Wie sieht einer der profiliertesten Außenpolitiker der AfD die aktuellen Spannungslagen in der Weltpolitik und in der eigenen Partei? Der Journalist Wladislaw Sankin sprach mit dem EU-Abgeordneten Petr Bystron über die US-Einmischung in Lateinamerika und Iran, Ukraine-Kämpfer innerhalb der AfD und die Gefahr eines europäischen Krieges mit Russland.
Sankin: Herr Bystron, wie ist Ihre Einschätzung der neuen Trump-Politik in Bezug auf Lateinamerika?
Bystron: Wir sehen, Lateinamerika, also die aktuelle Aktion in Venezuela, ist das deutlichste Zeichen der neuen US-Sicherheitsdoktrin. Die Vereinigten Staaten haben ganz klar die Monroe-Doktrin erweitert. Sie haben gesagt, sie wollen keinen fremden Einfluss in ihrer Einflusszone, und als diese haben sie die beiden Amerikas definiert, Süd- und Nordamerika. Das hat sich jetzt gezeigt im Falle Venezuelas ‒ da haben vorher vor allem die Chinesen einen Fuß in der Tür gehabt, und natürlich auch die Russen militärisch. Donald Trump hat dort jetzt ein ganz deutliches Zeichen gesetzt, dass er das nicht dulden wird.
Es ist zu vermuten, dass das aber auch in Absprache vor allem mit Putin erfolgt ist, zuvor in Anchorage in Alaska, denn die Russen haben da gar nicht groß interveniert, sondern sich auch sehr diplomatisch zurückgehalten. Dafür haben die Russen aber jetzt eine Carte blanche in der Ukraine. Man sieht ja, dass die USA gesagt haben: Die NATO wird sich nicht weiter ausdehnen. Im Gegenteil, die Überlegungen sind da, dass sich die USA zurückziehen aus der NATO in Europa. Man drängt ja auch auf ein Ende des Konflikts, also genau das Gegenteil von dem, was die EU und die Noch-NATO betreiben.
Sankin: Wenn wir jetzt die russische Position einnehmen: Also, einfach die Verbündeten fallen zu lassen, das beraubt sie dann der Glaubwürdigkeit. Ich glaube nicht, dass mit der Wiedergeburt der Monroe-Doktrin jemand einverstanden ist. Andererseits sollten sich dann auch die aus der anderen Hemisphäre, wenn man das konsequent umsetzt, zurückziehen ‒ das tun die USA nicht. Vor allem aus Europa.
Bystron (lacht): Ja, natürlich, man muss das ja so sehen: Die USA waren die letzten 30 Jahre der einzige Hegemon. Sie waren weltweit die Weltpolizisten, das war die einzige Weltmacht. Und wir erleben jetzt gerade den Umbruch, wir erleben das Ende des monopolaren Zeitalters und einen Übergang in das multipolare Zeitalter. Und wir haben neben den USA jetzt die Großmacht China. Die USA sehen China als den größten Rivalen, das ist ja auch die neue Sicherheitspolitik.
Die Ausrichtung auf den pazifischen Raum und der Rückzug aus Europa eröffnen aber auch Raum für Russland auf der einen Seite und die EU auf der anderen. Im Moment gibt es nur drei Akteure: Das sind die USA, Russland und China. Die EU ist zu schwach, zu uneinig, aber wirtschaftlich haben wir das Potenzial, auch im Hinblick auf die Größe der Bevölkerung. Also, Europa hätte das Potenzial, wenn es mit einer Stimme sprechen würde. Wenn sich Europa einigen würde, könnten wir auf der Weltbühne als vierter Player auftreten. Das ist im Moment noch nicht der Fall, aber schauen wir mal ‒ daran können wir arbeiten.
Sankin: Nun eine Frage zur internen Debatte innerhalb der AfD. Sie gehören eigentlich zu den wenigen Politikern überhaupt in Deutschland und in der AfD, die zum Beispiel den Banderismus in der Ukraine kritisieren. Und es gibt auf der anderen Seite Politiker in der AfD, die in die Ukraine fahren und auf der Seite der Ukraine kämpfen. Die Partei scheint ein bisschen zerrissen zu sein zwischen diesen beiden Polen. Wie positionieren Sie sich angesichts dieser neuen Entwicklung und wie sehen Sie sich in der Zukunft?
Bystron: Sie haben zwar jetzt das eine Beispiel genannt, aber wir sind ja eine Volkspartei, wir haben mehrere Zigtausend Mitglieder. Da gibt es immer Einzelpersonen, die ein bisschen aus der Reihe tanzen. Aber die AfD ist von der Programmatik und auch von den meisten Mitgliedern her eine Partei des Friedens. Wir traten seit Beginn dieses Konflikts dafür ein, dass dieser Konflikt möglichst schnell beendet wird. Wir machten uns bereits 2023 für eine diplomatische Lösung stark. Übrigens zeigt sich jetzt, dass wir recht hatten. Der Friedensplan von Trump ist fast identisch mit dem, was wir schon vor zwei, drei Jahren gefordert hatten. Also das ist die grundsätzliche Linie. Dass es in der Partei Einzelne gibt, die das anders sehen … Man hat das an den Abstimmungen im Bundestag gesehen, auch bei Selenskijs Besuch ‒ damals standen dann halt von unseren 100 Abgeordneten drei oder vier da und haben geklatscht. Die anderen waren gar nicht anwesend. Von diesen vier sind drei gar nicht mehr im Bundestag. Also, die Partei regelt das auch.
