Sultan Chamsajew, Mitglied des Staatsduma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, hat diese Woche vorgeschlagen, Frauen zu bezahlen, die zunächst abtreiben wollten, sich aber schließlich dagegen entscheiden. Er fügte hinzu, dass der Staat eine “mütterliche Funktion” erfüllen sollte, und zeigte sich zuversichtlich, dass der beste Weg, ein Kind zu retten, wenn eine Frau es nicht erziehen will, darin besteht, “es in die Obhut des Staates zu geben”. Die konkrete Summe, die er für diese Leistungen angemessen hält, nannte er nicht. Der Abgeordnete richtete einen entsprechenden Appell an die stellvertretende Ministerpräsidentin Tatjana Golikowa.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzende des Ausschusses für Familienangelegenheiten, Nina Ostanina, kritisierte die Initiative: “Der Kauf und Verkauf von Menschen, und auch Kinder sind Menschen, ist nach dem Strafgesetzbuch verboten und strafbar. Ich möchte den Abgeordneten Chamsajew daran erinnern, dass ein Kind von den ersten Minuten der Geburt an eine enge Verbindung zu seiner Mutter hat. Es ist einfach unmenschlich, ein Kind für Geld wegzunehmen.”
Ksenia Gorjatschowa, Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft und Hochschulbildung, bezeichnete die Idee, Frauen zu bezahlen, als “zweifelhaft”.
“Ich habe das Gefühl, dass es Männern schwerfällt, zu verstehen, warum sich eine Frau entscheidet, abzutreiben. Das ist eine sehr schwierige Entscheidung, die von vielen Faktoren beeinflusst wird. Der finanzielle Faktor ist natürlich wichtig, aber bei Weitem nicht entscheidend.”
Jaroslaw Nilow aus der Partei LDPR sagte zu russischen Medien, dass diese Initiative ursprünglich dem verstorbenen Gründer der Partei, Wladimir Schirinowski, gehörte. “Er hat dies bereits vor 15 Jahren vorgeschlagen”, sagte Nilow und erklärte, dass Schirinowski “das Leben von Embryonen auf jede erdenkliche Weise schützte”, sich jedoch dafür einsetzte, dass Frauen das Recht auf Abtreibung behalten.
Die russische Staatsduma debattiert derzeit über mehrere Änderungsvorschläge zu Artikel 56 des Gesundheitsgesetzes, die sich mit dem “künstlichen Schwangerschaftsabbruch” befassen. Unter anderem wird der Vorschlag diskutiert, dass eine Frau ihre Schwangerschaft nur mit Zustimmung des Vaters des Kindes abbrechen darf. Die Änderungen würden Abtreibungen acht Wochen (derzeit zwölf Wochen) nach der Befruchtung verbieten und es Vergewaltigungsopfern ermöglichen, den Eingriff spätestens nach zwölf Wochen (derzeit 22 Wochen) nach dem Vorfall durchführen zu lassen. Privatkliniken wäre die Durchführung von Abtreibungen verboten, während die “Ermutigung” oder “Propaganda” mit Strafen geahndet werden würde.
Zudem wird ab September 2024 der freie Verkauf von Abtreibungsmedikamenten in Russland verboten. Die Pillen werden nur noch mit einem Rezept erhältlich sein. Gesundheitsminister Michail Muraschko erklärte den Schritt mit einem Versuch, den “Missbrauch” von Medikamenten zu stoppen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes WZIOM lehnt mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Initiative des Gesundheitsministeriums ab.
Die Zahl der Abtreibungen in Russland ist von 2,13 Millionen im Jahr 2000 auf 506.000 im Jahr 2022 zurückgegangen. Vergangene Woche bezeichnete Präsident Wladimir Putin die Abtreibung dennoch als “akutes” Problem.
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