Die schwarz-rote Koalition verweigert der AfD auch weiterhin Posten in Gremien und Ausschüssen des Bundestages. Wie der Tagesspiegel berichtet, soll die AfD vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ausgeschlossen werden. Das Gremium dient der Kontrolle der Geheimdienste.
Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagte, die AfD sei der verlängerte Arm des Kremls. Sie sei daher eine Gefahr für die Sicherheit. Kiesewetter wörtlich:
“Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern.”
Die Partei sei zudem antidemokratisch und in Teilen rechtsextremistisch, wiederholte der CDU-Politiker. Ihr müsse daher der Zugang zum PKGr verweigert werden.
“Es droht ansonsten ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten.”
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner erklärte:
“Es ist völlig ausgeschlossen, dass AfD-Vertreter Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) werden. Das PKGr will die Demokratie vor ihren Feinden schützen. Es wäre ein Widerspruch an sich, säßen Feinde der Demokratie in diesem Gremium.”
Vor allem dem Verfassungsschutz wird vorgeworfen, eigene politische Interessen zu verfolgen. Die Organisation treibt unter anderem das Verbot der Alternative für Deutschland voran. Die AfD hat angekündigt, den Verfassungsschutz ändern zu wollen.
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