Sankin: Jetzt haben wir Proteste in Iran, einem großen Land mit 90 Millionen Einwohnern. Ein Regime Change könnte gravierende Auswirkungen auf die ganze Region haben. Wie sehen Sie das? Es gibt ja Stimmen, die die US-Einmischung unterstützen.
Bystron: Wir als AfD unterstützen keine Einmischungspolitik. Wir sind dafür, dass jedes souveräne Land seine eigenen inneren Angelegenheiten selbst regelt. In Iran ist es so, dass wir hingegen ein Mullah-Regime haben, dass die Menschen massiv unterdrückt werden. Und diese Ungerechtigkeit sieht auch jeder. Wir sehen auch, wie massiv und dramatisch das Regime diese Proteste unterdrückt. Völlig unverhältnismäßig. Die Menschen werden erschossen.
Sankin: Aber sie schießen auf die Polizisten. Es gibt Lynchmorde, es gibt alles Mögliche. Diese Proteste sind nicht friedlich.
Bystron: Na ja, die Proteste sind am Anfang friedlich gewesen. Wir haben auch schon vor Monaten andere Proteste gesehen, die auch friedlich waren. Die Proteste entstehen deswegen, weil die Menschen keine Jobs haben. Oder wenn sie Jobs haben, haben sie über Monate hinweg überhaupt keine Löhne ausgezahlt bekommen ‒ weil sie unterdrückt werden. Die Menschen in Iran wollen einfach einen Wechsel. Um auf Ihre Kernfrage zu antworten: Wir wünschen uns auch für die Iraner, dass sie diesen Wechsel hinbekommen. Dass sie eine normale Regierung kriegen, keine Mullahs. Und dass das Land dann aber stabil bleibt. Dass es eine demokratische Regierung hat und dass es wirtschaftlich aufwärtsgeht. Denn das ist der Schlüsselpunkt. Wenn es dem Land wirtschaftlich gut geht, gibt es auch keine Migrationsströme. Die Leute bleiben da. Normalerweise möchten die Menschen immer in ihrem Heimatland bleiben. Sie brauchen aber eine Lebensperspektive. Und das Land Iran hat das wirtschaftliche Potenzial. Sie müssen einfach mal mit diesen korrupten Strukturen aufräumen, die da jetzt herrschen. Wir müssen die Sanktionen aufheben, sodass das Land normal funktionieren kann. Und dann wird uns das allen zum Vorteil sein.
Sankin: Sie sind wahrscheinlich der einzige Politiker, der 23 Hausdurchsuchungen erlebt hat. Vielleicht sind es mittlerweile noch mehr. Ihnen wurde im EU-Parlament auch das Mikrofon abgestellt. Dennoch stehen Sie dort und bleiben gelassen. Wie gelingt Ihnen das?
Bystron: Also, erstens sind Sie gar nicht mehr up-to-date. Es sind mittlerweile 27 Hausdurchsuchungen. Warum bleibe ich so gelassen? Das ist super, weil meine Wäsche im Schrank schön geordnet ist. Das machen die Polizisten dann für mich. Ich spare mir die Putzfrau. Das ist eigentlich eine wunderbare Sache. (lacht)
Sankin: Und jetzt mal im Ernst: Die EU entwickelt sich zu einer Streitmacht. Und die Rüstungsindustrie wird angekurbelt. In Ermangelung der US-Hilfe und infolge des Rückzugs der USA entwickelt sich jetzt das Potenzial eines großen europäischen Krieges zwischen den EU-Ländern und Russland. Wie sehen Sie aktuell die Gefahr?
Bystron: Ja, das ist eine wahnsinnige Gefahr. Da kämpfen wir alle in der AfD dagegen. Wir sind eine Friedenspartei. Und wir möchten nicht, dass unsere Jungs, dass Europa, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird. Ein Krieg gegen Russland, das ist der totale Wahnsinn. Wenn man jetzt zurückschaut, gerade vorgestern hat Jürgen Trittin auch noch gefordert, wir sollen die Bundeswehr sogar nach Grönland schicken gegen die USA. Ja, juhu, endlich wieder mal ein Zweifrontenkrieg. Diesmal gegen die USA und Russland auf einmal. Nein, also das ist der totale Wahnsinn, was die jetzige Regierung da betreibt und auch die Grünen immer noch als totale Kriegstreiber. Das müssen wir stoppen, das müssen wir verhindern. Wir müssen auf die Friedensmächte setzen. Wir müssen mit Ländern wie Ungarn, Tschechien, der Slowakei, das ist hier Mitteleuropa, der Visegrád-Raum, mit denen müssen wir verstärkt zusammenarbeiten, um den Frieden für Europa zu sichern.
Sankin: Alles klar, danke für das Gespräch.
Bystron: Sehr gerne. Dankeschön.
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