Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré hat gefordert, den verbliebenen Strang der “Nord Stream”-Pipeline in Betrieb zu nehmen und die Gasimporte aus Russland wieder aufzunehmen. Wie Kotré am Samstag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS mitteilte, war es ein Fehler, auf russische Energie zu verzichten und sie durch alternative Gaslieferungen zu ersetzen.
“Was den Bundeskanzler freut, ist für Unternehmen und private Verbraucher verheerend”, sagte Kotré, der auch Mitglied des Bundestagsausschusses für Energie und Klimaschutz ist. Dabei bezog er sich auf Scholz’ früheres Lob für Deutschlands Bemühungen, die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern.
“Der Anstieg der Gaspreise führt zu einer Deindustrialisierung in Deutschland. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, sollte Deutschland zustimmen, Gas über den verbleibenden Zweig der ‘Nord Stream’-Pipeline zu beziehen.”
Deutschland hatte einen Großteil seines Erdgases aus Russland über Nord Stream 1 erhalten, während Nord Stream 2 aufgrund von bürokratischen Rückschlägen nie zertifiziert wurde. Beide Pipelines wurden im vergangenen Jahr beschädigt und abgeschaltet, sodass Deutschland seinen direkten Zugang zu russischem Gas verlor, das zuvor bis zur Hälfte des deutschen Energiebedarfs deckte.
Einer der beiden Zweige von Nord Stream 2 überstand jedoch den Anschlag. Die deutschen Behörden haben das Zertifizierungsverfahren aufgrund der politischen Spannungen mit Moskau wegen des Ukraine-Konflikts bislang jedoch nicht wieder aufgenommen. Laut Kotré muss sich dies ändern, da Deutschland derzeit weitaus mehr für Gas aus alternativen Quellen zahlt als früher für russisches Gas.
“Russisches Gas ist rentabel und umweltfreundlich, was bei unseren derzeitigen Lieferungen – hauptsächlich Flüssigerdgas aus den USA – nicht der Fall ist. Deutschland zahlt das Drei- bis Vierfache für diese Lieferungen, aber das mit der Fracking-Methode geförderte Gas aus den USA entspricht nicht unseren Umweltstandards”, erklärte Kotré.
Medienbericht: EU befürchtet neue Gaspreiskrise im Winter
Kotrés Forderung, die verbliebene Leitung von Nord Stream 2 zu nutzen, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Europäische Union die im letzten Winter eingeführte Notfall-Gaspreisobergrenze verlängern könnte, um einen neuen Preisanstieg zu vermeiden. Darüber berichtete die US-Zeitung Financial Times am Sonntag unter Berufung auf Diplomatenkreise. Dem Bericht zufolge sei Brüssel trotz des jüngsten Rückgangs der Energiepreise und der hohen Gasspeicherbestände besorgt, dass die Gasversorgung während der Heizperiode aufgrund des israelisch-palästinensischen Konflikts weiterhin gefährdet sein könnte. Ein EU-Diplomat sagte gegenüber der Financial Times:
“Wir wissen nicht, was dieses Jahr passieren wird. Wir haben die Situation in Israel und wissen nicht, wie sich das auf die Importe aus dem Nahen Osten auswirken wird.”
Analysten warnen, dass jede Eskalation des Konflikts zu einem Anstieg der Gaspreise führen könnte. Befürchtet werden auch mögliche Sabotageakte an der Gasinfrastruktur, insbesondere nach dem jüngsten Leck an der Balticconnector-Pipeline.
Die Unterwasser-Gasleitung, die Finnland und Estland verbindet, wurde Anfang des Monats abgeschaltet, nachdem sie vermutlich absichtlich beschädigt worden war. Eine Quelle sagte gegenüber der Financial Times, dass es angesichts dieses Vorfalls “gut wäre, eine Versicherungspolice zu haben”, falls andere Infrastrukturen ein ähnliches Schicksal erleiden.
Der Financial Times zufolge hätten sich bereits zehn EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland und Österreich, an diesem Wochenende in einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt und um eine Verlängerung der Notmaßnahmen gebeten, die während der Energiekrise im vergangenen Winter eingeführt wurden, als die Gaspreise in der EU mehr als 300 Euro pro Megawattstunde erreichten.
Zu diesen Maßnahmen gehörte ein “Marktkorrekturmechanismus”, der den Marktpreis für Gas auf 180 Euro pro Megawattstunde deckelt, wenn die Gas-Terminkontrakte an drei aufeinander folgenden Tagen auf einem höheren Niveau gehandelt werden.
Deutschland und Frankreich sollen die EU-Kommission Berichten zufolge zudem gebeten haben, die Notstandsregelungen zu verlängern, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Verbrauchern, die mit hohen Energiepreisen konfrontiert sind, Subventionen zu gewähren. Belgien, die Niederlande, Dänemark, Estland und Finnland haben sich jedoch dagegen ausgesprochen und erklärt, es gebe “weder die Notwendigkeit noch die Rechtsgrundlage” für eine Verlängerung der Rechtsvorschriften.
Norwegischer Gaskonzern warnt EU
LNG wurde mit einem Anteil von bis zu 35 Prozent an den Gesamtimporten zur wichtigsten Gasquelle für die EU. Um Engpässe bei der Gasversorgung auszugleichen, griff die EU auf hochpreisige LNG-Lieferungen aus den USA und Katar zurück und erhöhte die Pipeline-Importe aus Norwegen und Aserbaidschan.
Dennoch warnte Anfang des Monats der Verband der deutschen Gasspeicherbetreiber INES davor, dass Deutschland bis 2027 weiterhin von Gasmangel bedroht sein werde, wenn es nicht den Bau zusätzlicher Terminals für Flüssiggas (LNG), zusätzlicher Gasspeicherkapazitäten oder Pipelines beschleunigt. Auch der norwegische Energiekonzern Equinor warnte, dass der Erdgasmarkt in der EU im kommenden Winter turbulent bleiben werde, auch wenn die Speicher in der EU fast voll seien.
Die Gasspeicher in der EU sind derzeit zu 97,89 Prozent gefüllt, womit die Zielvorgabe der EU von 90 Prozent bis zum 1. November übertroffen und ein Polster vor der Heizperiode geschaffen wurde. Doch selbst wenn die Speicher fast voll sind, reichen die EU-Importe laut Equinor nicht aus, um den Bedarf zu decken.
Die Erwartung eines verstärkten Wettbewerbs mit Asien um LNG könnte die Preise zudem in die Höhe treiben, erklärte Equinor-CEO Anders Opedal auf dem Energy Intelligence Forum in London. Equinol werde alles tun, um sicherzustellen, dass möglichst viel Gas durch die Leitungen komme, aber Europa werde von der LNG-Versorgung abhängig sein, fügte Opedal hinzu.
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