Die Bundespolizei präsentierte am 21. Oktober in Potsdam bei Berlin die Auswertungen jüngster Zahlen. Demnach waren im September dieses Jahres etwa doppelt so viele illegal Eingereiste dokumentiert worden wie im Juli. Als “unerlaubte”, also illegale Einreisen gelten dabei Zuzüge, bei denen Menschen nach Deutschland einreisen, ohne zuvor in ihrem Heimatland ein offizielles Visum erhalten oder wenigstens beantragt zu haben. Laut Mitteilung der Ermittlungsbehörden seien demnach von Januar bis September 2023 bisher 92.119 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist.
Weiter heißt es in der nüchternen Darstellung der Realität:
“Diese Zahl wurde zuletzt 2016 – nach dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise – mit 111.843 übertroffen. Im vergangenen Jahr waren es 91.986 Menschen.”
Entgegen der bisher von Politikern wie Medien unisono vorgetragenen Kritik gegenüber der Partei AfD titelte das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel nun offenbar in Absprache mit dem Bundeskanzleramt in seiner jüngsten Ausgabe mit dem bis klar “rechtspopulistisch” klingenden Aufmacher:
“Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.”
Der Bundeskanzler Olaf Scholz selbst kündigte laut diesem Artikel seinen Plan an, dass er nun “härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen und die irreguläre Migration in Deutschland begrenzen” wolle. Ein weiteres Zitat aus dem Interview mit ihm lautet in einer ungewohnten und AfD-adaptierten Redeweise:
“Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.”
Im September 2023 zählte die Bundespolizei 21.366 unerlaubt nach Deutschland eingereiste Geflüchtete. Dies entspricht doppelt so vielen wie bei der im Juli mit 10.714 ermittelten Anzahl. Es war daher der höchste Wert für einen Monat seit Februar 2016, als damals 25.650 Menschen registriert wurden.
Die zuständige Bundesministerin des Innern Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor als Reaktion auf die ihr bereits vorliegenden Zahlen am 16. Oktober für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz “für zunächst zehn Tage feste Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet”, berichtete darüber das ZDF. Faeser beabsichtige, damit “die irreguläre Zuwanderung begrenzen und die Schleuserkriminalität stärker bekämpfen” zu wollen. Die Umsetzung dieser Maßnahme kann laut dem Bundesinnenministerium gegebenenfalls für insgesamt zwei Monate verlängert werden.
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