Im Innenausschuss des österreichischen Nationalrats wird am Mittwoch über den Sicherheitsbericht des Justiz- und Innenministeriums beraten. Ein Thema, das in dem Bericht als recht drastisch dargestellt wird, ist die organisierte Kriminalität – unter anderem durch ukrainische Tätergruppen, wie der öffentlich-rechtliche Radiosender Ö1 berichtet.
Die Tatverdächtigen würden die rechtliche Situation in Österreich und in anderen europäischen Staaten, die eine Auslieferung in die Ukraine wegen des Krieges verhindert, ausnützen und untertauchen. Auch dann, wenn es dort schwerwiegende Vorwürfe gegen sie gibt, berichtete das Ö1-Journal um acht am Mittwochvormittag.
Im Sicherheitsbericht soll es heißen:
“Tätergruppen aus der Ukraine nutzen Österreich sowohl zur Begehung von Straftaten als auch als Rückzugsort und zur Legalisierung ihres teils beträchtlichen Vermögens.”
Auch sollen organisierte ukrainische Tätergruppen als äußert gewalttätig gelten, heißt es im Bericht weiter.
Wenn in Österreich Ermittlungsverfahren laufen, handle es sich dabei meistens um Geldwäsche, Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz, Erpressung und teilweise auch Waffenhandel, sagte Nico Reith, Büroleiter im österreichischen Bundeskriminalamt, dem Sender.
Unter den Zehntausenden aus der Ukraine nach Österreich geflüchteten Menschen seien einige, nach denen in der Ukraine eben wegen organisierter Kriminalität oder Korruption gefahndet werde.
Österreich zähle dabei u. a. neben Deutschland zu jenen Staaten, die aufgrund des Krieges nicht ausliefern. Tschechien dagegen liefere beispielsweise sehr wohl in die Ukraine aus, so Reith.
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