem “Geheimtreffen” seien Deportationspläne geschmiedet worden und die Tagesschau habe dieses Vokabular einfach übernommen. Nein, nein, stellt der Faktencheck von Maischberger fest, das war ja ganz anders:
“Die Tagesschau-Moderation bezieht sich auf ‘Berichte über Deportationspläne’ und diese Berichte, so der Text in der Tagesschau, waren Ausgangspunkt für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Das Recherchenetzwerk Correctiv, das zuerst über das Potsdamer Treffen berichtete, spricht in seinem Text nicht wörtlich von ‘Deportationsplänen’. Es wird jedoch der Gedanke formuliert, dass der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner mit seinen Plänen möglicherweise dem Vorbild der NS-Deportationspläne folgen wollen könnte: ‘Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat’, heißt es im Correctiv-Text. In der medialen Berichterstattung, die sich an die Correctiv-Recherche anschloss, wird der Begriff ‘Deportation’ häufig gebraucht.”
Muss man so einen Unsinn, verpackt in absurde Behauptungen und irre Fantasien einer TV-Moderation, wirklich noch kommentieren?
“Correctiv” – unabhängig bis in die Fußspitzen
Chrupalla hatte beklagt, dass “Correctiv” quasi eine Regierungsorganisation sei, die staatlich finanziell unterstützt werde (und erneut wundert man sich in Nordkorea, weil das Großteile der deutschen Bevölkerung nicht wissen). Auch hier liefert Maischberger eine hanebüchene Erklärung:
“Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt, die dem Bundesfamilienministerium, Bundesinnenministerium und dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht, förderte Correctiv im Jahr 2023 mit 98.100,80 Euro.”
Ist das ein Problem? Auf jeden Fall, mag man denken, doch der Faktencheck hat eine Erklärung für dieses Dilemma:
“Das Recherchezentrum Correctiv ist als gemeinnützige GmbH eingetragen und finanziert sich zu großen Teilen aus privaten Spenden und institutionellen Zuwendungen, z.B. durch Stiftungen. Correctiv erhält auch staatliche Förderungen, die aber projektbezogen eingesetzt werden müssen. In der Vergangenheit wurden z.B. Correctiv-Projekte im Bereich Medienbildung oder zum strukturellen Ausbau des Lokaljournalismus durch öffentliche Gelder unterstützt. Investigativrecherchen oder sonstige redaktionelle Inhalte werden aber ausdrücklich nicht von staatlicher Seite gefördert.”
Man denkt unwillkürlich an die “Gegneranalyse” des Bundesprogramms “Demokratie leben” der Bundesregierung, die vom “Zentrum Liberale Moderne” (LibMod) erstellt wurde. Ziel jener “Analyse” (Kohle wurde dafür reichlich locker gemacht) war die massive Diffamierung der NachDenkSeiten, die dem nachgingen:
“Ausgestattet mit allein 284.590,33 Euro vom Bundesfamilienministerium (ausgerechnet im Rahmen des Programms ‘Demokratie leben‘), dazu kamen noch Gelder von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), ging im August 2021 ein Projekt mit dem bezeichnenden Namen ‘Gegneranalyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine‘ an den Start, das, ausschließlich mit Steuergeld finanziert, ‘Verfassungsschutz spielt’, wie es beispielsweise der Journalist Frank Lübberding in einem Beitrag für die Welt ausführte, der darin zudem ‘eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für parteipolitische Ziele’ sah. Zu einem ähnlichen Urteil kamen auch die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Vollmer, in einem Interview mit Telepolis kurz vor ihrem Tod, in welchem sie das Projekt ihrer Parteikollegen als ‘Instrument eines ideologischen Lobbyismus’ bezeichnete, sowie der SPD-Politiker Mathias Brodkorb in einem Beitrag für den Cicero, der ergänzend von einem ‘staatlich finanzierten Eingriff in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger’ sprach.”
Gemeinsam sind wir blöd!
Man muss es ganz nüchtern sagen: Das Zusammenspiel von herrschender Politik und Medien ist in seiner grenzenlosen Propaganda nur schwer zu toppen. Man hört, in Nordkorea werden bereits staatlich subventionierte Fortbildungen angeboten, die mit dem Hinweis versehen sind, dass man zwar zum Abschluss ein Zertifikat erhält, aber mit dem Original aus Deutschland nicht mithalten könne.
Nun kommen hunderttausende Menschen hinzu, die dem Ruf der Propaganda folgen und sich todesmutig auf die Straße begeben, um AfDler auszuhungern oder zu töten. Alle fühlen sich super dabei, denn sie wissen ja jetzt, wie man damals den Adolf hätte verhindern können, wenn man es nur so gemacht hätte wie sie.
Im Ausland dagegen rauft man sich die Haare, krümmt sich entweder vor Lachen oder bei dem Versuch, sich nicht übergeben zu müssen – angesichts dieser Deutschen, die wohl tatsächlich glauben, die kollektive Schuld des deutschen Faschismus mit gemeinsamer intellektueller Übersichtlichkeit überwinden zu können.
Brechen wir also solidarisch das Brot, aber teilen wir es nicht mit Nazis, denn die können ruhig mal hungern, dann werden sie schon sehen, was sie davon haben.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
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