Von Andrei Restschikow
Der neue Pentagon-Chef Pete Hegseth ordnete an, einen Plan zur Reduzierung des Verteidigungsbudgets um jährlich 8 Prozent auszuarbeiten. In den kommenden fünf Jahren könnten die Ausgaben des Verteidigungsministeriums um 40 Prozent reduziert werden, indem “unnötige Ausgaben” für die Verteidigung gestrichen, “übermäßige Bürokratie” beseitigt und praxisbezogene Reformen durchgeführt werden.
Nach Informationen von The Washington Post (WP) könnte Hegseths Initiative jedoch auf starken Widerstand im US-Kongress stoßen, dessen Mitglieder höhere Ausgaben zur Bekämpfung der angeblich von China und Russland ausgehenden Bedrohungen befürworten. In dem vom US-Verteidigungsminister vorgelegten Dokument wird jedoch betont, dass diese Reduzierung keine Auswirkungen auf die Operationen an der Südgrenze der USA, die Modernisierung von Atomwaffen und Raketenabwehrsystemen sowie die Anschaffung von Kamikaze-Drohnen haben würde.
Auch die Finanzierung von “unterstützenden Agenturen” für einige wichtige regionale Militärkommandos wie das Indo-Pazifik-, das Nord- und das Weltraumkommando soll ebenfalls beibehalten werden. Das Europäische Militärkommando, das “für die Operationen in der Ukraine wichtig” ist, das Zentralkommando (CENTCOM), das die Operationen im Nahen Osten koordiniert, und das Afrikakommando stehen jedoch nicht auf der für diese Finanzierung vorgesehenen Liste.
Der WP zufolge werde der voraussichtliche Abzug der US-Truppen aus Europa die internationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen, wobei Hegseth in der vergangenen Woche die NATO-Verbündeten wiederholt dazu aufgefordert hatte, mehr in ihre eigene Verteidigung zu investieren. In Anlehnung an Trump sagte er, dass die EU-Länder 5 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben sollten.
Später bestätigte das Pentagon, dass es die Ausgaben im Haushaltsjahr 2026 um 8 Prozent oder rund 50 Milliarden US-Dollar kürzen werde. Zudem wurde versprochen, eine Liste potenzieller Änderungen im Verteidigungsbudget zu erstellen. Dabei sollten die eingesparten Finanzmittel entsprechend den Prioritäten der neuen US-Regierung umverteilt werden. Dazu gehören in erster Linie der Bau des Raketenabwehrsystems “Iron Dome” und die Grenzsicherung.
Bis Ende der Woche wird Hegseth möglicherweise auch mehrere hochrangige Militärbeamte entlassen, darunter diejenigen, die mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Lloyd Austin an der Förderung des DEI-Programms (Diversity, Equality and Inclusion – Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusivität) mitwirkten, was die Einstellung von ethnischen und sexuellen Minderheiten, Fachkräften mit Behinderungen und Verfechtern verschiedener Religionen beinhaltete.
Auch denjenigen, die der Politik der neuen US-Regierung zuwiderlaufende Erklärungen abgaben, droht die Entlassung. So soll vor allem der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, Charles Brown, sein Amt niederlegen. Zu diesem Zeitpunkt stehen weder die genauen Zeitpläne für die Entlassungen noch die endgültige Liste der zu Entlassenden fest, so die Quellen des Fernsehsenders NBC.
Nach Ansicht von Experten zielen die Kürzungen im Militärbudget in erster Linie darauf ab, den im Laufe der Jahre entstandenen bürokratischen Apparat zu beseitigen, der die Kampfbereitschaft und Kampfkraft der US-Armee beeinträchtigt. Darüber hinaus werden riesige Geldsummen für die Anschaffung von Waffen sowie für Verträge mit Auftragnehmern ausgegeben, deren Effizienz viele Fragen aufwirft. Die Militärausgaben der USA belaufen sich derzeit auf 895 Milliarden US-Dollar – das ist das größte Militärbudget der Welt. Zum Vergleich: Westliche Quellen schätzen Chinas Militärbudget im Jahr 2024 auf 298 Milliarden US-Dollar, das von Indien auf 80 Milliarden US-Dollar und das Russlands auf 72 Milliarden US-Dollar.
“Die Reduzierung des Pentagon-Budgets bedeutet keine Veränderung des Machtgleichgewichts und keine Schwächung der US-Militärmacht. Das Militärbudget wird ‘optimiert’ – nicht umsonst wurde von Elon Musk ein Audit des Pentagons in Aussicht gestellt. Bei diesem Audit werden viele unzweckmäßige Finanzmittelverwendungen ans Licht kommen. Etwa die Hälfte des US-Militärbudgets entfällt auf die Personalkosten”,
sagt Alexei Leonkow, Militärexperte und Redakteur der Zeitschrift Das Arsenal des Vaterlandes.
Unter anderem steht bereits fest, dass sexuelle Minderheiten nicht in den Dienst aufgenommen werden – damit entfallen die Kosten für die Schaffung komfortabler Arbeitsbedingungen für diese Kategorie von US-Bürgern. “Solche Personen sind für die US-Armee nutzlos. Trump optimiert alles, um ein ausgeglichenes Militärbudget zu erhalten, das zur Stärkung der US-Macht beitragen würde”, ergänzt der Gesprächspartner.
