US-Präsident Joe Biden hat den “National Defense Authorization Act” (NDAA-2024) unterzeichnet. Der Gesetzentwurf soll einen Rekordbetrag von 886 Milliarden für den Verteidigungsbedarf der USA im Jahr 2024 vorsehen. Das Gesetz sieht unter anderem eine Gehaltserhöhung für US-Militärs vor, enthält aber nur einen Bruchteil der von der Ukraine geforderten Militärhilfe.
Mit der “Security Assistance Initiative” (Initiative für Sicherheitsunterstützung) sollen der Ukraine 300 Millionen US-Dollar (rund 272 Millionen Euro) bereitgestellt werden, heißt es in einer Mitteilung auf der offiziellen Webseite des Weißen Hauses. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Maßnahme zur Unterstützung der Ukraine bis Ende 2026 verlängert, sodass dem Programm in dem am 30. September 2024 endenden Haushaltsjahr 300 Millionen Dollar zugewiesen werden können.
Biden unterzeichnete den NDAA-2024 am Freitag, nachdem er den Kongress letzte Woche mit parteiübergreifender Unterstützung passiert hatte. Mit 886,3 Milliarden Dollar stellt der Gesetzentwurf dem Pentagon 3 Prozent mehr Geld zur Verfügung als das letztjährige NDAA, das mit 858 Milliarden Dollar einen neuen Rekordwert erreicht hatte.
Biden sagte, er habe den Gesetzentwurf trotz gewisser “Bedenken” hinsichtlich seines Inhalts unterzeichnet. Er verurteilte einen Abschnitt, der die Verwendung von Geldern der US-Regierung für die Verlegung von Gefangenen aus Guantanamo Bay in Gefängnisse in den USA oder anderen Ländern untersagt. Zudem kritisierte er Bestimmungen, die das Weiße Haus und das Pentagon verpflichten, dem Kongress “Berichte und Pläne” zur Kontrolle vorzulegen.
Mit dem Gesetzentwurf wird auch Abschnitt 702 des “Foreign Intelligence Surveillance Act” bis April neu autorisiert. Dieses Gesetz erlaubt es den US-Geheimdiensten, ausländische Kommunikation ohne richterliche Anordnung abzuhören. Das FBI hat jedoch zugegeben, es in den Jahren 2020 und 2021 mehr als 280.000 Mal auch zur illegalen Überwachung US-amerikanischer Bürger genutzt zu haben. Mehrere Demokraten und Republikaner sprachen sich daher gegen eine erneute Genehmigung aus. Der demokratische Senator Ron Wyden beschwerte sich Anfang des Monats, dass das Gesetz “ohne Abstimmung oder Debatte” in das NDAA aufgenommen worden sei.
Das NDAA sieht für das nächste Jahr 300 Millionen Dollar an Militärhilfe für die Ukraine vor, die das Pentagon für die Beschaffung von Waffen und Munition für Kiew von privaten Auftragnehmern ausgeben soll. Dieses Programm, die sogenannte Ukraine Security Assistance Initiative, ist einer der Mechanismen, mit denen Biden das ukrainische Militär finanziert hat. Bislang wurden über dieses Programm Waffen im Wert von 3 Milliarden Dollar gekauft.
Die 300 Millionen Dollar sind jedoch deutlich weniger als die 61 Milliarden Dollar an direkter Militärhilfe, die Biden dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij im Rahmen eines separaten Gesetzentwurfs über 105 Milliarden Dollar versprochen hatte. Dieser Gesetzentwurf ist im Kongress nach wie vor blockiert, da die Republikaner geschworen haben, die Verabschiedung zu blockieren, wenn Biden keine wesentlichen Änderungen des Einwanderungsgesetzes und Maßnahmen zur Verstärkung der Sicherheit an der Grenze zwischen den USA und Mexiko einbezieht.
Die USA geben aktuell mehr als doppelt so viel Geld für ihr Militär aus wie noch vor 20 Jahren. Der ehemalige Präsident Barack Obama ist der einzige US-Regierungschef in der jüngeren Geschichte, der die Militärausgaben gekürzt hat, indem er den Haushalt des Pentagons von 752 Milliarden Dollar im Jahr 2011 auf 633 Milliarden Dollar im Jahr 2015 senkte.
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