AfD-Parteitag in Essen: Großdemonstration, "bunte" Proteste – und mit dabei die CDU

Die AfD will vom 28. Bis zum 30. Juni 2024 ihren nächsten Bundesparteitag in der Essener Grugahalle abhalten. Die Stadt im Ruhrgebiet versuchte bereits, juristisch gegen die seit Jahresbeginn zugesagte Vermietung vorzugehen, verlor jedoch den Prozess. Seit Wochen wird bundesweit über vielerlei Initiativen gegen die Veranstaltung mobilisiert und zu Protesten aufgerufen. Der CDU-Oberbürgermeister präsentiert die Initiative “Widersetzen” mit rund “170 Einzelpersonen und Ver­tre­te­r verschiedenster Organisationen, Gewerkschaften und antifaschistischer Regionalbündnisse”. Die Ruhrbahn hat sogar die Haltestelle an der Grugahalle kurzfristig “symbolisch” umbenannt.

Lokale Medien berichten seit Wochen über eine sich stetig verbreiternde Protestwelle gegen den Bundesparteitag der Partei AfD in der Essener Grugahalle. Seitens der Polizei wurde eine Sperrzone rund um das Messegelände und die Grugahalle eingerichtet. Radio Essen hat einen “Ticker für den Überblick” eingerichtet, der über die anstehenden Gegendemonstrationen minutiös informiert. Auf der Webseite des Senders heißt es zur Frage der zu erwartenden Einschränkungen:

“In Essen laufen überall die Vorbereitungen auf das Wochenende. Viele Menschen machen sich Gedanken und Sorgen, wie sie sich bewegen können und was noch funktioniert und was nicht.”

Laut Angaben der Polizei gegenüber dem ZDF wird aufgrund der bundesweiten Mobilisierung nach Essen “eine Teilnehmerzahl von 45.000 für möglich” gehalten. Die Rheinische Post titelt am 28. Juni:

“Aufruf zur Gewalt – 1.000 Linksradikale wollen AfD-Parteitag in Essen verhindern.”

Laut dem Artikel wollen demnach bis zu “80.000 Menschen am Wochenende friedlich gegen die AfD in Essen protestieren”. Problematisch könnte sein, dass ein “kleiner Teil von Linksautonomen allerdings zu Gewalt aufruft”. Das ZDF rätselt über das bevorstehende Ereignis:

“Wo könnte es Konflikte geben? Die Initiative Widersetzen ruft zum ‘zivilen Ungehorsam’ auf und hat das Ziel ausgegeben, den AfD-Parteitag zu verhindern. Schon am frühen Samstagmorgen sind etwa Sitzblockaden an der Grugahalle geplant, um die Anreise der Delegierten zu verhindern oder zumindest zu erschweren.”

Mit zusätzlichen Irritationen bei den Parteitagsanreisenden sorgt die zuständige Ruhrbahn. Die Westfälische Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet darüber:

“Anlässlich des AfD-Parteitages in der Grugahalle hat die Ruhrbahn kurzerhand die U-Bahn-Haltestelle ‘Grugahalle / Messe Ost’ umbenannt in ‘#vielfalt’. Das teilte das Nahverkehrsunternehmen am Donnerstag mit.”

Laut dem Verständnis in der WAZ-Redaktion setzte das Unternehmen damit“ein Zeichen für ‘Toleranz und Vielfalt'”.

Dieser Artikel verweist zudem darauf, dass die Grugahalle “seit Tagen Regenbogen- und Europaflaggen gehisst” hat. Zudem hatte der Energiekonzern E.ON in direkter Nachbarschaft zum Essener Messekomplex “eine Lichtinstallation in Auftrag gegeben, die ab Freitag, 28. Juni, das Firmengebäude in Europa-Farben erstrahlen lässt”. Die Website queer.de jubiliert:

“Die AfD startet am Samstag ihren Bundesparteitag in der Messe Essen. Die Stadt konnte das Treffen der queer- und europafeindlichen Partei nicht verhindern, setzt jedoch mit Flaggen ein Zeichen.”

Auch ein ehemaliger WDR-Mitarbeiter lässt seiner Begeisterung freien Lauf:

Die Essener CDU informiert in einem X-Posting darüber nun vorsichtshalber so: “Wir respektieren, dass die AfD das Recht hat, Parteitage durchzuführen und lehnen rechtswidrige Störungen des Parteitags ab.” Weiter heißt es in der Mitteilung, das die Lokalpolitiker “sogenannten zivilen Ungehorsam oder gar Straftaten – wie sie von linksradikalen Gruppen angekündigt wurden, entschieden ablehnen”. Begrüßt und unterstützt würde demgegenüber, wenn “sich Essener Bürgerinnen und Bürger friedlich für Demokratie, Vielfalt und Toleranz versammeln”:

Eine Sprecherin des von der CDU initiierten Bündnisses “Widersetzen” bestätigte dagegen der Zeitung taz die langfristig geplante Absicht, dass “möglichst wenige” der rund 600 AfD-Delegierten “den Bundesparteitag … überhaupt erreichen”:

“Zumindest werden wir es versuchen und die Anreise so schwierig wie möglich machen.”

Die Kampagne “Gemeinsam Laut” mit dem Motto “Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze“, laut eigener Website mit der Unterstützung von “378 Organisationen” – wie Lokalverbänden von Fridays For Future, Seebrücke, Omas gegen rechts, Extinction Rebellion, der SPD, Linksjugend, Bahnhofsmissionen, Antifa, AWO, Caritas, GEW, Naturfreunde, Attac und weiteren – lässt über den Sprecher Florian Mamat mutmaßen, dass “wir  theoretisch darauf vorbereitet sind, gut 100.000 Menschen am Samstag mit unserem Liveprogramm zu erreichen”. 

Am Freitagabend beginnt das Protestwochenende in Essen “mit einer Rave-Demo”.

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