Auch die Preisgestaltung bei Rüstungsaufträgen wirft viele Fragen auf. Zum Beispiel stiegen im Laufe der speziellen Militäroperation in der Ukraine die Preise für amerikanische Waffen, einschließlich Munition und Patronen, an. Leonkow weiter:
“So tauchte die Information auf, dass eine Tüte mit Bolzen mehrere Tausend US-Dollar kostet. Das heißt, es wird das optimiert, was für die Sicherstellung der Kampfbereitschaft und Kampffähigkeit der US-Armee keinen echten Effekt hat. Die dadurch gewonnenen Finanzmittel werden für die Programme verwendet, die zusätzliche Finanzierung benötigen.
Alle Programme, die sich als nicht tragfähig erweisen, werden geschlossen oder eingefroren. So wurde beispielsweise in der letzten Woche das Programm zur Modernisierung der Interkontinentalrakete (ICBM) Minuteman III ausgesetzt – zunächst sollen die bisher erzielten Ergebnisse und die damit verbundenen Kosten einem Audit unterzogen werden. Stimmen, wie Buchhalter sagen, Soll und Haben überein, wird das Programm seine bisherige Finanzierung beibehalten.”
Konstantin Blochin, führender Wissenschaftler am Zentrum für Sicherheitsstudien der Russischen Akademie der Wissenschaften, gibt zu bedenken:
“In wichtigen Militärbereichen wird es keine Finanzierungskürzungen geben. Trump versteht die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes. So werden die Schlüsselbereiche der US-Militärmacht wie die Marine, die Luftfahrt und die Nuklearkomponente noch mehr Finanzmittel erhalten. Trump versucht auch, “den Augiasstall zu reinigen” und die Bürokratie aus dem Weg zu räumen. Das “USAID”-Thema wurde bereits gelöst, nun ist das “schwerfällige” Pentagon an der Reihe. Dieser riesige Staatsapparat kann nicht mehr effektiv funktionieren.”
Trotz des gigantischen Budgets gebe es im Pentagon immer noch Mitarbeiter, die an veralteten Computern arbeiten müssten, betont der Gesprächspartner:
“In Wirklichkeit wird Trump die Schlüsselelemente der amerikanischen Macht kaum antasten, sondern sie im Gegenteil noch wettbewerbsfähiger machen. Darüber hinaus kritisierte Musk beispielsweise die Höhe der Ausgaben für das F-35-Kampfjet-Entwicklungsprogramm und andere Projekte.
Im Pentagon kostet alles unerschwinglich viel Geld, aber bisherige Inspektions- und Auditmaßnahmen sind gescheitert. Deshalb ist jetzt ein neues Audit erforderlich, um die USA vor dem Hintergrund der bevorstehenden Konfrontation mit China zu stärken.”
Andererseits schließt Leonkow nicht aus, dass die Kürzung des Pentagon-Militärbudgets letztlich Auswirkungen auf die US-Militärpräsenz im Nahen Osten und in Europa haben könnte:
“Während des letzten Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein sagte Hegseth, dass die USA eine Reduzierung ihres Militärkontingents in Europa in Betracht ziehen würden. Er gab jedoch keine konkreten Zahlen an. Dies lässt darauf schließen, dass die US-Militärpräsenz wahrscheinlich reduziert werden wird.”
Blochin bezweifelt jedoch, dass Trump sich zu einem vollständigen Abzug der US-Truppen aus Europa entschließen wird. “Dieser Schritt wäre zu großspurig. Die Hauptfrage ist, ob Trump einen solchen “Freibrief” erhalten wird. Fest steht aber, dass diese Frage bereits angesprochen wurde”, erklärt der Experte.
Andrei Koschkin, Leiter der Abteilung für politische Analyse und soziale und psychologische Prozesse an der Russischen Plechanow-Wirtschaftsuniversität, erklärt dazu:
“Trumps Interessen konzentrieren sich auf den Pazifikraum. Konsequenterweise werden die Hauptfinanzmittel des Militärbudgets im Interesse der Stärkung der USA in dieser Weltgegend eingesetzt. Trump ist bereit, Europa zu schwächen, weil er dort keine Gefahren sieht. Dadurch wird natürlich auch das Militärbudget eingespart. Eventuell kommt es zum Abzug von Truppen aus Europa, worüber bereits viel gesprochen wird. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Investitionen in die europäische Infrastruktur reduziert und die Militärressourcen teilweise in den Pazifikraum verlagert werden.”
Koschkin schließt auch die mögliche Reduzierung der US-Militärpräsenz im Nahen Osten nicht aus. So sagte Trump, Washington solle sich nicht mit den Problemen in Syrien befassen, und die US-Regierung werde über die Möglichkeit eines Abzugs der US-Truppen aus der Arabischen Republik entscheiden. “Es hängt viel davon ab, wie der US-Präsident außenpolitische “Deals” abwickeln wird”, so der Gesprächspartner.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Februar 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
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